Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, in diesem Jahr eine starke Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vorzulegen und eine breite demokratische Beratung in Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Es sei erstaunlich, wie zugeknöpft sich die Landesregierung bislang gebe und wie abweisend sie sich gegenüber den Fachfrauen gezeigt habe, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender am Mittwoch anlässlich der Übergabe von 5000 Unterschriften an die Hessische Landesregierung durch die Gewerkschaft ver.di und Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Frauenbüros.

Immerhin sei die Frauenförderung für eine wirtschaftliche Hochleistungsregion im Wettbewerb eine Überlebensfrage: „Wer das Thema der beruflichen Frauenförderung gering achtet und unbearbeitet liegen lässt, verschleudert Humanressourcen und setzt die Bildungsinvestitionen in Mädchen und Frauen in den Sand.“

Die SPD-Landtagfraktion fordert von der CDU-Landesregierung eine HGlG-Novelle, welche die qualitative Frauenförderung im öffentlichen Dienst zum obersten Ziel mache und insbesondere die Einflüsse der neuen Verwaltungssteuerung und Personalplanung berücksichtige. „Wir brauchen in Hessen eine HGlG-Novelle, die so konsequent Beispiel gibt wie das Ursprungsgesetz von 1994. Die Förderregelungen für den öffentlichen Dienst müssen wieder vorangehen und auch in die private Wirtschaft abstrahlen. Die weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die weiblichen Beschäftigten privater Arbeitgeber haben gemeinsam das Anrecht auf Chancengleichheit, gerechten Lohn, gerechte Aufstiege und gerechte Zugänge zu Arbeitsplätzen“, sagte Pauly-Bender.

„Eine Frauenförderung als zahnloser Tiger ist peinlich für ganz Hessen. Wir erwarten von der CDU-Landesregierung, dass sie angesichts des demographischen Wandels und angesichts des internationalen Wettbewerbs dieses Thema nicht verschläft“, resümierte die sozialdemokratische Frauenpolitikerin.

An den osthessischen Verkehrsminister Riehl hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in Sachen Verkehrsprobleme Hainburg gewendet und am morgigen Tag zunächst einen Termin mit seinem Staatssekretär Abeln für ein gemeinsames Gespräch mit der Hainburger Verkehrsinitiative erwirkt.

Am Mittwoch wird es am Rande des Plenums zu den folgenden Punkten kommen:

1. Wie sich aus einem Gespräch der Abgeordneten mit Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik im Regierungspräsidium Darmstadt ergeben hat, ist das Entgegenkommen der Mittelbehörde, mit der EON Kraftwerke GmbH zur Entlastung der Kommune Fahrtrouten auszuhandeln, fortzuführen und möglichst auszudehnen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Auflagen auch vor Ort von der örtlichen Ordnungsbehörde überwacht werden können und nicht in die Verantwortung privater Bürger gerückt wird.
2. Der Minister soll dafür sensibilisiert werden, dass es für das kleine Hainstadt nicht angehen kann, dass sich der gesamte Abfluss der Limesbrücke über die Verkehrswege der Hainburger Gemarkung abwickelt. Als Erschließungsbrücke für das Hanauer Industriegebiet geplant war bei ihrer Genehmigung die K200 als Abfluss vorgesehen. Es kann nicht angehen, dass durch die scheibchenweise erfolgende Planfeststellung und Genehmigung die Hainburger Gemeinde faktisch widerspruchslos gesetzt worden ist.
3. Die so genannte Westumgehung, gegen die sich die Hainstädter Bürgerschaft mehrheitlich ausgesprochen hat, ist auch kein annähernder Ersatz für die K200: Der Anschluss der Hainburger Pendler auf die A3 und zurück ist bereits heute völlig unzureichend.
4. Schließlich will die Abgeordnete den Minister sensibilisieren, dass so erfreulich die Fortführung der Seligenstädter Umgehung für Seligenstadt auch ist, jetzt für Hainburg ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren für die dortigen Verkehrsprobleme dringend erforderlich ist. Wenn die Seligenstädter Umgehung einmal fertig ist, droht diese zulasten der Seligenstädter Anrainer und der Hainstäder zur Umgehung für eine verstopfte B 25 Richtung Hanauer Raum zu werden.
5. Geprüft werden sollte, ob Hainstadt nicht mit einer grundsätzlichen LKW-Umlenkung analog der Auflage an die EON Kraftwerke GmbH geholfen werden kann.
6. Schließlich geht an den Minister die dringenden Bitte, die Diskussion um die K200 zurückzuholen.

