SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert Auskunft von der Landesregierung

Nicht nur „freiwillige“ Leistungen sind vom Sparpaket der Hessischen Landesregierung betroffen. Massive Einschnitte sind auch auf Kosten des Personals sowie durch Eingriffe in die Behördenstruktur des Landes vorgesehen. So sollen nach Aussage des Ministerpräsidenten 10 bis 14 Amtsgerichte in Hessen geschlossen werden. Welche dies sein werden, was mit den dort beschäftigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geschehen soll und wie die verbleibenden Amtsgerichte die für sie dadurch entstehende Mehrarbeit bei gleichbleibender Qualität leisten sollen, liegt noch im Unklaren.

So erfragt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) derzeit beim Hessischen Justizminister, wie viele Planstellen dem Amtsgericht zum 1.9.2003 zugewiesen sind, wie viele besetzt sind, welche Folgen der verhängte Einstellungsstop hat, mit welchen Einsparvorgaben das Seligenstädter Amtsgericht zu rechnen hat, mit welchen Fallerledigungszahlen zukünftig noch gerechnet werden darf und ob ausgeschlossen werden darf, dass das Amtgericht Seligenstadt geschlossen werden wird, gegebenenfalls mit welchen Folgen für die rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger in der Region. „Eine Klärung, ob das Seligenstädter Amtsgericht von der Schließung bedroht ist oder inwieweit sich andere Sparmaßnahmen wie Einstellungsstopp für freiwerdende Stellen auf das Amtsgericht auswirken, sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Personal schnell erfolgen,“ resümiert die Abgeordnete.

Dr. Judith Pauly-Bender, MdL, fordert Klarheit von der Landesregierung

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender kritisiert die Ankündigung der hessischen Landesregierung, weitere drastische Einschnitte im Forstbereich vorzunehmen: „Noch vor der Landtagswahl wurde eine neue Strukturreform im Forst dementiert. Jetzt sollen die Forstbediensteten den Preis bezahlen für die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Schuldenpolitik des Landes und die gescheiterte Umorganisation der Forstverwaltung in dem Landesbetrieb Hessen-Forst.“ Im Rahmen des vorgelegten CDU-Sparprogramms soll die Zahl der hessischen Forstämter von derzeit 85 um die Hälfte und die Zahl der Revierförstereien von derzeit 664 um ein Drittel reduziert werden, ein Einschlag, vom dem auch die Forstämter in Langen und Rodgau betroffen sein könnten.

„Es ist unverantwortlich, wenn die Landesregierung ohne Konzept und Information, welches Forstamt aufgrund welcher Kriterien betroffen sein wird, an den Mitarbeitern vorbei zu Radikalkürzungen greift.“ Unruhe und verständliche Sorge im Forstbereich seien wieder einmal unter Verantwortung der CDU-Landesregierung die Folge. Um für Klarheit für Personal und die Kommunen vor Ort zu sorgen, hat die Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung eingebracht. „Das Land muss klarstellen, ob und wie die örtliche Forstämter und ihre Mitarbeiter von der Reduzierung betroffen sein werden, wie die Mehrarbeit in größeren Forstamtsbezirken und Revieren von dem Personal getragen und fachlicher Standard wie Qualität von Waldwirtschaft und Naturschutz sichergestellt werden sollen“, fordert die SPD-Politikerin.

„Schon jetzt arbeiten die Forstleute am Rande des Leistbaren. Die hektischen Sparmaßnahmen, die eine Folge aus jahrelangen Versäumnissen sind, werden den Forstbereich besonders dramatisch treffen. Darunter wird nicht nur die Qualität der Forst- und Landschaftspflege leiden, auch dem Nachwuchs wir die Zukunft auf Jahre verbaut.“ Die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender verspricht sich für die örtlichen Forstbeschäftigten einzusetzen: „Ihr Fachwissen und die Qualität ihrer Arbeit hier im Kreis Offenbach muss bei allen organisatorischen Veränderungen auf jeden Fall erhalten bleiben. Betriebsbedingte Kündigungen lehne ich entschieden ab.“

Die SPD Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender will sich mit der vorgesehenen Streichung der Landeszuschüsse für das Rodgauer Frauenhaus nicht abfinden. In einem dringlichen Antrag wendet sie sich an die Landesregierung. Es ist ihrer Ansicht nach in keiner Weise nachvollziehbar, dass in einem Kreis von 340 ts Einwohner landespolitisch gewollt ist, dass keinerlei Notplätze für geschlagene Frauen mehr zur Verfügung stehen sollen.

