Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fragt Landesregierung nach Maßnahmen vor Ort

Das Land Hessen gibt finanzielle Zuschüsse für kommunale oder private Maßnahmen im Rahmen des Programmes „Einfache Stadterneuerung“. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat nun eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt, um zu klären, in welchem Umfang die Kommunen des Kreises Offenbach zukünftig mit Förderungen in dem Programm bedacht werden.
Welche Anträge für kommunale oder private Maßnahmen wurden bisher gestellt und wie wurden sie gegebenenfalls gefördert? Welche Maßnahmen mit welcher Laufzeit befinden sich zur Zeit im Programm „Einfache Stadterneuerung“ und welche wurden 2003 neu aufgenommen? Welche Anträge liegen für das Jahr 2004 vor und welche sollten davon nach bisherigen Planungen im Jahr 2004 aufgenommen werden?
„Es ist wahrscheinlich, dass im Zuge der sogenannten Operation Sichere Zukunft der Landesregierung auch im Programm Einfache Stadterneuerung Förderungen gekürzt oder gestrichen werden. Welche beantragten, geplanten oder bereits begonnenen Maßnahmen im Kreis Offenbach hiervon in welcher Weise betroffen sein werden und ob die ursprünglichen Planungen noch Bestand haben muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger baldmöglichst geklärt werden“, so die Rodgauer Abgeordnete.

Dr. Judith Pauly-Bender, MdL, fragt Landesregierung nach den Maßnahmen im Kreis Offenbach

Im Sparpaket der Hessischen Landesregierung wurde angekündigt, die Mittel für Straßenbaumaßnahmen im Landeshaushalt 2004 zu kürzen.
Genauere Informationen hierzu verlangt nun die Rodgauer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Welche Maßnahmen des Neu- bzw. Ausbaus von Straßen im Kreis Offenbach sind von Kürzungen betroffen? Was bedeuten die Sparpläne für Verkehrsberuhigung, Lärmschutz und Rückbaumaßnahmen hier im Kreis? Wie steht es mit dem Radwegebau und wie sollen gegebenenfalls die von Dritten vorfinanzierten Maßnahmen gemäß „Kommunalen Interessenmodell“ vom Land zurück gezahlt werden?
„Laufen langjährige Straßenbauplanungen nun in Gefahr, nicht wie geplant realisiert zu werden bzw. haben neue Projekte überhaupt noch eine Chance in das Bauprogramm aufgenommen zu werden?“ fragt sich die Abgeordnete und möchte von der Landesregierung detaillierte Auskünfte unter anderem zu Bauabschnitten und Zeitplanung für die einzelnen Projekte im Kreis Offenbach. Die Antwort der Landesregierung wird sicher auch die Kommunen und ehrenamtlichern Stadtverordneten vor Ort interessieren. „Gerade in einem so dicht besiedelten Gebiet mit hohem Berufsverkehrsaufkommen wie hier muss es eine funktionstüchtige, aber auch mit Lebensqualität verträgliche Infrastruktur geben. Hierfür benötigen die Kommunen Unterstützung vom Land, sowohl finanzielle Mittel als auch Planungssicherheit. Die Landesregierung muss daher darlegen, was die angekündigten Sparmaßnahmen für den Kreis Offenbach und die Menschen hier konkret bedeuten“ fordert die Abgeordnete.