Um die hessische Frauenpolitik war es noch nie so schlecht bestellt wie unter Ministerin Lautenschläger. „Die hessischen Frauen haben keine Lobby in Kabinett Koch. Gleichstellungsfragen handelt Frau Lautenschläger als Lippenbekenntnis ab. Von einem Gender-Budget ist sie Welten entfernt, wie die jüngsten Einsparmaßnahmen zeigen. Die Zuschüsse für Frauen werden sogar überproportional gekürzt“, kritisieren die frauenpolitischen Sprecherin der SPD- und der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender und Margaretha Hölldobler-Heumüller am Donnerstag in Wiesbaden.

So wird direkt bei Frauenprojekten wie Frauenhäusern, Wiedereingliederungskursen für erwerbslose Frauen und Frauenbildungsprojekten von 5,6 Millionen Euro auf 2,373 Millionen Euro gekürzt, was nur noch 60 Prozent des Vorjahresniveaus sind. Bei der Jugend- und Familienhilfe sowie der Eltern- und Erziehungsberatung will die CDU-Landesregierung sogar um 91 Prozent von 5,636 Millionen Euro auf nur noch 463 000 Euro kürzen. Auch beim Themenschwerpunkt Gesundheit, der um 59 Prozent von 4,29 Millionen Euro auf 1,775 Millionen Euro gekürzt wird, sollen die Frauen die Hauptlast schultern. Die Arbeitsplätze, die durch die drastische Kürzungen im Sozialbudget wegfallen, sind in der Mehrzahl von Frauen besetzt. Sie werden jetzt in die Arbeitslosigkeit entlassen.

„Koch und Lautenschläger lassen Frauen in schwierigsten Lebenslagen allein und zerstören alles, was in jahrzehntelanger Arbeit erreicht wurde. Dabei zielten die meisten Maßnahmen auf Hilfe zur Selbsthilfe und der Möglichkeit der Selbstständigkeit der Frauen. Viele Frauen haben diese Maßnahmen durch ehrenamtliches Engagement unterstützt. Die angebliche Förderung der Familien, was diese Landesregierung wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist eine Farce und hierbei ist Silke Lautenschläger die willfährige Adjutantin von Roland Koch“, sagt Margaretha Hölldobler Heumüller.

SPD und GRÜNE kritisieren, dass die Ministerin ohne jedes Nachfolgekonzept für die hessische Frauenarbeit da stehe. Weder seien rechtzeitige Gespräche mit den TrägerInnen der Arbeit – wie den Landesarbeitsgemeinschaften der hessischen Fraueninitiativen – geführt worden; noch habe es Fachgespräche mit den Kommunen gegeben.

Konkrete Nachfragen im zuständigen Sozialausschuss, wie es in 2004 und Folgejahren weitergehen solle, seien unbeantwortet geblieben. „Das Auskunftsrecht der Opposition wird mit Füßen getreten. Ein solches Verhalten ist bundesweit einmalig. Das hessische Frauenministerium ist zum Handlanger der Wiesbadener Staatskanzlei degeneriert“, sagte Pauly-Bender. „Eine parteiische Lobby für Frauen, die für Fortschritte im Kabinett streitet, gibt es in Hessen leider nicht mehr.“

SPD und GRÜNE fordern die hessische Frauenministerin auf, konkret zu sagen, welche frauenpolitischen Zielsetzungen das Land überhaupt noch habe und an welchen Stellen sich das Land überhaupt noch frauenpolitisch verantwortlich fühle.

„Die Hessische Landesregierung muss Farbe bekennen, was sie frauenpolitisch will“, forderte Pauly-Bender. Dies betreffe zum einen die vom sozialen Kahlschlag betroffenen Bereiche. „Die Landesregierung muss sich dazu äußern, wie sie die körperlichen Unversehrtheit von geschlagenen Frauen und Kindern angesichts der Kürzungen bei den Frauenhäusern sicherstellen will. Sie muss erklären, wie die Sexualberatung und die Arbeit zum Schutze vor sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, die Frauenarbeit in sozialen Brennpunkten und die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs, die berufliche Fortbildung und Existenzgründung
sowie die Berufsorientierungskurse für Mädchen künftig noch stattfinden sollen.“

Aber auch für alle anderen Bereiche der Frauenpolitik bleibe die Landesregierung jede Perspektive schuldig. „Dies betrifft die gesamte Frauenpolitik, wie
effizienten Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst,
verbesserte Regelungen für die Arbeit der Frauenbeauftragten, Kinderbetreuungsangebote für erwerbstätige Mütter in und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Studentinnen, Maßnahmen zur Besserstellung der Arbeitnehmerinnen in der privaten Wirtschaft, die paritätische Gremienentsendung und die Umsetzung des von Europa vorgegebenen „gender mainstreaming“ als frauenpolitischem Instrument“, sagten Pauly-Bender und Margaretha Hölldobler-Heumüller.