Auf Einladung der SPD Jügesheim und der Rodgauer Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender fand vergangene Woche eine Diskussion zum Thema „Eine Ganztagsschule für jedes Kind?“ in Jügesheim statt. Sowohl bei den Referenten als auch in den Beiträgen der anwesenden Gäste zeigte sich eine große Einigkeit über die Notwendigkeit von Ganztagsschulen für eine qualitativ gute und zukunftsfähige Bildung der Kinder in Deutschland.

Dabei wurde seitens der anwesenden Schulleiter bereits bestehender Ganztagsschulen im Kreis Offenbach das Vorurteil ausgeräumt, Ganztagsschulen seien nur für Kinder aus bildungsfernen und sozial schwachen Schichten gedacht. Das Angebot im Kreis Offenbach würde auch von bildungsnahen und besserverdienenden Elternhäusern gerne wahrgenommen und stelle keineswegs eine Gefahr für die Familiengemeinschaft dar. Im Gegenteil, Ganztagsschule und Familie ergänzten sich durch ihre unterschiedlichen Erfahrungsräume, resümierten die Schulleiter.
Im laufenden Schuljahr gibt es im Kreis Offenbach 17 ganztägig arbeitende Schulen, davon 6 gebundene Ganztagsschulen, 2 offene Ganztagsschulen und 11 mit pädagogischer Mittagsbetreuung. Das Modell der pädagogischen Mittagsbetreuung sei zwar ein Anfang, so waren sich alle Anwesenden einig, könne aber nur der erste Schritt hin zu einer gebundenen Ganztagsschule sein. Die 4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt hat, sind daher willkommen, um die Voraussetzungen in Bau und Einrichtung von Ganztagsschulen zu schaffen. Die bürokratischen Hürden und schleppende Abrufung der Bundesmittel durch das Land Hessen (Hessen hat erst 6,2% der ihm zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen und liegt damit auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich, der Durchschnitt aller Bundesländer liegt bei 26,5 %) fand daher kein Verständnis bei Eltern, Schülern und Lehrern.
Aber auch die fehlende Bereitstellung der Landesregierung von zusätzlichem Lehrerpersonal für die Ganztagsschule wurde kritisiert. „Was nutzt es uns, wenn wir zwar die Räume haben, aber keine Lehrer?“ fragte eine Schulleiterin, da sei der Einstellungsstopp, den die Hessische Landesregierung für Lehrer verhängt habe, doch ein Signal in die falsche Richtung. Dr. Judith Pauly-Bender konnte dem nur zustimmen: „Anstatt ein Schloss für über 16 Millionen Euro zu kaufen, sollte die Landesregierung im Bereich Bildung einen Schwerpunkt setzen, das Geld dort investieren und ihrerseits durch mehr Lehrer den Ausbau von Ganztagsschulen unterstützen“.
Die eigenständigen Initiativen der Eltern und Schulleitungen im Kreis Offenbach auf dem Weg zur Ganztagsschule begrüßte Dr. Judith Pauly-Bender, forderte aber auch die politischen Kräfte im Kreis Offenbach dazu auf, diese zu unterstützen. Gleichzeitig appellierte die SPD-Abgeordnete aber an alle Eltern, Schüler und Lehrer, sich weitere Unterstützungsgruppen außerhalb der Schulen und der Politik für den Ausbau von Ganztagsschulen zu suchen. Dabei nannte sie drei Gruppen, die ebenfalls von der Ganztagsschule profitieren: Familien unter der Fragestellung „Was brauchen sie für ihre Alltagsbewältigung?“, im sozialen Bereich Beschäftigte unter dem Gesichtspunkt „Bildung als Hilfe zur Selbsthilfe“ und schließlich die Wirtschaft, denn in einem Rohstoffarmen Land wie Hessen, seien die wichtigste Ressource für die Wirtschaft, Menschen mit guter Bildung. Das zeige auch auf, weshalb Bildungspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, daher müsse auch gesamtgesellschaftlich für eine zukunftsfähige Bildungspolitik eingetreten werden, so Dr. Pauly-Bender.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, fordert die Hessische Landesregierung auf, ein Zeichen der Vernunft zu setzen und dem vom Bundestag beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nun wenigstens im Bundesrat zuzustimmen. Die CDU-Landesregierung möge den Mut haben, sich aus besserer Einsicht gegen ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu stellen, sagte Pauly-Bender am Montag in Wiesbaden.