Im einzelnen wird in dem dringlichen Berichtsantrag gefragt

• wie sich die Landesregierung die flächendeckende Vorhaltung von Frauenhausplätzen in Zukunft vorstellt,
• nach welchen Kriterien Rodgau, Münster, Limburg, Fulda, Homberg, Giessen aus der Förderung aussortiert worden sind,
• ob Bestandsdauer, Bevölkerungsdichte, ehrenamtliche Trägerstruktur, autonome Trägerstruktur eine Rolle gespielt haben,
• ob das Land sich im Bereich der Gewaltprävention vom Ziel einer landeseinheitlichen Infrastruktur verabschieden will,
• welchen Bevölkerungsschlüssel sie pro Kopf zu Grunde gelegt hat, als über die Herausnahme einzelner Häuser entschieden wurde und gegebenenfalls wie der Bevölkerungsschlüssel lautet,
• wie sie sich die Sicherstellung von Notplätzen für Frauen und Kinder in den Einzugsbereichen der jetzt gestrichenen Häuser in Zukunft vorstellt,
• ob sie die von den Streichungen betroffenen Kommunen vor ihren Entscheidungen informiert hat,
• ob sie davon ausgeht, dass die Kommunen vor Ort die gestrichenen Landesmittel auffangen sollen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender zum Antrag der SPD Fraktion betreffend grundlegende Reform des Hessischen Gleichberechti-gungsgesetzes. Es gilt das gesprochene Wort.

„In der Regierungserklärung hat der Hessische Ministerpräsidenten relativ viel von Frauen in der Mütterrolle gesprochen und von Frauen, die wieder mehr Kinder bekommen sollen. Für die SPD-Fraktion ist das Thema Elternförderung ein zentraler Belang. Bis zur Erreichung der völligen Wahlfreiheit und oder Vereinbarkeit allerdings kein Thema, das mit Frauenpolitik verwechselt oder gleichgesetzt werden darf. Neben Frauen sind Väter elternpolitisch anzusprechen und wir wissen: Väter haben einen sehr großen Nachholbedarf.

Die SPD Landtagsfraktion akzeptiert kein Frauenleitbild, dass sich nur an Frauen in der Mutterrolle wendet, sei es als Hausfrauen oder sei es als Zuberdienerinnen. Frauen wollen in der Berufsrolle angesprochen werden, manche Frauen sogar ausschließlich in der Berufsrolle. Und beide Gruppen benötigen und wünschen politische Interventionen zur Durchsetzung gleicher Berufs-, Einkommens- und Aufstiegschancen für Frauen.

Im Geltungsbereich des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) ist die Landesregierung gefragt. Die SPD Fraktion will von der Landesregierung sehr konkret wissen, welche politischen Zielsetzungen sie für eine aktive Gleichstellungspolitik zugunsten der Frauen im öffentlichen Dienst hat.

Ihr Bericht aus dem Februar diesen Jahres hat es uns erneut wissen lassen: Frauen sind auch im öffentlichen Dienst angewiesen auf verpflichtende strukturelle Förderung, denn sie sind benachteiligt bei Einkommen und Karriere. Umso wichtiger ist die Ankündigung der Landesregierung, das HGLG über 2006 in Kraft zu lassen und ich will hinzufügen: möglichst fortgeschrieben in Kraft zu lassen.

Das HGlG hat von Anbeginn für Wirbel erzeugt, wurde beklagt und am Ende doch für rechtmäßig befunden. Die CDU/FDP-Mehrheit der vorigen Legislaturperiode hat die verbindlichen Frauenquoten (Ziel- und Entscheidungsquoten) zugunsten der sogenannten Experimentierklausel letztlich zur fakultativen Maßnahme degradiert.

Die SPD Landtagsfraktion sagt ganz klar: Politische Leitlinie muss sein, die strukturelle Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst qualitativ entscheidend zu verbessern mit der Verpflichtung zu Frauenförderplänen und einer Kombination von Ziel- und Entscheidungsquoten, deren Zulässigkeit zwischenzeitlich auch der gerichtlichen Überprüfung standgehalten hat.

