Das Aktionsbündnis ‚Es geht um unsere Schule’ hat gestern den Landtagsabgeordneten fast 74.000 Unterschriften gegen das so genannte Qualitätssicherungsgesetz überreicht und eine Phase des Nachdenkens und der Umkehr gefordert, – darunter zahlreiche Stimmen auch von Eltern von Schülerinnen und Schülern aus dem Kreis Offenbach.

Trotzdem hat der Hessische Landtag am Dienstag, den 23.November 2004 mit dem Schulgesetz der CDU Landesregierung den Grabstein für Schulentwicklung in Hessen beraten. Und um die Farce um die Schulgesetzberatung zu komplettieren, soll die dritte Lesung des Gesetzentwurfs ebenfalls noch in dieser Parlamentswoche stattfinden.

Die große Verunsicherung auch der Eltern- und Lehrerschaft im Kreis Offenbach bringt der zukünftig stärkere Einfluss des Kultusministeriums auf die Schulentwicklungsplanung des Kreises: §144a des neuen Schulgesetzes sieht vor, dass das Kultusministerium zukünftig nach dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit das bestehende Angebot daraufhin ausforstet, was die „zu vielen kleinen Einheiten sind“, die das Kultusministerium wegfallen lassen will. Der Schulträger, sprich der Kreis kann (und soll) zwar mitbestimmen, was ausgedünnt werden soll, jedoch nicht ob ausgedünnt werden soll. Für den Fall, dass sich der Schulträger an diesem Verfahren nicht beteiligt, droht das Kultusministerium mit Sanktionen, sprich mit einer Ausdünnung der Einstiegsklassen.