„Wir bedauern den Ausstieg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Judith Pauly-Bender, die Obfrau der SPD-Fraktion in der Verfassungsenquete, die heutige Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Grünen haben scheinbar aufgrund von innerparteilichen Konflikten die Nerven verloren und nun ziehen sie aus parteipolitischen Gründen die Reißleine.“

Die Schuldzuweisung von Seiten der Grünen wies Pauly-Bender entschieden zurück. Herr Jürgens scheine unter erheblichem innerparteilichen und öffentlichen Druck zu stehen. „Nun verlieren die Grünen die Nerven und versuchen, der SPD die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dafür steht die SPD nicht zur Verfügung, Herr Jürgens! Bleiben Sie wahrhaftig und tragen Sie Ihre Konflikte mit der eigenen Basis aus.“

Es sei immer ein ausdrückliches Anliegen der SPD-Fraktion gewesen, die Diskussion um die Reform der Verfassung nicht nur gründlich, sondern insbesondere gemeinsam zu führen. „Dass diese gemeinsamen Bemühungen nun ausgerechnet zu einem Zeitpunkt abgebrochen werden, an dem der öffentliche Dialog beginnt, ist sehr enttäuschend und für die SPD nicht nachvollziehbar“, so Pauly-Bender.

Die SPD halte an dem fest, was sie den anderen Parteien im Einsetzungsbeschluss zugesichert habe. Nach der Vorstellung der SPD solle die Hessische Verfassung unter Wahrung ihrer historischen Bedeutung einer behutsamen Überarbeitung unterzogen werden. Daran hält die SPD nach wie vor fest. Ein solcher behutsamer parlamentarischer Prozess, der dies anstrengt, kann aber nur erfolgreich sein, wenn die verfassungspolitische Debatte mit der gebotenen demokratischen Transparenz abläuft. Alle mit dieser Aufgabe befassten Gremien müssen sich dabei ihrer Verantwortung stellen.