„Stadt und Land Hand in Hand?“
Kommunalpolitisch muss geprüft werden, ob die schlechte Antragslage daran liegt, dass die noch fehlenden Radwegelückenschlüsse möglicherweise deshalb nicht beantragt werden, weil sie in Landesfinanzverantwortung stehen würden!
Es ist kein wirklicher Zug in der Radwegeentwicklung des Kreises und auch das Engagement der Landesregierung für die Radwegeplanung im Landkreis Offenbach ist eher enttäuschend.

Mit Enttäuschung hat die SPD-Landtagsabgeordnete Pauly-Bender die Antwort der Landesregierung über den Stand der Radwegeplanung für den Kreis Offenbach zur Kenntnis genommen. Währenddessen der Radwegebau in den Jahren 1991 bis 2003 noch gut vorankam (siehe Drs. 16/3588, Antwort zu Frage 5), sind seit 2003 seitens des Landes nur noch für die Wege zweier Kommunen, einer Westkreiskommune sowie zweier Projekte aus Rodgau, überhaupt nur noch planerische Maßnahmen ins Auge gefasst. (Lediglich eine Bewilligung mit Fördermitteln des Landes ist noch für 2005 eingeplant für ein Projekt in Lämmerspiel.)

Mit Blick Rödermark ist zwar bemerkenswert, dass die Stadt einen Radroutenplan entwickelt hat und beabsichtigt, einzelne Vorhaben zur Förderung anzumelden. Doch liegt bis heute noch kein einziger Antrag beim Land vor! Dies erscheint umso bemerkenswerter, als Rödermark in der Aufstellung der Mittelvergabe seit 1999 keinerlei Mittel aus den Fördermitteln des Bundes und des Landes erhalten hat.

Was Rodgau anbelangt, ist nun darauf zu achten, dass die vorgesehene Planfeststellung entlang der Landesstrasse 3121 zügig vorangeht. Ansonsten müssten weitere Erforderlichkeiten örtlich geprüft und ggf. beantragt werden.

Generell enttäuscht Pauly-Bender, dass sich das Land kaum mehr dafür zu interessieren scheint, ob die Kommunen des Kreises sich um die kontinuierliche Förderung der Wege für den nicht-motorisierten Verkehr engagieren oder nicht. Die kommunalen Radverkehrsbeauftragten, wie sie sich der nationale Radverkehrsplan wünscht, sind dem Land gar nicht bekannt, bzw., so die Vermutung der Abgeordneten, existieren gar nicht in allen Kommunen des Kreises.
Dass das Land seine mögliche Moderatorenrolle so schlapp wahrnimmt, in dem es sich, wie es heißt, „gemeinsam mit dem Planungsverband lediglich auf die Koordination unterschiedlicher Bauslastträger zurückziehen will“, genügt Pauly-Bender in keiner Weise. „Der Ballungsraum“, so Pauly-Bender, ist als solcher Verdichtungsraum; und je mehr Straßen wir haben, desto besser muss eben auch die Radwegeplanung Schritt halten.“

An die Kommunen mit Wegelücken appelliert die sozialdemokratische Angeordnete deshalb noch einmal ausdrücklich, solche Projekte anzumelden, die in ihrer Gemarkung erforderlich sind, um Lücken zu schließen. „Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl sollte nicht nur jeder zukünftige Bundesminister wissen, dass Bundesmittel für die Radwegeförderung in Hessen und hier gerade im Verdichtungsraum Kreis Offenbach weiterhin nachgefragt und durchaus nicht entbehrlich sind. Auch dem Land Hessen sollte vor Augen stehen, dass nicht nur in Straßen für Autos, sondern auch in die Erholungswege der Ballungsraumbürger investiert werden muss, und zwar zum allgemeinen Nutzen, denn auch die Bauarbeiten im Radwegebau sichern Arbeitsplätze im Tiefbau“, so die Abgeordnete.

So bleibt Pauly-Bender darin unbeirrt, dass es nicht genügt, wenn sich der Kreis „ein bisschen für die Radwegebeschilderung interessiert und sonst für nichts. Eine Radwege-Gesamtplanung für den Kreis bliebt dringend erforderlich, eben um die örtlich noch ausstehenden Wegeergänzungen endlich abzuarbeiten.“ Und Pauly-Bender beharrt darauf: „Die Radwege-Gesamtplanung für den Kreis würde schließlich nicht nur erkennbar machen, wo Lückenschlüsse fehlen, sondern die Kommunen veranlassen, ihre Projekte beim Land anzumelden. Die Kommunen des Kreises Offenbach sollten nicht warten, bis alle anderen im Land sich angemeldet haben und vor den Kommunen unseres Kreises auf der Prioritätenliste stehen. Das dürfte hoffentlich außerhalb jedes Parteienstreites stehen.“