Als wenig hilfreich dabei, die Interessen unterdrückter Frauen zu wahren, sieht die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die Unterstützung der hessischen Sozialministerin für den geplanten Einbürgerungsfragebogen des Innenministers. „Die Menschenrechte der Frauen sollten nicht leichtfertig zum parteipolitischen Spielball gemacht werden“, sagte Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden.

Wer es ernst damit meine, die Situation von Frauen zu verbessern, dürfe hier nicht unnötig polarisieren, notwendig sei vielmehr der Dialog mit den islamischen Gruppen in Hessen. „Aus frauenpolitischer Sicht muss das Bekenntnis zur Freiwilligkeit der Ehe und sexuelle Selbstbestimmung der Frauen selbstverständlich ohne jeden Rabatt gegen jede Person und ohne Unterschied der Kulturen gelten“, sagte Pauly-Bender.

Die SPD-Fraktion habe heute einen Antrag zum Thema Zwangsverheiratungen vorgeschlagen, für den sie die Unterstützung aller im Landtag vertretenen Fraktionen erhoffe. „Zwangsverheiratungen sind eine Unterform häuslicher und sexueller Gewalt, der nicht zugeschaut werden darf“, so die SPD-Abgeordnete. Allerdings erwarte die SPD eine seriöse Befassung ohne Polarisierung mit dem Thema. Dazu soll in Zusammenarbeit mit den ebenfalls involvierten Ausschüssen Innen und Recht vom Sozialpolitischen Ausschuss eine Anhörung durchgeführt werden, bei welcher der Opferschutz im Mittelpunkt stehen soll. Diskutiert werden solle dabei die Notwendigkeit einer Bundesratsinitiative für einen eigenen Straftatbestand “Zwangsverheiratung”. Debattiert werden müsse auch über die Verantwortung der Länder und Kommunen, die Beratungsangebote stärker zu fördern, sowie Polizei, Justiz und die entsprechenden Migrantengruppen stärker für die Problematik zu sensibilisieren.