Alles in allem:
Pauly-Bender will in Wiesbaden für ein faires ergebnisoffenes Mediationsverfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten einschließlich der Landesbehörde unter der Federführung des Planungsverbandes werben. Dieses müsse zunächst Hainburg und Klein-Auheim mit dem Ziel eines echten Kompromisses an einen Tisch bringen. Die Hainburger Bürgerinnen und Bürger müssen vortragen dürfen, was die Klein-Auheimer für sich beanspruchen: die berechtigte Wahrung der eigenen Interessen.

Am Schluss müsse ein fairer Interessenausgleich stehen, nicht die wiederholte völlige Preisgabe der Hainburger Belange. Aber auch darüber hinaus müsse die benötigte Mediation gehen: Nach wie vor stehe die Moderation der Hainburger/Seligenstädter Umgehung aus.

Und zum wiederholten Male resümiert die SPD-Landtagsabgeordnete: Die übergeordneten Planungsbehörden müssten dafür sorgen, dass die Lobbyschwäche Hainburgs im Ranking größerer und ein-flussreicherer Kommunen endlich Schluss macht mit dem Prinzip, dass den Schwächsten und Dümmsten die Hunde beißen sollen.

Pauly-Bender: “Meine Hoffnung geht ausdrücklich dahin, dass Herr Staatsminister Riehl als Osthesse sich von dem jahrzehntelangen verkehrspolitischen Hinterherhinken des osthessischen Raums eine eigene Anschauung gemacht hat und dass ihn die Hainburger Bürgerinteressen anrühren. Die Tatsache, dass er Herrn Abeln, als Staatssekretär aus dem Kreis Offenbach, mit der Angelegenheit betraut, lässt mich hoffen, dass Herr Abeln in bewährter Zusammenarbeit mit dem Landrat Walter auf der CDU-Schiene Lobby für die kleine Gemeinde Hainburg machen kann. Dass sich die Hanauer eifersüchtig für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, verlangt die Kommunalverfassung von ihnen. Unsere Hainburger brauchen nicht nur eine entsprechende Unterstützung, sondern aufgrund ihrer kleinen Größe endlich eine Lobby im Kreis und bei den Verantwortlichen in Wiesbaden.”

Zu den Anweisungen des Kultusministeriums zum Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender kritisch Stellung:
Dem Schulträger fehlt zeitlicher Vorlauf. Mit Frau Wolf sind wir und unsere Schulpolitiker in den Kommunen der Auffassung, dass zurückgehende SchülerInnenzahlen und steigende Qualitätsanforderungen Anlass sind, über die bisherige Schulorganisation des Kreises nachzudenken. Die Aufrechterhaltung aller Schulstandorte und aller bisherigen Leistungsangebote ist kein Selbstzweck. „Nach meiner Überzeugung ist hier jeder Schulträger in Hessen bereit mit zu tun.“ Der SPD-Landtagsabgeordneten geht es aber um das Wie dieses Umstellungsprozesses: So habe die Anordnung der Kultusministerin für den Kreis Offenbach empfindliche Umgereimtheiten zur Folge, die die Vertreterinnen und Vertreter des Kreises gegen die Anordnungen vom grünen Tisch in Wiesbaden vortragen müssten:

1. Beispiel Georg-Büchner-Schule , Rodgau-Jügesheim
   Im Kreis Offenbach kommen nach den eigenen Zahlen des Wiesbadener Kultusministeriums unter-durchschnittlich wenige Mittel für Ganztagsangebote an. (Der Kreis Offenbach liegt mit seiner nur 20%igen Versorgung an drittschlechtester Stelle in ganz Hessen.) Trotzdem werden Schulen die we-nigstens eine Mittagsversorgung bezuschusst bekommen wollen, Mittel aus Wiesbaden versagt. Wie kann das sein?
2. Beispiel Brüder-Grimm-Schule, Neu Isenburg
   Sogar gegen die einvernehmliche Stellungnahme der großen Koalition im Kreishaus wird ein von allen gewünschter Schulstandort in Frage gestellt, der nach der örtlichen Kenntnis nur als sinnvoll bezeichnet werden kann.
3. Beispiel Gerhart-Hauptmann-Schule auf Seligenstädter Gemarkung
   Die Anweisungen des ministeriellen Erlasses beispielsweise für den Ostkreis drohen die bisherigen Planungen des für die Räume verantwortlichen Schulträgers mit den Planungen des Ministeriums auf Kosten des Steuerzahlers und der SchülerInnen zu konterkarieren: Mit der Gerhart-Hauptmann-Schule, soll eine Schule „stillgelegt“ werden, die bei den Haupt- und Realabschlussprüfungen hessenweit hervorragend abgeschlossen hat und vor kurzem für Millionen saniert wurde. Die Dependancelösung Me-rianschule mag für die Seligenstädter Betroffenen plausibel sein, beschwert aber die Orte Mainflingen, Zellhausen und Klein Welzheim, das bisherige Einzugsgebiet dieser – früher auch Mittelpunktschule genannten- Schule Gerhart Hauptmann.
4. Beispiel Förderstufe Hainburg
   Es muss sichergestellt werden, dass für alle Kinder, die eine Förderstufe benötigen, eine solche auch in erreichbarer Nähe ist. Eine Anordnung zum ersatzlosen Abbau der Förderklassen der Johannes-Gutenberg-Schule kann dies nicht sicherstellen, weil an der Kreuzburgschule keine Förderklassen entstehen werden.

Gut wäre gewesen, dem Träger einen längeren Vorlauf zu geben, seine bisherigen Planungen und baulichen Maßnahmen mit der Wiesbadener Kultusbehörde abzustimmen.

Mit dem Rechenschieber lässt sich keine qualitätsbewußte, an den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und Lehrer ausgerichtete Schulentwicklung planen. Die im neuen § 144a des Hessischen Schulgesetzes so genannten Richtwerte zur Klassenbildung muss das Ministerium überdenken. Faktisch wurden die Mindestgrößen der Klassen deutlich nach oben geschoben ohne zu prüfen, ob nicht durch eine vernünftige Arbeitsteilung Qualität, Pluralität und Förderansätze erreicht werden können, wenn der Träger und die Schulen sich an einen Tisch setzen.

Spannend vor diesem Hintergrund ist der Weg des Kreis Offenbacher Schulträgers, der jetzt am Beispiel der beruflichen Schulen Möglichkeiten herausfinden will, neue, arbeitsteilige Wege mit den Schulen zu gehen.

Dergleichen gute Willen der Träger vor Ort hätten eine aktive Unterstützung aus Wiesbaden verdient. Kein vernünftiger Mensch will im Kreis Offenbach auf Biegen und Brechen Schulstandorte halten, die nicht lebensfähig sind. Allerdings muss vor Ort auch nachvollziehbar sein, dass Wiesbaden nicht dazwischenfunkt, um die Schullandschaft kaputt zu sparen.

Dass sich die Schulträger in Zeiten sinkender Schülerzahlen erfolgreich in Abstimmung mit den örtlichen Bedürfnissen um Gerechtigkeit, Qualität, Angebotsvielfalt bemühen können, wenn die Kultusbürokratie ihnen hierfür nur den nötigen zeitlichen Vorlauf lässt, lässt sich mit einem Blick in den Darmstädter Raum belegen. Hier haben sich der Kreis und die Stadt mit langem Vorlauf und zwischenzeitlich guten Ergebnissen zusammengetan, um ein vernünftiges Zusammenwirken im Interesse der genannten Kriterien zu organisieren. Warum sollte das im Kreis Offenbach nicht gelingen?

Der Antrag der Georg-Büchner-Schule in Rodgau auf Weiterentwicklung zur Ganztagsschule mit pädagogischer Mittagsbetreuung wird auch von der Rodgauer Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender unterstützt. Bereits im Frühsommer des vergangenen Jahres hatte die Abgeordnete im Rahmen einer Veranstaltung an der Schule ihre Unterstützung für das Vorhaben zugesagt.