So wichtig und richtig der Gender Mainstreaming in der Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes ist, ist Gender Mainstreaming kein Ersatz für feste politische Förderziele. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Gender Mainstreaming ist eine Methode, um zu einer geschlechtergerechten, gleichstellungsfördernden Praxis zu kommen – eine Methode, nicht mehr und nicht weniger. Gender Mainstreaming setzt politische Ziele voraus, kann durch Gender-Analyse und neue Konzepte Zielentscheidungen fundieren und unterstützen, aber nicht ersetzen. Gender Mainstreaming erlaubt weitsichtige Personalentwicklung, verpufft jedoch als Frauenförderansatz dort, wo eine verbindliche konsequente Frauenförderung unterbleibt.

Deshalb appellieren wir an alle politische Kräfte im Landtag, gemeinsam an einer Novellierung des HGlG zu arbeiten, unter Einbeziehung der bisherigen Erfolge und Misserfolge des Gesetzes – übrigens auch unter dem Stichwort Gremienbesetzung – unter Einbeziehung des juristischen und praktischen Sachverstandes derjenigen Menschen, die sich seit Jahr und Tag mit dem Regelwerk des HGlG befassen, und nicht zuletzt: unter Einbeziehung der wichtigen Vorarbeiten des juristischen Kommentators und versierten Verwaltungsrichters von Roetteken.

Wir möchten alle Fraktionen auffordern, einer breiten Anhörung zur Novelle des HGlG zuzustimmen und sich anschließend fraktionsübergreifend im Konsens auf ein verbessertes Regelwerk für die Praxis in Hessen zu verständigen.

Nicht nur die Bio-Ethik und die Änderung der Hessischen Verfassung haben es verdient, in diesem Parlament vor die parteienpolitische Klammer gezogen zu werden. Die Hessischen Frauen sind angewiesen auf eine verbindliche, rechtlich festgeschriebene Frauenförderung, die direkt an der Benachteiligung von Frauen anknüpft, Frauen gezielt fördert, den Abbau von Diskriminierung kurzfristig unterbindet.

Und wie wir aus den Gender-Debatten als Beitrag zur qualitätsorientierten Personalentwicklung zwischenzeitlich wissen: Der gesamte öffentliche Dienst kann nicht nur das Leitmotto „Mit Chancengleichheit Organisation entwickeln“ gut brauchen.

Im 21. Jahrhundert gilt es, zeitnah und effektiv rollenbedingte Kartelle einzureißen und zwar nicht nur, aber auch im öffentlichen Dienst. Auch der öffentliche Dienst wird davon profitieren, wenn verbindliche Frauenförderpläne geschlechter- und rollenbegrenzte Marktschranken einreißen.“

Heike Habermann und Dr. Judith Pauly-Bender, MdL, fordern Klarheit von der Landesregierung

Die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Heike Habermann und Dr. Judith Pauly-Bender kritisieren die Ankündigung der hessischen Landesregierung, weitere drastische Einschnitte im Forstbereich vorzunehmen: „Noch vor der Landtagswahl wurde eine neue Strukturreform im Forst dementiert. Jetzt sollen die Forstbediensteten den Preis bezahlen für die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Schuldenpolitik des Landes und die gescheiterte Umorganisation der Forstverwaltung in den Landesbetrieb Hessen-Forst“. Im Rahmen des vorgelegten CDU-Sparprogramms soll die Zahl der hessischen Forstämter von derzeit 85 um die Hälfte und die Zahl der Revierförstereien von derzeit 664 um ein Drittel reduziert werden, ein Einschlag, von dem auch die Forstämter in Langen und Rodgau betroffen sein könnten.

