SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fordert Auskunft von der Hessischen Landesregierung

Die Ankündigung der hessischen Landesregierung, im Rahmen ihres Sparprogramms die Zahl der Standorte der Staatlichen Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen von 26 auf 16 reduzieren zu wollen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit großer Besorgnis aufgenommen. „Eine funktionierende Lebensmittel- und Veterinärüberwachung ist ein zentraler Eckpfeiler für den Verbraucherschutz vor Ort. Einschnitte in diesem sensiblen Bereich sind angesichts der Lebensmittelskandale der letzten Jahre mehr als unverständlich“, kritisiert die SPD-Abgeordnete die angekündigten Einschnitte, von der auch die Behörde des Kreises Offenbach aller Wahrscheinlichkeit nach entweder durch Auflösung oder einem größeren Verantwortungsbereich betroffen sein wird.

„Schon jetzt klagen die Lebensmittelkontrolleure über eine deutliche personelle Unterversorgung. Wie bei größeren Zuständigkeitsbereichen mit weniger Personal noch eine ausreichende Lebensmittel- und Veterinärüberwachung gewährleistet werden soll, ist schleierhaft.“ Dr. Judith Pauly-Bender fordert im Interesse der Bevölkerung und des betroffenen Personals Klarheit, was auf das örtliche Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen und die dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuge der Sparmassnahmen zukommt. Deshalb hat die SPD-Parlamentarierin eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung eingebracht.

„Das Land muss gemeinsam mit dem Personal und mit dem Kreis klären, wie die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes weiter mit der gleichen, notwendigen und unverzichtbaren Qualität ausgeübt werden kann. Ein versteckter oder offener Personalabbau ist in diesem sensiblen Bereich inakzeptabel“, so die SPD-Politikerin.