„Im Zuge des Ausbaus der schulischen Ganztagsangebote ist der betreute Mittagstisch ein Schritt in Richtung Ganztagsschule und stellt damit einen guten Anfang dar,“ so Dr. Pauly-Bender. Doch auch wenn es, wie an der Georg-Büchner-Schule, gelingt aus eigener Kraft und Mitteln den Anfang zu machen, es kommt der Punkt, an dem Unterstützung seitens des Landes und des Bundes gebraucht wird. Daher hat die rot-grüne Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt, die dem Bau und der Ausstattung zusätzlich benötig-ten Raumes an den Schulen gelten. Leider hat das Land Hessen diese Mittel nur sehr schleppend abgerufen und an die Schulen weitergeleitet. Weiterhin hat die Hessische Landesregierung auch in ihrem Zuständigkeitsbereich, die Versorgung mit zusätzlichen Pädagoginnen und Pädagogen, bisher nicht in ausreichenden Maß die Schulen unterstützt.

Gerade im Kreis Offenbach, so zeigt ein hessenweiter Vergleich, ist die Versorgung mit Ganztagsangeboten im schulischen Bereich eher niedrig. Nur knapp 20% der Schülerinnen und Schüler des Krei-ses sind im laufenden Schuljahr an Ganztagsschulen. Von 32 Schulträgern in Hessen steht der Kreis Offenbach an drittschlechtester Stelle (lediglich Fulda und der Landkreis Fulda haben noch weniger Ganztagsangebote), während in manch anderen Kreisen und Städten Hessens die Quote der Schüle-rinnen und Schülern an Ganztagsschulen doppelt so hoch ist (z.B. im Odenwaldkreis) oder sogar über 50% liegt.
„Es ist offensichtlich, dass hier ein Nachholbedarf im Kreis vorhanden ist, „ so die Abgeordnete Dr. Pauly-Bender, „der durch die die engagierte Selbstinitiative einiger Schulen angegangen wird. Die Georg-Büchner-Schule stellt ein gutes Beispiel dar, welches in seinem Vorhaben nicht behindert werden sollte. Ein schneller positiver Bescheid des Kultusministeriums und die Unterstützung der Hessischen Landesregierung durch Mittelzuweisungen wäre mehr als angebracht, um den notwendigen Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung ernsthaft voranzutreiben.“

Der Bescheid der Hessischen Kultusministerin Wolff , dass der Gymnasialzweig der Brüder-Grimm-Schule in Neu-Isenburg auslaufen soll, da er die erforderliche Durchschnittszahl an SchülerInnen pro Klasse nicht erfüllt , wird von der Rodgauer Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender nicht widerspruchslos hingenommen. Sie wird dieses Thema in die Diskussion des Hessischen Landtags in der nächsten Woche einbringen, um die Bestrebungen der Schule und der kommunalen Politik zu unterstützen.

Was sich auf dem Papier und in der Theorie so einfach anhört, die Auflösung des Gymnasialzweigs der Brüder-Grimm-Schule und die dadurch erwartete Stabilisierung des Gymnasialzweigs der Heinrich-Heine-Schule in Dreieich, bringt in der Praxis ganz erhebliche Problemstellungen mit sich. Das betrifft nicht nur LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern, es betrifft auch die Städte und den Kreis Offenbach. Daher wird die Kreistagskoalition aus CDU und SPD in die kommende Kreistagssitzung eine Resolution gegen den Bescheid der Kultusministerin einbringen, denn die Notwendigkeit und die Entwicklung des Gymnasialzweigs der Brüder-Grimm-Schule wird vor Ort anders bewertet als in Wiesbaden von der CDU-Landesregierung. Dr. Judith Pauly-Bender weiß sich daher in guter Unterstützung, wenn sie die Brüder-Grimm-Schule in der Landtagsdebatte zur Sprache bringt und hofft auf ein Einsehen seitens der Landesregierung, welches der Brüder-Grimm-Schule Zeit zur Wirkungsentfaltung der bereits begonnenen Umstrukturierungsmaßnahmen einräumt.