Mit ihrer Gegnerschaft gegenüber dem nun im Bundestag endlich verabschiedeten korrigierten ADG habe sich Merkel ein frauenpolitisches Armutszeugnis ausgestellt. „Dies zeigt zweierlei. Erstens: CDU/CSU und ihre Spitzenkandidatin sind noch nicht in der frauenpolitischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen. Zweitens: Die Nominierung einer Kanzlerkandidatin ist keine Garantie für eine geschlechtergerechte Politik.“

Wer wie CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag auch das nunmehr korrigierte ADG ablehne, zeige sein wahres frauenpolitisches Gesicht. „Mit vorgeschobenen Gründen wurde der erste wirksame Schritt zur Bekämpfung von Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, Behinderung, Alter oder Religion/Weltanschauung im Arbeitsleben und in der Zivilgesellschaft von Schwarz-Gelb abgelehnt“, sagte Pauly-Bender. Die vielfältigen immer noch bestehenden Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der anderen Diskriminierungsmerkmale würden schlicht ignoriert.

„Wer nicht sehen will, dass in Deutschland Frauen trotz bester Qualifikation in den Spitzenfunktionen von Wirtschaft und Verwaltung immer noch mit der Lupe gesucht werden müssen, ist entweder auf dem frauenpolitischen Auge blind oder will diesen Zustand verfestigen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern, wie z.B. Schweden oder Großbritannien, zeigen, dass es auch anders geht – auch ohne Bürokratie und ohne Prozesslawinen. Diesen Anforderungen trägt das ADG ebenso Rechnung wie der Anforderung, wirksam vor Diskriminierungen zu schützen.“

Frauenpolitik gerät bei der CDU nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, zunehmend aufs Abstellgleis. Anlass der Kritik ist der mit Hessens Stimme gefasste Beschluss der Frauenministerkonferenz, sich selbst aufzulösen und mit der Jugendministerkonferenz zu fusionieren.

„Die Frauenpolitik wird ihrer eigenständigen Bedeutung beraubt. Die ideologische Einstellung dahinter ist, dass es bei der CDU-Frauenpolitik nicht mehr um die Rechte der Frauen geht, um ihren originären Anspruch auf Teilhabe und Gleichberechtigung, sondern nur noch darum, Frauenförderung auf die Erfüllung familienpolitischer und wirtschaftspolitischer Ziele zu beschränken“, sagte Pauly-Bender am Freitag in Wiesbaden.

Gerade die hessische CDU-Regierung stehe für diesen frauenpolitischen Kurs. „Die Förderung von Frauen im Öffentlichen Dienst ist völlig zum Erliegen gekommen. Beim Gender-Mainstreaming gibt es nur Lippenbekenntnisse ohne konkretes Handeln. Und bei der Operation Düstere Zukunft wurde gerade bei Frauenbildungsprojekten besonders drastisch gekürzt.“

Pauly-Bender forderte die Landesregierung auf, sich für den Fortbestand der Frauenministerinnenkonferenz einzusetzen. „Die Konferenz war seit ihrer Gründung ein wichtiges, weil eigensinniges Abstimmungsgremium in allen frauen- und gleichstellungspolitischen Belangen, insbesondere in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Für die gesellschaftspolitische Gleichstellung von Frauen gibt es auf absehbare Zeit noch großen Handlungsbedarf. Seiner Abarbeitung sollte und muss die ganze Aufmerksamkeit einer eigenen Konferenz gehören.“

