Mit der Vorlage von 17 formal eigenständigen Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung hält die FDP nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender die mit der Einsetzung der Verfassungsenquete verbundene Verabredung aller Fraktionen nicht ein, wonach eine Verfassungsänderung nur einvernehmlich erfolgen soll.

„Die Verfassungsenquete hat sich auf keinen einvernehmlichen Vorschlag verständigen können. Damit ist die gemeinsame ‚Geschäftsgrundlage’ für die Verfassungsänderung entfallen“, sagte Pauly-Bender am Montag in Wiesbaden.

Auch wenn Herr Posch das bestreite, entstehe leider der Eindruck, dass die FDP mit der hessischen Verfassung taktische Spielchen betreibe. „Die SPD hofft, dass sich die anderen Fraktionen darauf nicht einlassen.“