„Es ist unverantwortlich, wenn die Landesregierung ohne Konzept und Information, welches Forstamt aufgrund welcher Kriterien betroffen sein wird, an den Mitarbeitern vorbei zu Radikalkürzungen greift.“ Unruhe und verständliche Sorge im Forstbereich seien wieder einmal unter Verantwortung der CDU-Landesregierung die Folge. Um für Klarheit für Personal und die Kommunen vor Ort zu sorgen, haben die Abgeordneten Kleine Anfragen an die Hessische Landesregierung eingebracht. „Das Land muss klarstellen, ob und wie die örtlichen Forstämter und ihre Mitarbeiter von der Reduzierung betroffen sein werden, wie die Mehrarbeit in größeren Forstamtsbezirken und Revieren von dem Personal getragen und fachlicher Standard wie Qualität von Waldwirtschaft und Naturschutz sichergestellt werden sollen“, fordern die SPD-Politiker.

„Schon jetzt arbeiten die Forstleute am Rande des Leistbaren. Die hektischen Sparmaßnahmen, die eine Folge aus jahrelangen Versäumnissen sind, werden den Forstbereich besonders dramatisch treffen. Darunter wird nicht nur die Qualität der Forst- und Landschaftspflege leiden, auch dem Nachwuchs wird die Zukunft auf Jahre verbaut.“ Die Landtagsabgeordneten Heike Habermann und Dr. Judith Pauly-Bender versprachen sich für die örtlichen Forstbeschäftigten einzusetzen: „Ihr Fachwissen und die Qualität ihrer Arbeit hier im Kreis Offenbach muss bei allen organisatorischen Veränderungen auf jeden Fall erhalten bleiben. Betriebsbedingte Kündigungen lehnen wir entschieden ab.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender bezeichnet die sogenannte „Operation Sichere Zukunft“ als größten haushaltspolitischen Zynismus, den das Land Hessen je gesehen hat.

Die zahlreichen Kürzungen, die Kommunen, Träger und Organisationen Hessens an vielen Stellen schwer betreffen, schleifen gewachsene soziale Strukturen, stellen Hilfsbedürftige hilflos und ziehen Entlassungen kundiger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach sich.
Diese unverantwortlichen Haushaltsentscheidungen der Koch-Regierung können der Sozialausschussvorsitzenden im Hessischen Landtag so nicht stehen bleiben. „Es ist unerfindlich, wie die Träger, Organisationen und Kommunen unseres Kreises die fehlenden Landeszuschüsse ausgleichen sollen. Durch die Kürzung bzw. den Wegfall der Landeszuschüsse wird die soziale Infrastruktur des Kreises Offenbach schwer beschädigt. Es werden Strukturen und Hilfssysteme zerstört, die mühsam und mit unglaublich ehrenamtlichen Engagement aufgebaut wurden. Sollen alle diese Ehrenamtlichen in die Inaktivität getrieben werden?“ resümiert Pauly-Bender.

SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert Auskunft von der Hessischen Landesregierung

Die Ankündigung der hessischen Landesregierung, im Rahmen ihres Sparprogramms die Zahl der Standorte der Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen von 26 auf 16 reduzieren zu wollen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit großer Besorgnis aufgenommen. „Eine funktionierende Lebensmittel- und Veterinärüberwachung ist ein zentraler Eckpfeiler für den Verbraucherschutz vor Ort. Einschnitte in diesem sensiblen Bereich sind angesichts der Lebensmittelskandale der letzten Jahre mehr als unverständlich“, kritisiert die SPD-Abgeordnete die angekündigten Einschnitte, von der auch die Behörde des Kreises Offenbach aller Wahrscheinlichkeit nach entweder durch Auflösung oder einem größeren Verantwortungsbereich betroffen sein wird.

„Schon jetzt klagen die Lebensmittelkontrolleure über eine deutliche personelle Unterversorgung. Wie bei größeren Zuständigkeitsbereichen mit weniger Personal noch eine ausreichende Lebensmittel- und Veterinärüberwachung gewährleistet werden soll, ist schleierhaft.“ Dr. Judith Pauly-Bender fordert im Interesse der Bevölkerung und des betroffenen Personals Klarheit, was auf das örtliche Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen und die dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuge der Sparmassnahmen zukommt. Deshalb hat die SPD-Parlamentarierin eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung eingebracht.

„Das Land muss gemeinsam mit dem Personal und mit dem Kreis klären, wie die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes weiter mit der gleichen, notwendigen und unverzichtbaren Qualität ausgeübt werden kann. Ein versteckter oder offener Personalabbau ist in diesem sensiblen Bereich inakzeptabel“, so die SPD-Politikerin.