Die Rodgauer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender und ihr Kollege Dr. Michael Reuter, langjähriger Schuldezernent im Odenwald und Fachmann für Ganztagsschulen der SPD-Landtagsfraktion, weisen anlässlich der heutigen Veranstaltung der SPD Jügesheim „Eine Ganztagsschule für jedes Kind?“ auf den zögerlichen Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen hin. Die Möglichkeiten, die durch das Ganztagsschulprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ der Bundesregierung mit der Bereitstellung von 4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen geschaffen wurden, werden von der Hessischen Landesregierung kaum genutzt:

In den ersten beiden Jahren des vierjährigen Programms, 2003 und 2004, hat Hessen lediglich 6,2 % der ihm zustehenden Bundesmittel abgerufen und liegt damit vor Sachsen-Anhalt auf dem zweitschlechtesten Platz im Vergleich der Bundesländer. Der Ausbau der Ganztagsschulen in Hessen hinkt also im Vergleich zu anderen Bundesländern fatal hinterher.
Ein Grund dafür sehen die Abgeordneten darin, dass Hessen – anders als andere Bundesländer – die Hürden für die Antragsteller bisher so hoch gesetzt hatte, dass die Ablehnung der Anträge der Schulen auf Förderung in den meisten Fällen programmiert war: Anders als andernorts mussten mit dem Antrag auch fertige Raumpläne abgeliefert werden, die vom Schulträger oft nicht zu haben waren. Im Frühjahr wurden diese Vorschriften teilweise außer Kraft gesetzt, allerdings nur für die Gymnasien. Auf Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion hatte die Hessische Kultusministerin einräumen müssen, dass die Gymnasien künftig nicht mehr im Landesprogramm ‚Ganztagsschule nach Maß’ aufgenommen werden müssen, um aus dem Bundesprogramm Mittel zu erhalten. Im Gegenzug bedeutet dies, dass die Chancen auf eine Förderung für andere Schulformen der Mittelstufe damit erheblich sinken. Die zukunftgerichtete Weiterentwicklung der Ganztagsschulen wird der Ideologie geopfert, schnellstmöglich die verkürzte Gymnasialzeit in Hessen umzusetzen.
Ein weiteres Problem sehen Dr. Judith Pauly-Bender und Dr. Michael Reuter in der Tatsache, dass die Landesregierung anstatt der enormen Nachfrage der Schulen mit eigenen finanziellen Mitteln zusätzlich zum Bundesprogramm und einer Schwerpunktsetzung ihrer Politik in diesem wichtigen Bereich nachzukommen, versucht, lediglich eine Schmalspurversion von Ganztagsschule zu schaffen. „Die pädagogische Mittagsbetreuung, wie sie im Schuljahr 2005/2006 an 70% (237 von 336) der in Hessen ganztags arbeitenden Schulen betrieben wird, ist ein Anfang, aber kein ausreichender Zustand für eine Schule, die Ganztagsschule im eigentlichen Sinne sein möchte“ so Dr. Reuter, „Der Wunsch von Schulen mit bereits vorhandener pädagogischer Mittagsbetreuung nach einem weiteren Ausbau ist daher verständlich, die Erfüllung dieses Wunsches durch die Landesregierung jedoch kaum aussichtsreich. Für das nächste Schuljahr plant die Landesregierung lediglich die Schaffung von 49 weiteren Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung.“ „Und damit kommen noch nicht einmal alle Schulen in den Bereich der pädagogischen Mittagsbetreuung, die das gerne möchten“ ergänzt Dr. Pauly-Bender, „die Landesregierung scheint völlig überfordert und unvorbereitet ob der großen Nachfrage nach Ganztagsschulen.“
Im Kreis Offenbach, so ergaben Kleine Anfragen und weitere Nachfragen von Dr. Judith Pauly-Bender an die Landesregierung, gibt es im laufenden Schuljahr 17 ganztägig arbeitende Schulen, davon 6 gebundene Ganztagsschulen, 2 offene Ganztagsschulen und 11 mit pädagogischer Mittagsbetreuung. Die Nachfrage, so die Abgeordnete, sei aber auch vor Ort viel größer und durch allerlei Hürden von der Förderung bisher ausgeschlossen. „Aussicht auf Förderung durch das Bundesprogramm haben in Hessen nur Schulen, die in das Landesprogramm „Ganztagsschule nach Maß“ aufgenommen werden – ausgenommen neuerdings der Gymnasien aus den bereits erwähnten Gründen – “ so Dr. Pauly-Bender weiter, „dieses Landesprogramm birgt aber erhebliche Hürden und befasst sich auch nur mit Anträgen von zum Beispiel Schulen hier im Kreis Offenbach, die durch den Kreis unterstützt werden. Die Anträge der anderen Schulen bleiben unbehandelt. Es ist daher dringend notwendig, dass der Kreis sich zusammen mit den Schulen um eine Förderung auf dem Weg zur Ganztagsschule bemüht und dass die Hessische Landesregierung ihrer Verantwortung für den Bildungsbereich und der Nachfrage nach Ganztagsschulen hier in Hessen gerecht wird.“

