„Zentrale Aussagen der Gutachter haben in der heutigen Anhörung zur Verfassungsreform die Position der hessischen SPD bestätigt: Wer die Hessische Verfassung von 1946 um ihrer moralischen Substanz willen wertschätzt, muss sie bewahren, indem er sie im Geiste der historischen Verfassungsgeber fortentwickelt“, so die Obfrau der SPD-Fraktion in der Verfassungsenquete, Dr. Judith Pauly-Bender, am Mittwoch in einer ersten Bewertung.

„Die Verfassung in dem vorgesehenen Verfahren demokratisch fortbilden zu wollen, ist nach 58 Jahren nicht nur legitim. Die Fortentwicklung der Verfassung durch den Verfassungsgesetzgeber und das Volk gehört zum unabdingbaren historischen Geist der hessischen Verfassung. Nach beinahe 60jähriger weitgehend unveränderter Geltung gebietet der konsequent rechtsstaatlich-demokratische Impetus des historischen Regelwerks eine umfassende Aktualisierung durch die repräsentativen demokratischen Instanzen“, sagte die Abgeordnete. Es könne im Grunde genommen kein Zweifel bestehen, dass die Pflege des historischen Erbes und des progressiven Geistes der Hessischen Verfassung zum verändernden Handeln aufrufe.

Pauly-Bender sagte weiter: „Die Verfassung als Motor einer sozialen und freiheitlichen Gesellschaft in Betrieb zu halten, geht nicht ohne gelegentliche Inspektion auf notwendigen Anpassungsbedarf.“ Ab einem bestimmten Punkt des Auseinanderklaffens zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit, zwischen sozialer Realität und historischer Erscheinungsform sei die Verfassungsfortbildung durch den Gesetzgeber notwendig. Die in Art. 123 niedergelegten Regeln für Verfassungsänderungen würden unterlaufen, wollte man die Hessische Verfassung allein der Fortentwicklung durch Rechtsprechung, Staatshandeln und Verfassungsrechtswissenschaft überantworten.

„Von den damaligen Verfassungsgebern wurde Großes geleistet. Dieser Tradition sind wir es schuldig, die Verfassung nicht als totes Dokument ins rechtshistorische Museum zu überführen, sondern um verfassungsrechtspolitische Wege für ein soziales und demokratisches Hessen zu ringen“, sagte die SPD-Politikerin.