Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, fordert die Hessische Landesregierung auf, ein Zeichen der Vernunft zu setzen und dem vom Bundestag beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nun wenigstens im Bundesrat zuzustimmen. Die CDU-Landesregierung möge den Mut haben, sich aus besserer Einsicht gegen ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu stellen, sagte Pauly-Bender am Montag in Wiesbaden.

Mit ihrer Gegnerschaft gegenüber dem nun im Bundestag endlich verabschiedeten korrigierten ADG habe sich Merkel ein frauenpolitisches Armutszeugnis ausgestellt. „Dies zeigt zweierlei. Erstens: CDU/CSU und ihre Spitzenkandidatin sind noch nicht in der frauenpolitischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen. Zweitens: Die Nominierung einer Kanzlerkandidatin ist keine Garantie für eine geschlechtergerechte Politik.“

Wer wie CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag auch das nunmehr korrigierte ADG ablehne, zeige sein wahres frauenpolitisches Gesicht. „Mit vorgeschobenen Gründen wurde der erste wirksame Schritt zur Bekämpfung von Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, Behinderung, Alter oder Religion/Weltanschauung im Arbeitsleben und in der Zivilgesellschaft von Schwarz-Gelb abgelehnt“, sagte Pauly-Bender. Die vielfältigen immer noch bestehenden Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der anderen Diskriminierungsmerkmale würden schlicht ignoriert.

„Wer nicht sehen will, dass in Deutschland Frauen trotz bester Qualifikation in den Spitzenfunktionen von Wirtschaft und Verwaltung immer noch mit der Lupe gesucht werden müssen, ist entweder auf dem frauenpolitischen Auge blind oder will diesen Zustand verfestigen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern, wie z.B. Schweden oder Großbritannien, zeigen, dass es auch anders geht – auch ohne Bürokratie und ohne Prozesslawinen. Diesen Anforderungen trägt das ADG ebenso Rechnung wie der Anforderung, wirksam vor Diskriminierungen zu schützen.“