„Der gemeinsame Antrag zum weiteren Vorgehen bei der Verfassungsreform trägt dem Gedanken Rechnung, die Verfassungsdiskussion raus aus einem Insiderzirkel in eine breite gesellschaftliche Debatte zu tragen“, sagte die Obfrau der SPD in der Verfassungsenquete, Judith Pauly-Bender, am Donnerstag in Wiesbaden. „Damit wird zumindest teilweise eine Forderung der SPD umgesetzt. Besser wäre es allerdings gewesen, diese Debatte vor Erstellung eines Abschlussberichts zu führen, der selbstverständlich als Präjudiz für die geplanten Verfassungsänderungen verstanden wird.“

Angesichts der inhaltlichen Festlegung der anderen Fraktionen durch deren Zustimmung zum geplanten Abschlussbericht, habe sich auch die SPD festgelegt:

• Die faktische Abschaffung des Volksentscheids bei Verfassungsänderungen wird von der SPD nicht mitgetragen.
• Die Unterordnung der Sozialverpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit unter den Grundsatz der freien wirtschaftlichen Betätigung ist für die SPD ein nicht akzeptabler, neoliberal geprägter Eingriff in das historische Verfassungsverständnis Hessens.
• Die Gleichrangigkeit von Tarifverträgen mit Betriebsvereinbarungen trägt die SPD – auch angesichts der zahlreichen Angriffe insbesondere der CDU auf Arbeitnehmerrechte – nicht mit.

Die SPD begrüße, dass die Grünen jetzt eine neue Offenheit in der Verfassungsdiskussion zeigten und Bereitschaft signalisierten, ihre bisherigen Positionen gegebenenfalls zu revidieren.