Als wenig hilfreich dabei, die Interessen unterdrückter Frauen zu wahren, sieht die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die Unterstützung der hessischen Sozialministerin für den geplanten Einbürgerungsfragebogen des Innenministers. „Die Menschenrechte der Frauen sollten nicht leichtfertig zum parteipolitischen Spielball gemacht werden“, sagte Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden.

Wer es ernst damit meine, die Situation von Frauen zu verbessern, dürfe hier nicht unnötig polarisieren, notwendig sei vielmehr der Dialog mit den islamischen Gruppen in Hessen. „Aus frauenpolitischer Sicht muss das Bekenntnis zur Freiwilligkeit der Ehe und sexuelle Selbstbestimmung der Frauen selbstverständlich ohne jeden Rabatt gegen jede Person und ohne Unterschied der Kulturen gelten“, sagte Pauly-Bender.

Die SPD-Fraktion habe heute einen Antrag zum Thema Zwangsverheiratungen vorgeschlagen, für den sie die Unterstützung aller im Landtag vertretenen Fraktionen erhoffe. „Zwangsverheiratungen sind eine Unterform häuslicher und sexueller Gewalt, der nicht zugeschaut werden darf“, so die SPD-Abgeordnete. Allerdings erwarte die SPD eine seriöse Befassung ohne Polarisierung mit dem Thema. Dazu soll in Zusammenarbeit mit den ebenfalls involvierten Ausschüssen Innen und Recht vom Sozialpolitischen Ausschuss eine Anhörung durchgeführt werden, bei welcher der Opferschutz im Mittelpunkt stehen soll. Diskutiert werden solle dabei die Notwendigkeit einer Bundesratsinitiative für einen eigenen Straftatbestand “Zwangsverheiratung”. Debattiert werden müsse auch über die Verantwortung der Länder und Kommunen, die Beratungsangebote stärker zu fördern, sowie Polizei, Justiz und die entsprechenden Migrantengruppen stärker für die Problematik zu sensibilisieren.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, hat sich dafür ausgesprochen, die Schaffung eines Straftatbestands „Zwangsverheiratung“ im Strafgesetzbuch zu prüfen. „In der vergangenen Legislaturperiode hat die rotgrüne Bundestagsmehrheit mit der Erwähnung der Zwangsverheiratung im § 240 des Strafgesetzbuchs als Form der besonders schweren Nötigung einen ersten wichtigen Schritt getan. Jetzt muss evaluiert werden, ob diese Regelung ausreicht, oder ein eigener Straftatbestand eingeführt werden soll, der auch die Beihilfe zur Zwangsverheiratung umfasst“, sagte Pauly-Bender am Freitag in Wiesbaden.

Zwangsverheiratungen seien eine Unterform häuslicher und sexueller Gewalt, der nicht zugeschaut werden dürfe. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlange, dass eine Ehe nur „aufgrund der freien und vollen Willenseinigung der zukünftigen Ehegatten“ geschlossen werden dürfe. „Die Schaffung eines eigenen Straftatbestands verbunden mit besserer Aufklärung und besseren Beratungsangeboten kann die Sensibilität für das Thema erhöhen.“

Im Interesse der Betroffenen müsse das Thema offensiv angegangen werden. „Zwangsverheiratung ist mit physischer und sexueller Gewalt verbunden – durch Drohung, Einsperren, Entführung – und durch psychischen, sozialen und familiären Druck. Sie trifft nicht nur junge Frauen, sondern beispielsweise auch homosexuelle Männer.“ Für die Betroffenen bedeute sie oft lebenslange Unfreiheit.

Die beiden hauptsächlichen Fallkonstellationen seien zum einen der „Import“ von Bräuten nach Deutschland, zum anderen Zwangsverheiratung von lange hier lebenden jungen Frauen in das ursprüngliche Herkunftsland. „Beides geht mit einer Entwurzelung der Betroffenen einher. Die so genannten „Importbräute“ leben hier oft ohne Sprachkenntnis und kennen ihre Rechte nicht, sind also ihren ‚Familien’ hilflos ausgeliefert. So genannte „Exportbräute“ verlieren zumeist das Recht, nach Deutschland zurückzukehren und haben ebenfalls keine Chance, sich aus dem Gewaltverhältnis zu befreien“, so Pauly-Bender abschließend.