Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, in diesem Jahr eine starke Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vorzulegen und eine breite demokratische Beratung in Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Es sei erstaunlich, wie zugeknöpft sich die Landesregierung bislang gebe und wie abweisend sie sich gegenüber den Fachfrauen gezeigt habe, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender am Mittwoch anlässlich der Übergabe von 5000 Unterschriften an die Hessische Landesregierung durch die Gewerkschaft ver.di und Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Frauenbüros.

Immerhin sei die Frauenförderung für eine wirtschaftliche Hochleistungsregion im Wettbewerb eine Überlebensfrage: „Wer das Thema der beruflichen Frauenförderung gering achtet und unbearbeitet liegen lässt, verschleudert Humanressourcen und setzt die Bildungsinvestitionen in Mädchen und Frauen in den Sand.“

Die SPD-Landtagfraktion fordert von der CDU-Landesregierung eine HGlG-Novelle, welche die qualitative Frauenförderung im öffentlichen Dienst zum obersten Ziel mache und insbesondere die Einflüsse der neuen Verwaltungssteuerung und Personalplanung berücksichtige. „Wir brauchen in Hessen eine HGlG-Novelle, die so konsequent Beispiel gibt wie das Ursprungsgesetz von 1994. Die Förderregelungen für den öffentlichen Dienst müssen wieder vorangehen und auch in die private Wirtschaft abstrahlen. Die weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die weiblichen Beschäftigten privater Arbeitgeber haben gemeinsam das Anrecht auf Chancengleichheit, gerechten Lohn, gerechte Aufstiege und gerechte Zugänge zu Arbeitsplätzen“, sagte Pauly-Bender.

„Eine Frauenförderung als zahnloser Tiger ist peinlich für ganz Hessen. Wir erwarten von der CDU-Landesregierung, dass sie angesichts des demographischen Wandels und angesichts des internationalen Wettbewerbs dieses Thema nicht verschläft“, resümierte die sozialdemokratische Frauenpolitikerin.