Auch Hessen ist ein Standort vieler Laborversuche mit Tieren. Zwar verallgemeinert sich die politische Absicht, Tierversuche auf das Allernotwendigste zu verringern und ihre behördliche Genehmigung einer ethischen Kontrolle zu unterwerfen. Dass die Versuche trotzdem immer weiter zunehmen, ist erklärungsbedürftig und rüttelt die Engagierten immer wieder neu zum Handeln auf. Allerdings sehen sich Tierschutz und Tierschutzpolitik einem kaum noch transparent zu nennenden Geflecht politischer Entscheidungs- und Verwaltungsebenen gegenüber. Das Engagement der Tierversuchskritiker ist heute für das Ehrenamt zu einer recht erschöpfenden Angelegenheit geworden und für die mit dem Thema beruflich befassten Politiker zu einem hochspezialisierten Gegenstand, für den am Ende nicht selten die Zeit fehlt.

Die Tatsache, dass 2012 gleich zwei folgenschwere Tagesordnungspunkte rund um das Labortier auf der Tagesordnung stehen, nämlich die Tierversuchsrichtlinie und das Kosmetik-Verkaufs-Verbot, veranlasst die Einladung zu einem landespolitischen Fachgespräch rund um die Agenda Tierversuche und Politik 2012.

Die SPD-Landtagfraktion lädt ausgewiesene unabhängige Fachvertreter zum Thema ein, zu Beginn des Jahres 2012 ihre fachlichen und/oder verbandlichen Anliegen an hessische Politiker, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren heranzutragen:

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund und Menschen für Tierrechte laden wir ein zu einem Fachgespräch für

Montag, den 27.2.2012, um 14 Uhr in den Hessischen Landtag, Raum 510W
(Schlossplatz 1-3, 65187 Wiesbaden).

Es referieren und diskutieren:

Roman Kolar
Deutscher Tierschutzbund, Akademie für Tierschutz
„Tierversuche in Deutschland aus der Sicht des Tierschutzes“

Dr. Christoph Maisack
Richter am Amtsgericht Bad Säckingen und
Verfasser des Kommentars zum Tierschutzgesetz
„Möglichkeiten der landespolitischen Einflussnahme bei der nationalen Umsetzung
der EU-Tierversuchsrichtlinie“

Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
„Herausforderungen der EU-Tierversuchsrichtlinie
für den nationalen tierschutzkonformen Vollzug“

Moderation: Dr. Hans-Jürgen Kost-Stenger, Landestierschutzverband Hessen

Link zur Einladung

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Judith Pauly-Bender hat angesichts des sich ausdehnenden Lebensmittelskandals um belastetes Hühner- aber auch Puten, Schweine-, Kalb- und Rindfleisch aus Massentierhaltung die Notwendigkeit einer bundesweiten Antibiotika-Konferenz betont. „Die Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen ist richtig und muss breit unterstützt werden. Was der Tierschutz lange Zeit ergebnislos gefordert hat, erhält endlich Unterstützung. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehören zu den erfreulichen Schrittmachern in Sachen Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Tierhygiene“, so Pauly-Bender. Die beiden Länderministerien seien wie Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern zu dem Schluss gekommen, dass die antibiotische Behandlung in der Massentierhaltung nicht die therapeutisch bedingte Ausnahme, sondern die Regel sein. 