Rede der SPD-Abgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender zur Verfassungsdebatte. Es gilt das gesprochene Wort.

„Mit der Einbringung der Anträge zur Reform der Hessischen Verfassung kündigt die FDP-Fraktion die interfraktionelle Vereinbarung zum Kompromissprinzip in Verfassungsfragen auf. Die Verfassungsenquete hat sich auf keinen einvernehmlichen Vorschlag verständigen können. Damit ist die gemeinsame ‚Geschäftsgrundlage’ für die Verfassungsänderung entfallen. Das Verhalten der FDP finden wir sehr bedauerlich. Immerhin wurde die Vereinbarung getroffen für den Fall, der jetzt eingetreten ist.

Heute ist uns wichtig zu betonen, dass wir anerkennen, dass sich CDU und Grüne zum verabredeten Konsensprinzip in Verfassungsfragen bekennen. Was in der kommenden Legislaturperiode vielleicht doch noch möglich gemacht werden kann, wird auf diese Weise nicht gänzlich zerschlagen.

Jedenfalls steht die hessische SPD prinzipiell nach wie vor als konstruktiver Partner für eine konsensuale sinnvolle Modernisierung der Hessischen Landesverfassung zur Verfügung. Dies gilt allerdings, so wie im interfraktionellen Einsetzungsbeschluss unmissverständlich ausformuliert, entschieden nur dann, wenn die soziale und demokratische Substanz der Verfassung erhalten bleibt und es um die Vitalisierung der Hessischen Verfassung gehen soll.

Für die FDP war das geschnürte Kompromisspaket offenbar allzu verführerisch: Hofft doch gerade sie sich mit seinen Inhalten als Motor des Wirtschaftsliberalismus gegen alle anderen zu profilieren. Die FDP ist wohl nicht wirklich überrascht, dass die SPD hierzu ihre Hand nicht reicht. Immerhin haben wir noch im Ohr, dass Herr Posch der SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzung konzediert hat, er könne die verfassungspolitische Position der SPD als sozialdemokratische Position verstehen.

Die SPD-Fraktion dieses Hauses hat sich in diesem Hause monatelang gegen den Versuch gewendet, den Sozialverfassungsteil der Hessischen Verfassung zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften verschlechternd umzugestalten. Und umso weniger dürfen Sie heute erwarten, dass wir uns durch den einsamen Wiederholungsvorstoß der FDP-Fraktion umstimmen lassen.

Die einzelnen kritischen Punkte zu den heute als FDP-Anträge vorgelegten Anträge zur Reform der Hessischen Verfassung sind im Sondervotum näher ausgeführt. Unterstrichen werden muss aber nochmals: Die beabsichtigten Rechtsänderungen sind in politischer Hinsicht besonders verfehlt, weil sie im Arbeitnehmerlager Verunsicherung und Misstrauen sähen.

