Die SPD Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender will sich mit der vorgesehenen Streichung der Landeszuschüsse für das Rodgauer Frauenhaus nicht abfinden. In einem dringlichen Antrag wendet sie sich an die Landesregierung. Es ist ihrer Ansicht nach in keiner Weise nachvollziehbar, dass in einem Kreis von 340 ts Einwohner landespolitisch gewollt ist, dass keinerlei Notplätze für geschlagene Frauen mehr zur Verfügung stehen sollen.

Im einzelnen wird in dem dringlichen Berichtsantrag gefragt

• wie sich die Landesregierung die flächendeckende Vorhaltung von Frauenhausplätzen in Zukunft vorstellt,
• nach welchen Kriterien Rodgau, Münster, Limburg, Fulda, Homberg, Giessen aus der Förderung aussortiert worden sind,
• ob Bestandsdauer, Bevölkerungsdichte, ehrenamtliche Trägerstruktur, autonome Trägerstruktur eine Rolle gespielt haben,
• ob das Land sich im Bereich der Gewaltprävention vom Ziel einer landeseinheitlichen Infrastruktur verabschieden will,
• welchen Bevölkerungsschlüssel sie pro Kopf zu Grunde gelegt hat, als über die Herausnahme einzelner Häuser entschieden wurde und gegebenenfalls wie der Bevölkerungsschlüssel lautet,
• wie sie sich die Sicherstellung von Notplätzen für Frauen und Kinder in den Einzugsbereichen der jetzt gestrichenen Häuser in Zukunft vorstellt,
• ob sie die von den Streichungen betroffenen Kommunen vor ihren Entscheidungen informiert hat,
• ob sie davon ausgeht, dass die Kommunen vor Ort die gestrichenen Landesmittel auffangen sollen.