Pauly-Bender forderte die Hessische Landesregierung auf, die Forderungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Beide Länder strengen jetzt eine nationale Erhebung der Situation in der Massentierhaltung an. Konkret wird von Ministerin Aigner die Einrichtung einer nationalen Antibiotika-Konferenz verlangt, in der ein Plan zur Verringerung des Antibiotikaverbrauchs verabschiedet werden soll. Weiterhin verlangen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein bundesrechtlich verbindliches Regularium zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Dabei hat Pauly-Bender die große Hoffnung, dass die Themen Tiergesundheit, Tierschutz und Tierhygiene langsam aber sicher in die Mitte der Politik rücken. „Ich halte es grundsätzlich für ein gutes Zeichen, dass in Berlin rund um das Thema Arzneimittelgesetz schon einmal angekommen ist, Tierschutz-, Lebensmittel und Arzneimittelüberwachung zusammenzudenken! Wir brauchen dringend eine große Wende in der Tiermast!“

„Was der Tierschutz lange Zeit ergebnislos vorgetragen hat, erhält endlich Unterstützung. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehören zu den erfreulichen Schrittmachern in Sachen Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Tierhygiene. Die Länderministerien sind wie Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die antibiotische Behandlung Massenhaltungsbedingt nicht die therapeutisch bedingte Ausnahme, sondern den Regelfall darstellt“ erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Pauly-Bender.

Man dürfe jetzt gespannt sein, wie sich Hessen zu den aktuellen Forderungen verhält: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen strengen jetzt eine nationale Erhebung der Situation in der Massentierhaltung an. Konkret wird von Ministerin Aigner die Einrichtung einer nationalen Antibiotika-Konferenz verlangt, in der ein Plan zur Verringerung des Antibiotikaverbrauchs verabschiedet werden soll. Weiterhin verlangen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein bundesrechtlich verbindliches Regularium zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Dabei hat Pauly-Bender die große Hoffnung, dass die Themen Tiergesundheit, Tierschutz und Tierhygiene langsam aber sicher in die Mitte der Politik rücken. „Was beim Thema Rauchen plötzlich möglich war, hat seinerzeit auch viele überrascht! Ich halte es grundsätzlich für ein gutes Zeichen, dass in Berlin rund um das Thema Arzneimittelgesetz schon einmal angekommen ist, Tierschutz-, Lebensmittel und Arzneimittelüberwachung zusammenzudenken! Wer einmal hinschauen muss, kommt nicht lange um den Schluss umhin, dass Tieren wie Menschen nur eine große Wende in der Tiermast hilft!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Hessische Landesregierung aufgefordert „endlich für die Arbeitsplätze beim Druckmaschinenhersteller manroland zu kämpfen“.

Anlässlich einer Demonstration der IG Metall am Freitag in Wiesbaden forderte Schäfer-Gümbel, „dass die Landesregierung eine Perspektive aufzeigt, wie sie manroland mit Bürgschaften unterstützen kann. Die Schlafmützigkeit dieser Landesregierung ist nicht hinnehmbar. In Bayern und Sachsen ist das Thema Chefsache.“

Die bisherige Ankündigung, solche Bürgschaften unter Umständen prüfen zu wollen, sei „ganz dünn“. „Ernsthaftes Engagement für Arbeitsplätze und für die Belegschaft von manroland und deren Familien ist nicht erkennbar“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

„Bei Ministerpräsident Bouffier herrscht zu dem Thema bislang nur Sprachlosigkeit. Der Kampf um Arbeitsplätze scheint ihn bislang unberührt zu lassen.“

Weiter sagte Schäfer-Gümbel: „Es kann nicht sein, dass die manroland-Mitarbeiter in Hessen nun die Zeche dafür zahlen müssen, dass die Landesregierung ihr Regierungshandeln eingestellt hat. Manroland baut ein gutes Produkt und hat eine Zukunft. Ein Handeln ist überfällig – während die Standorte in anderen Bundesländern gesichert sind, hängen die hessischen wegen der schwarz-gelben Stillstandsverwalter in der Schwebe.“

Die rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert von der Hessischen Landesregierung, sich gegen geplante Angleichungen der Fluglärmregelungen in den EU-Ländern zu engagieren, welche wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm stellen. Sie möchte, dass Hessen das gleiche Engagement gegen damit einhergehende mögliche Verschlechterungen der in Deutschland geltenden Fluglärmregelungen zeigt, wie Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die dortige rot-grüne Landesregierung kritisiert vor allem, dass die geplanten EU-Regelungen nationale Nachtflugverbote aussetzen könnten, beispielweise wenn eine Fluggesellschaft dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen in der EU habe. Rheinland-Pfalz befürchtet so könnte auch das derzeit am Frankfurter Flughafen geltende Nachtflugverbot durch die geplanten EU-Regelungen aufgehoben werden, sollte eine Fluggesellschaft oder ein Flughafenbetreiber eine dadurch bedingte Wettbewerbsverzerrung geltend machen.