Ebenso wenig wird die hessische SPD ihre Hand dafür reichen, den Charakter der Hessischen Verfassung als Volksverfassung aufzuweichen.

Die SPD in diesem Hause wird an der vorbehaltslosen Notwendigkeit des Volksentscheids bei Verfassungsänderungen auch über den heutigen Tag hinaus festhalten. Die von der Mehrheitsgruppierung beabsichtigte Beseitigung des Volksentscheids durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit ist in der hessischen Tradition als Abbau demokratischer Beteiligungsrechte nicht akzeptabel.

In Kürze zu den von niemandem bestrittenen Punkten wie Kinder und Familienrechte, Abschaffung der Todesstrafe, Tierschutz und Aufnahme der Kultur usw. Dass die Verständigung auf diese Punkte mit gescheitert ist, lag sicher nicht an uns. Da war überhaupt nichts zu machen: Der Obmann der CDU-Fraktion hat es abgelehnt, das von Demokratie und Sozialabbau geprägte Paket aufzuschnüren.“

Mit der Vorlage von 17 formal eigenständigen Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung hält die FDP nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender die mit der Einsetzung der Verfassungsenquete verbundene Verabredung aller Fraktionen nicht ein, wonach eine Verfassungsänderung nur einvernehmlich erfolgen soll.

„Die Verfassungsenquete hat sich auf keinen einvernehmlichen Vorschlag verständigen können. Damit ist die gemeinsame ‚Geschäftsgrundlage’ für die Verfassungsänderung entfallen“, sagte Pauly-Bender am Montag in Wiesbaden.

Auch wenn Herr Posch das bestreite, entstehe leider der Eindruck, dass die FDP mit der hessischen Verfassung taktische Spielchen betreibe. „Die SPD hofft, dass sich die anderen Fraktionen darauf nicht einlassen.“

„Stadt und Land Hand in Hand?“
Kommunalpolitisch muss geprüft werden, ob die schlechte Antragslage daran liegt, dass die noch fehlenden Radwegelückenschlüsse möglicherweise deshalb nicht beantragt werden, weil sie in Landesfinanzverantwortung stehen würden!
Es ist kein wirklicher Zug in der Radwegeentwicklung des Kreises und auch das Engagement der Landesregierung für die Radwegeplanung im Landkreis Offenbach ist eher enttäuschend.

Mit Enttäuschung hat die SPD-Landtagsabgeordnete Pauly-Bender die Antwort der Landesregierung über den Stand der Radwegeplanung für den Kreis Offenbach zur Kenntnis genommen. Währenddessen der Radwegebau in den Jahren 1991 bis 2003 noch gut vorankam (siehe Drs. 16/3588, Antwort zu Frage 5), sind seit 2003 seitens des Landes nur noch für die Wege zweier Kommunen, einer Westkreiskommune sowie zweier Projekte aus Rodgau, überhaupt nur noch planerische Maßnahmen ins Auge gefasst. (Lediglich eine Bewilligung mit Fördermitteln des Landes ist noch für 2005 eingeplant für ein Projekt in Lämmerspiel.)

Mit Blick Rödermark ist zwar bemerkenswert, dass die Stadt einen Radroutenplan entwickelt hat und beabsichtigt, einzelne Vorhaben zur Förderung anzumelden. Doch liegt bis heute noch kein einziger Antrag beim Land vor! Dies erscheint umso bemerkenswerter, als Rödermark in der Aufstellung der Mittelvergabe seit 1999 keinerlei Mittel aus den Fördermitteln des Bundes und des Landes erhalten hat.

Was Rodgau anbelangt, ist nun darauf zu achten, dass die vorgesehene Planfeststellung entlang der Landesstrasse 3121 zügig vorangeht. Ansonsten müssten weitere Erforderlichkeiten örtlich geprüft und ggf. beantragt werden.

