Auszüge aus der Rede der SPD-Abgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender im Hessischen Landtag zu TOP 8 „Teilhabe von Frauen“. Es gilt das gesprochene Wort.
„Auch die SPD-Landtagsfraktion erwartet von der CDU-Landesregierung mehr frauenpolitische Konsequenz. Wir fordern Sie auf, ein diskussionsfähiges Aktionsprogramm für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Lande Hessen vorzulegen. Die Zahlen einer Allensbachumfrage aus dem Jahre 2000 weisen darauf hin, dass eine klare Mehrheit unserer Bevölkerung einen großen frauenpolitische Handlungsbedarf sieht:
Die Notwendigkeit, dass wir als Politik eingreifen und das tun, was unsere Aufgabe ist, nämlich Chancengleichheit herzustellen, sehen immerhin 61 Prozent der westdeutschen sowie 67 Prozent der ostdeutschen Gesamtbevölkerung und sogar 78 Prozent aller Frauen! Nur 21Prozent der Bevölkerung glauben, dass gleiche Chancen im Beruf für Frauen verwirklicht seien. Klare Benachteiligungen von Frauen werden gesehen bei den Verdienst-, Berufswahl-, Bildungs- und Aufstiegschancen.
68 Prozent der Frauen sind nicht der Ansicht, dass die Interessen von Frauen in der Politik schon ausreichend zur Geltung kommen! Fast 70 Prozent aller Frauen sind unzufrieden mit der bisherigen Vertretung ihrer frauenspezifischen Interessen in deutschen Parlamenten!
In Deutschland ist es Zeit zum Aufbruch. Die gilt für viele Politikfelder, vor allem aber für die Erneuerung des Sozialstaates, auf den die Menschen dringend angewiesen sind. Viele sind sich einig: Wer hier die Hände in den Schoß legt, wird alles verlieren. Und nicht die geringste Aufgabe bei dieser Gesamterneuerung ist es, die Politik für Frauen voranzubringen. Die konsequente Chancengleichheit für Frauen, die ihre Chancen im Wirtschaftsleben und in den gesellschaftlichen Entscheidungsbereichen suchen wollen, steht im Gesamtinteresse unserer Wirtschaftsgesellschaft. Ihre wichtigste Ressource ist die Humanressource. Und wenn dies so ist, muss die Politik alles dafür tun, dass begabten Frauen mit ihren Fähigkeiten und Talenten nicht länger davon abgehalten werden, sich einzubringen.
Dies scheint Anlass genug, die CDU Landesregierung zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode danach zu fragen: Was wollen Sie in den kommenden 5 Jahren tun, damit sich die große Mehrheit der Frauen von der Politik vertreten fühlt? Sich nicht mehr zurückgesetzt und abgeblockt empfindet? Sich nicht länger benachteiligt fühlt in den Bereichen des gesellschaftlichen Einflusses, den Organisationen und Verbänden, Vereinen und Gremien, Parteien, Medien, Gewerkschaften, Kirchen, Selbstverwaltungskörperschaften, Aufsichtsräten, Beiräten usw.?
Und die SPD Landtagsfraktion will in diesem Landtag von der Hessischen Frauenministerin Taten sehen und nicht immer nur Worte hören! Diese Regierung hat das Hessische Gleichstellungsgesetz nach 1999 ohne jede eigene Begeisterung bestenfalls notdürftig am Leben gelassen, den Frauenförderplan lieblos abgehandelt und das hessische Parlament bis heute auf die hieraus zu ziehenden Konsequenzen warten lassen.
Der Hessischen Frauenpolitik fehlt es an einem konkreten Handlungsplan. Nachdem sich Hessen als eines der allerletzten Länder endlich auf die EU-Rahmenstrategie des „Gender Mainstreaming„ verpflichten will, steht die Frage im Raum: Zu welchen frauenpolitischen Zielen soll sie diese Strategie führen? Gender Mainstreaming ist eine Methode und kein Ziel!
Frau Lautenschläger, Wir warten auf Ihre Äußerung zu der Frage, wie Sie den freien Marktzugang für hessische Frauen schaffen, die im Wirtschaftsleben ihre Chance suchen. Auch in Hessen müssen wir zur Kenntnis nehmen und unseren Beitrag leisten: Unsere Volkswirtschaft kann es sich einfach nicht mehr länger leisten, auf das Potential der Frauen, die sich engagieren wollen, zu verzichten. Die Energien, die Begabungen, die Intelligenzen, der Unternehmersinn, die Einsatzbereitschaft dieser Frauen fehlen uns in den Spitzen der Verwaltung, den Chefetagen der Unternehmen, aber auch in den Gruppenleitungen der unteren und mittleren Managementebenen, den Kaufhausabteilungen, den Reinigungskolonnen, der Filialleitungen der Einzelhandelsketten, den Einkäuferpositionen in der Lebensmittelbranche usw.
Frau Ministerin, an Sie geht die Frage am heutigen Tage: Wann haben Sie Ihr konzeptionelles coming out in diesem zentralen Punkt der Hessischen Frauenpolitik? Jetzt, nach vier verstrichenen Jahren, käme es allmählich wirklich darauf an, dass die Hessische Frauenministerin in diesem Punkt ihr konzeptionelles coming out bald hat!
Die drei zentralen Punkte des vorliegenden Antrages sind auch unser dringendes Anliegen. 1. die Verlängerung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes. 2. die Bekanntgabe Ihrer Konsequenzen aus dem Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und 3. ein konkretes Konzept für Ihren Einsatz der Gender Mainstreaming Methode. Jedoch wird eine halbherzige Abarbeitung dieser Punkte nicht genügen!“