Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender fragt Landesregierung nach Maßnahmen vor Ort

Das Land Hessen gibt finanzielle Zuschüsse für kommunale oder private Maßnahmen im Rahmen des Programmes „Einfache Stadterneuerung“. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat nun eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt, um zu klären, in welchem Umfang die Kommunen des Kreises Offenbach zukünftig mit Förderungen in dem Programm bedacht werden.
Welche Anträge für kommunale oder private Maßnahmen wurden bisher gestellt und wie wurden sie gegebenenfalls gefördert? Welche Maßnahmen mit welcher Laufzeit befinden sich zur Zeit im Programm „Einfache Stadterneuerung“ und welche wurden 2003 neu aufgenommen? Welche Anträge liegen für das Jahr 2004 vor und welche sollten davon nach bisherigen Planungen im Jahr 2004 aufgenommen werden?
„Es ist wahrscheinlich, dass im Zuge der sogenannten Operation Sichere Zukunft der Landesregierung auch im Programm Einfache Stadterneuerung Förderungen gekürzt oder gestrichen werden. Welche beantragten, geplanten oder bereits begonnenen Maßnahmen im Kreis Offenbach hiervon in welcher Weise betroffen sein werden und ob die ursprünglichen Planungen noch Bestand haben muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger baldmöglichst geklärt werden“, so die Rodgauer Abgeordnete.