Dr. Judith Pauly-Bender, MdL, fragt Landesregierung nach den Maßnahmen im Kreis Offenbach

Im Sparpaket der Hessischen Landesregierung wurde angekündigt, die Mittel für Straßenbaumaßnahmen im Landeshaushalt 2004 zu kürzen.
Genauere Informationen hierzu verlangt nun die Rodgauer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Welche Maßnahmen des Neu- bzw. Ausbaus von Straßen im Kreis Offenbach sind von Kürzungen betroffen? Was bedeuten die Sparpläne für Verkehrsberuhigung, Lärmschutz und Rückbaumaßnahmen hier im Kreis? Wie steht es mit dem Radwegebau und wie sollen gegebenenfalls die von Dritten vorfinanzierten Maßnahmen gemäß „Kommunalen Interessenmodell“ vom Land zurück gezahlt werden?
„Laufen langjährige Straßenbauplanungen nun in Gefahr, nicht wie geplant realisiert zu werden bzw. haben neue Projekte überhaupt noch eine Chance in das Bauprogramm aufgenommen zu werden?“ fragt sich die Abgeordnete und möchte von der Landesregierung detaillierte Auskünfte unter anderem zu Bauabschnitten und Zeitplanung für die einzelnen Projekte im Kreis Offenbach. Die Antwort der Landesregierung wird sicher auch die Kommunen und ehrenamtlichern Stadtverordneten vor Ort interessieren. „Gerade in einem so dicht besiedelten Gebiet mit hohem Berufsverkehrsaufkommen wie hier muss es eine funktionstüchtige, aber auch mit Lebensqualität verträgliche Infrastruktur geben. Hierfür benötigen die Kommunen Unterstützung vom Land, sowohl finanzielle Mittel als auch Planungssicherheit. Die Landesregierung muss daher darlegen, was die angekündigten Sparmaßnahmen für den Kreis Offenbach und die Menschen hier konkret bedeuten“ fordert die Abgeordnete.