Frauenpolitik gerät bei der CDU nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, zunehmend aufs Abstellgleis. Anlass der Kritik ist der mit Hessens Stimme gefasste Beschluss der Frauenministerkonferenz, sich selbst aufzulösen und mit der Jugendministerkonferenz zu fusionieren.

„Die Frauenpolitik wird ihrer eigenständigen Bedeutung beraubt. Die ideologische Einstellung dahinter ist, dass es bei der CDU-Frauenpolitik nicht mehr um die Rechte der Frauen geht, um ihren originären Anspruch auf Teilhabe und Gleichberechtigung, sondern nur noch darum, Frauenförderung auf die Erfüllung familienpolitischer und wirtschaftspolitischer Ziele zu beschränken“, sagte Pauly-Bender am Freitag in Wiesbaden.

Gerade die hessische CDU-Regierung stehe für diesen frauenpolitischen Kurs. „Die Förderung von Frauen im Öffentlichen Dienst ist völlig zum Erliegen gekommen. Beim Gender-Mainstreaming gibt es nur Lippenbekenntnisse ohne konkretes Handeln. Und bei der Operation Düstere Zukunft wurde gerade bei Frauenbildungsprojekten besonders drastisch gekürzt.“

Pauly-Bender forderte die Landesregierung auf, sich für den Fortbestand der Frauenministerinnenkonferenz einzusetzen. „Die Konferenz war seit ihrer Gründung ein wichtiges, weil eigensinniges Abstimmungsgremium in allen frauen- und gleichstellungspolitischen Belangen, insbesondere in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Für die gesellschaftspolitische Gleichstellung von Frauen gibt es auf absehbare Zeit noch großen Handlungsbedarf. Seiner Abarbeitung sollte und muss die ganze Aufmerksamkeit einer eigenen Konferenz gehören.“