Vor einer endgültigen Festlegung der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung hält die SPD-Landtagsfraktion eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zwischenergebnisse der Verfassungsenquete für erforderlich. Die SPD habe deshalb für das kommende Plenum beantragt, zunächst diese Zwischenergebnisse öffentlich zu diskutieren, sagte die Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, Dr. Judith Pauly-Bender, am Dienstag in Wiesbaden.

„Gerade bei der letzten Verfassungsänderung gab es viel öffentliche Kritik daran, dass die Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit der Neuregelungen zu kurz gekommen ist. Jetzt steht eine Verfassungsänderung an, die noch weit über die damaligen Punkte hinausgehen soll. Deshalb treten wir für einen nachvollziehbaren und transparenten Prozess ein, der die Öffentlichkeit und die gesellschaftlichen Gruppen einbezieht“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Sie forderte die anderen Fraktionen auf, zur „Geschäftsgrundlage“ der Verfassungsdiskussion zurückzukehren. „Alle Fraktionen haben bei der Einsetzung der Enquetekommission den Willen bekundet, eine Reform der Hessischen Verfassung nur gemeinsam und im Konsens zu betreiben.“