Veröffentlicht am: 23. November 2004 Kategorien: Bildungspolitik | Kreis Offenbach | Presse

Schulgesetz gegen die Rechte der Schulträger – Qualitätsdebatte statt Zerstörung einer wohnortnahen Angebotsvielfalt

Das Aktionsbündnis ‚Es geht um unsere Schule’ hat gestern den Landtagsabgeordneten fast 74.000 Unterschriften gegen das so genannte Qualitätssicherungsgesetz überreicht und eine Phase des Nachdenkens und der Umkehr gefordert, – darunter zahlreiche Stimmen auch von Eltern von Schülerinnen und Schülern aus dem Kreis Offenbach.

Trotzdem hat der Hessische Landtag am Dienstag, den 23.November 2004 mit dem Schulgesetz der CDU Landesregierung den Grabstein für Schulentwicklung in Hessen beraten. Und um die Farce um die Schulgesetzberatung zu komplettieren, soll die dritte Lesung des Gesetzentwurfs ebenfalls noch in dieser Parlamentswoche stattfinden.

Die große Verunsicherung auch der Eltern- und Lehrerschaft im Kreis Offenbach bringt der zukünftig stärkere Einfluss des Kultusministeriums auf die Schulentwicklungsplanung des Kreises: §144a des neuen Schulgesetzes sieht vor, dass das Kultusministerium zukünftig nach dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit das bestehende Angebot daraufhin ausforstet, was die „zu vielen kleinen Einheiten sind“, die das Kultusministerium wegfallen lassen will. Der Schulträger, sprich der Kreis kann (und soll) zwar mitbestimmen, was ausgedünnt werden soll, jedoch nicht ob ausgedünnt werden soll. Für den Fall, dass sich der Schulträger an diesem Verfahren nicht beteiligt, droht das Kultusministerium mit Sanktionen, sprich mit einer Ausdünnung der Einstiegsklassen.

Veröffentlicht am: 9. November 2004 Kategorien: Frauenpolitik | Hessen | Landtag | Presse | Sozialpolitik

Pauly-Bender: Gleichberechtigung in die Verfassung

Nach einer Anhörung von Vertreterinnen von Verbänden, Organisationen und Unternehmen, Frauenbeauftragten und Frauenpolitikerinnen setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für ein verbessertes Gleichberechtigungsgesetz ein. Die frauenpolitische Sprecherin, Dr. Judith Pauly-Bender, MdL, sprach sich bei der hervorragend besuchten Veranstaltung dafür aus, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern explizit in der Hessischen Verfassung zu verankern. Daneben sei eine Weiterentwicklung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes von 1994 notwendig.

„Die zahlreichen Veränderungen, die die derzeitige CDU-Landesregierung an diesem Gesetz vorgenommen hat, haben dazu geführt, dass die Frauenförderung fast zum Stillstand gekommen ist und Frauenbeauftragte quasi zu zahnlosen Tigerinnen wurden“, bemängelte Dr. Pauly-Bender.

Der demografische Wandel und sich daraus ergebende ökonomische Zwänge würden in den kommenden Jahren dazu führen, dass die Wirtschaft das Potenzial der Frauen vermehrt nutzen müssten. „Frauen haben das demokratische Recht auf gleiche Teilhabe und Chancen bei Einstellung, Einstufung und Beförderung. Die noch bestehenden Hürden muss eine vernünftige Frauenförderung beseitigen. Dass sich dies mit den Interessen der Wirtschaft trifft, wird der Frauenpolitik auch in Hessen langersehnten Aufschwung bringen. Verstaubte Frauenbilder und das verstaubte Führungsleitbild der „alles beherrschenden wichtigen Männlichkeit“ gehören in die kulturelle Rumpelkammer.“ Das sei die eigentliche Botschaft des aus Europa vorgegebenen Leitbildes des Gender Mainstreaming, erläuterte Dr. Pauly-Bender. Rollenleitbilder wie in der altbekannten Ferienserie „Die Firma Hesselbach“ könne sich die wirtschaftliche Hochleistungsregion Hessen weder in den Unternehmen noch im öffentlichen Dienst leisten.

Die Ergebnisse der Konferenz wird die SPD-Landtagsfraktion aufarbeiten und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Gruppen Eckpunkte für ein neues, verbessertes Gleichberechtigungsgesetz verabreden.