Generell enttäuscht Pauly-Bender, dass sich das Land kaum mehr dafür zu interessieren scheint, ob die Kommunen des Kreises sich um die kontinuierliche Förderung der Wege für den nicht-motorisierten Verkehr engagieren oder nicht. Die kommunalen Radverkehrsbeauftragten, wie sie sich der nationale Radverkehrsplan wünscht, sind dem Land gar nicht bekannt, bzw., so die Vermutung der Abgeordneten, existieren gar nicht in allen Kommunen des Kreises.
Dass das Land seine mögliche Moderatorenrolle so schlapp wahrnimmt, in dem es sich, wie es heißt, „gemeinsam mit dem Planungsverband lediglich auf die Koordination unterschiedlicher Bauslastträger zurückziehen will“, genügt Pauly-Bender in keiner Weise. „Der Ballungsraum“, so Pauly-Bender, ist als solcher Verdichtungsraum; und je mehr Straßen wir haben, desto besser muss eben auch die Radwegeplanung Schritt halten.“

An die Kommunen mit Wegelücken appelliert die sozialdemokratische Angeordnete deshalb noch einmal ausdrücklich, solche Projekte anzumelden, die in ihrer Gemarkung erforderlich sind, um Lücken zu schließen. „Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl sollte nicht nur jeder zukünftige Bundesminister wissen, dass Bundesmittel für die Radwegeförderung in Hessen und hier gerade im Verdichtungsraum Kreis Offenbach weiterhin nachgefragt und durchaus nicht entbehrlich sind. Auch dem Land Hessen sollte vor Augen stehen, dass nicht nur in Straßen für Autos, sondern auch in die Erholungswege der Ballungsraumbürger investiert werden muss, und zwar zum allgemeinen Nutzen, denn auch die Bauarbeiten im Radwegebau sichern Arbeitsplätze im Tiefbau“, so die Abgeordnete.

So bleibt Pauly-Bender darin unbeirrt, dass es nicht genügt, wenn sich der Kreis „ein bisschen für die Radwegebeschilderung interessiert und sonst für nichts. Eine Radwege-Gesamtplanung für den Kreis bliebt dringend erforderlich, eben um die örtlich noch ausstehenden Wegeergänzungen endlich abzuarbeiten.“ Und Pauly-Bender beharrt darauf: „Die Radwege-Gesamtplanung für den Kreis würde schließlich nicht nur erkennbar machen, wo Lückenschlüsse fehlen, sondern die Kommunen veranlassen, ihre Projekte beim Land anzumelden. Die Kommunen des Kreises Offenbach sollten nicht warten, bis alle anderen im Land sich angemeldet haben und vor den Kommunen unseres Kreises auf der Prioritätenliste stehen. Das dürfte hoffentlich außerhalb jedes Parteienstreites stehen.“

Nachdem die hessischen Frauenhäuser von der „Operation Düstere Zukunft“ besonders betroffen worden sind, fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Judith Pauly-Bender, die Landesregierung am Donnerstag auf, jetzt wenigstens der geplanten Regelung für die Kostenerstattung bei Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II im Bundesrat zuzustimmen.

Die vom Wirtschaftsausschuss des Bundestags einstimmig befürwortete Neuregelung sieht vor, dass künftig der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort die Kostenerstattung für das in ein Frauenhaus geflüchtete Opfer häuslicher Gewalt für die Zeit des dortigen Aufenthaltes übernimmt. „Mit dieser Lösung endet das bürokratische und für die Frauen unzumutbare Hin und Her zwischen einzelnen kommunalen Trägern. Eine einseitige Kostenbelastung derjenigen kommunalen Träger, die ein Frauenhaus unterhalten, wird so vermieden“, sagte Pauly-Bender.

Die Sozialdemokratin begrüßte, dass damit alle bisher bestehenden Unklarheiten über die Kostenverteilung geklärt werden.

Pauly-Bender forderte die Hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat ihrer sozialen Verantwortung zu stellen und das Gesetz zu unterstützen, damit alle Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffenen sind, auch in Zukunft einen sicheren Zufluchtsort haben.