Rheinland-Pfalz geht daher derzeit in Brüssel  gegen diese EU-Planungen vor und möchte dies auch Ende Januar im Bundesrat thematisieren. Hessen, so Pauly-Bender, solle ebenfalls dafür Sorge tragen, dass der Schutz der Bürger vor Fluglärm im nationalem Recht nicht durch europäische Neuregelungen weiter verschlechtert werde: „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat einmal mehr die Chance zu beweisen, was ihre wiederholten Versprechen von Fluglärmreduzierung und Nachtflugverbot tatsächlich wert sind. Eine Verschlechterung der derzeitigen Situation durch EU-Recht muss verhindert werden und dies erfordert jetzt das tatkräftige Engagement der Landesregierung. Es stünde ihr nicht gut an, angesichts der Diskussionen um Fluglärm und Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, in dieser Situation tatenlos zu bleiben.“

Mit ihrem Gesetzentwurf für ein modernes Gesetz zum Halten und Führen von Hunden in Hessen will die SPD-Landtagsfraktion die Bedingungen für die Hundehaltung modernisieren. „Hessen benötigt ein modernes Hundegesetz, das die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, der Halterverantwortung und des Tierschutzes vereint“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfes in Wiesbaden. Der Entwurf eines Hundegesetzes sei eine Weiterentwicklung der derzeit geltenden Gefahrenabwehr-Verordnung über das Halten und Führen von Hunden in Hessen (HundeVO).

Der Gesetzentwurf rücke etwa die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in der Öffentlichkeit und der privaten Haltung in den Mittelpunkt. Neben der theoretischen und praktischen Sachkunde für die noch unerfahrenen Hundehalter seien Regelungen für Chip- und Registrierpflicht sowie eine allgemeine Hundehalterhaftpflicht enthalten. Damit spiele die Prävention von Beißvorfällen eine wesentlich größere Rolle als die bloße Gefahrenvermutung per Definition, die sich, wie bislang, auf Rassen statt gefährliche Individuen begründe. Die allgemeinen Regelungen für auffällig gewordene Hunde führt der Gesetzentwurf mit dem Gedanken der Halterverantwortung konsequent weiter und formuliert insbesondere die persönlichen Anforderungen an den menschlichen Führer eines gefährlichen Hundes sowie das Regularium für die Haltung eines solchen strenger. In seinen Grundelementen sei der Entwurf angelehnt an das neue Gesetz von Niedersachsen. Dieses habe all diejenigen Regelungsbausteine enthalten, die die SPD mit den Fachleuten in den letzten Monaten als notwendige Regelungsaspekte beraten habe.

Pauly-Bender betonte, dass die Hundehaltung eine große soziale Bedeutung inne habe, Menschen unterschiedlichster Milieus zusammenführe und nicht zuletzt ein Wirtschaftssegment sei, das Arbeitsplätze sowie beachtliche Umsätze und Steuern generiere. Sie appellierte an den Hessischen Landtag, die unterschiedlichen Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zusammenzuführen. Die SPD hoffe nach wie vor, am Ende alle Fraktionen des Hessischen Parlaments für ein modernes Hundegesetz gewinnen zu können.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe in den vergangenen zwei Jahren mit schriftlichen Anhörungen, Veranstaltungen und Fachrunden und in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Tierschutzverbänden und Kynologen, die Themen Hundekunde und Tierschutz, sowie Rasseliste und Öffentliche Sicherheit ausführlich erörtert. Mit einer Fraktionsanhörung gemeinsam mit Fachexperten und Institutionen aus Tierschutz und Hundewesen hatte die SPD einen Vorentwurf des Hundegesetzes mit einem größeren Kreis von Fachvertretern diskutiert.

