SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert Auskunft von der Landesregierung

Nicht nur „freiwillige“ Leistungen sind vom Sparpaket der Hessischen Landesregierung betroffen. Massive Einschnitte sind auch auf Kosten des Personals sowie durch Eingriffe in die Behördenstruktur des Landes vorgesehen. So sollen nach Aussage des Ministerpräsidenten 10 bis 14 Amtsgerichte in Hessen geschlossen werden. Welche dies sein werden, was mit den dort beschäftigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geschehen soll und wie die verbleibenden Amtsgerichte die für sie dadurch entstehende Mehrarbeit bei gleichbleibender Qualität leisten sollen, liegt noch im Unklaren.

So erfragt die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) derzeit beim Hessischen Justizminister, wie viele Planstellen dem Amtsgericht zum 1.9.2003 zugewiesen sind, wie viele besetzt sind, welche Folgen der verhängte Einstellungsstop hat, mit welchen Einsparvorgaben das Seligenstädter Amtsgericht zu rechnen hat, mit welchen Fallerledigungszahlen zukünftig noch gerechnet werden darf und ob ausgeschlossen werden darf, dass das Amtgericht Seligenstadt geschlossen werden wird, gegebenenfalls mit welchen Folgen für die rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger in der Region. „Eine Klärung, ob das Seligenstädter Amtsgericht von der Schließung bedroht ist oder inwieweit sich andere Sparmaßnahmen wie Einstellungsstopp für freiwerdende Stellen auf das Amtsgericht auswirken, sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Personal schnell erfolgen,“ resümiert die Abgeordnete.