Das Licht der Öffentlichkeit scheut die hessische Sozialministerin offensichtlich im Hinblick auf den Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt, der heimlich, still und leise auf den Weg gebracht worden sei. „Jedes andere Papier aus dem Hause Lautenschläger wird mit Presseerklärungen, Pressekonferenzen und eigens gestalteten Logos aufgebauscht, aber beim Thema häusliche Gewalt wird aus Frau Lautenschläger eine Frau Leisetreter“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, am Dienstag in Wiesbaden.

„Die Landesregierung identifiziert sich immer noch nicht mit der Aufgabe, häusliche Gewalt entschieden zu bekämpfen. Nachdem die Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes des Bundes durch entsprechende landesrechtliche Regelungen erst auf die Initiative der Opposition hin erfolgt ist, lahmt das Interesse der Sozialministerin weiterhin gewaltig“, so Pauly-Bender.

Die SPD fordere die Landesregierung auf zu erklären, was der neue Aktionsplan gegen häusliche Gewalt wirklich wert sei. „Mit ihrem Sozialen Kahlschlag, hat die Landesregierung der Bekämpfung der häuslichen Gewalt eher geschadet. Die Kürzungen bei Frauenhäusern und Aktionsgruppen, aber auch bei Polizei und Justiz waren kontraproduktiv.“

Als ad-hoc-Maßnahme fordert die SPD die sofortige Einrichtung der lange versprochenen Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt. „Das wäre ein erster Schritt, um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu untermauern.“

Leider sei jedoch weiterhin Desinteresse bei der hessischen CDU zu vermuten: „Der CDU passt das Thema nicht. Ihr geht es um die künstliche Aufrechterhaltung des Bildes heiler Familien. Für die Opfer häuslicher Gewalt interessiert sie sich nicht wirklich.“