„Die SPD hat die Änderungswünsche der anderen Parteien mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Kompromissarbeit kann jetzt beginnen“, erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, heute im Anschluss an die Sitzung der Enquetekommission. Nun müssten die Vorschläge intensiv ausgewertet und abgewogen werden, insbesondere vor dem Hintergrund der ausstehenden Anhörung mit acht Verfassungsspezialisten am 07. Juli 2004.

Die SPD appelliert an alle vier Fraktionen um eine zeitgerechte Überarbeitung der Hessischen Verfassung. Die Verfassung von 1946 bewahren, bedeutet für die Hessische SPD gerade ihren sozial und rechtsstaatlich fortschrittlichen Impetus zu aktualisieren. „Die SPD will die 1946er Verfassung als gesellschaftspolitischen Garant einer sozialen Wirtschaftsverfassung, als Garant sozialer Teilhaberechte und individueller Chancengleichheit, konsequenter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erhalten.“ Es gehöre gerade zur demokratischen Philosophie der Hessischen Verfassung, in demokratischer Abstimmung aktuell gehalten werden zu wollen. „Absichtsvoll haben die historischen Gesetzgeber Verfassungsänderungen an eine einfache Mehrheit im Parlament geknüpft und vom Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger abhängig gemacht.“

Ein Aus für mögliche Kompromisse sieht die SPD nach der heutigen Sitzung nicht. Es sei im Gegenteil wünschenswert, wenn die politischen Parteien auch in verfassungspolitischen Fragen Profil zeigten. „Am Schluss kommt es schließlich doch auf die Mehrheitsfraktion an, legt sie wirklich Kompromissbereitschaft an den Tag oder wird sie beispielsweise auf die Aufnahme des Gottesbezuges in die Präambel der Verfassung pochen, eine Forderung, die nicht nur von der SPD abgelehnt werde.