Letzter Plenartag im Hessischen Landtag vor der Weihnachtspause: Thema Flughafen. Die Opposition pocht auf das Nachtflugverbot als Ergebnis der Mediation.
Warum war die Landesregierung in die Revision gegangen? Der Dringliche SPD-Antrag bezieht sich auf “Wortbruch stoppen beim Thema Nachtflugverbot”.
Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Unterstützung ihres Kabinettsmitgliedes Rhein die Revision zurückzunehmen, und sich zu erklären, wie sie die Umsetzung des 5-Punkte Plans zur Lärmeindämmung möglich machen will.
Wie wird die Abstimmung ausgehen? Man darf gespannt sein

Frankfurts CDU-OB-Kandidat Boris Rhein tritt seit einigen Tagen für ein absolutes Nachtflugverbot am Flughafen ein. Die Opposition im Hessischen Landtag hat diese Position eines hessischen Kabinettsmitgliedes verwundert: 

Warum hatte das Kabinett beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Revision gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) angestrengt? Der VGH hatte bereits in 2009 die im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beantragten 17 Nachtflüge abgelehnt!

Im März des kommenden Jahres will das Bundesverwaltungsgericht hierzu verhandeln.

Boris Rhein hat gestern im Landtag damit argumentiert die Hessische Landesregierung habe das absolute Nachtflugverbot immer gewollt; es sei nur nicht möglich gewesen. Die Revision gegen das Nachtflugverbot des VGH habe die Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof nur beklagt, um Rechtssicherheit zu haben?!

Ach so, das hat die Opposition wahrscheinlich nicht verstanden!

SPD und Grüne sind nämlich weiterhin der Ansicht, die Regierung habe mit der Revision gegen ihr früheres Versprechen aus dem Mediationsverfahren zum Flughafenausbau gehandelt.

Gar nicht so einfach die Politik!

Mit den Änderungsanträgen für den Haushaltsentwurf 2012 macht die sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag deutlich, dass sie Garant für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, eine zukunftsfähige Energiewende, ein liberales Hessen und starke Städte und Gemeinden ist. Die entsprechenden richtungsweisenden Haushaltsbeschlüsse wurden am 1. November unter dem Titel „Neustart für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit, gute Bildungschancen, eine erfolgreiche Energiewende sowie handlungsfähige Städte und Gemeinden“  gefasst.

Seit Abschluss des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens haben CDU und FDP immer wieder das Versprechen erneuert, dass das Mediationspaket  – und damit auch dessen Bestandteil Nachtflugverbot – umgesetzt wird. Leider jedoch hat die CDU/FDP-Landesregierung ihr Versprechen wiederholt gebrochen. Es scheint fast, als würden CDU und FDP mit allen Mitteln gegen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen arbeiten. Die SPD hat bereits in 2009 eine Dokumentation über den wiederholten Wortbruch von CDU und FDP beim Nachtflugverbot erstellt, diese wurde nun überarbeitet und gibt einen aktuellen Überblick, mit welchen Mitteln und Handlungen CDU und FDP ihren Wortbruch beim Nachtflugverbot immer wieder auf´s Neue fortführen:  Dokument Wortbruch Nachtflugverbot verlinken.

Die SPD steht zum Mediationspaket und zum Nachtflugverbot. Darüber hinaus fordert sie erneut eine Diskussion über den Fluglärm und dessen mögliche Reduzierung mit allen Bestandteilen des Mediationspakets. Sie hat daher im Oktober ein Positionspapier für einen entsprechenden Anti-Lärm-Pakt vorgelegt.