Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, hat sich dafür ausgesprochen, die Schaffung eines Straftatbestands „Zwangsverheiratung“ im Strafgesetzbuch zu prüfen. „In der vergangenen Legislaturperiode hat die rotgrüne Bundestagsmehrheit mit der Erwähnung der Zwangsverheiratung im § 240 des Strafgesetzbuchs als Form der besonders schweren Nötigung einen ersten wichtigen Schritt getan. Jetzt muss evaluiert werden, ob diese Regelung ausreicht, oder ein eigener Straftatbestand eingeführt werden soll, der auch die Beihilfe zur Zwangsverheiratung umfasst“, sagte Pauly-Bender am Freitag in Wiesbaden.
Zwangsverheiratungen seien eine Unterform häuslicher und sexueller Gewalt, der nicht zugeschaut werden dürfe. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlange, dass eine Ehe nur „aufgrund der freien und vollen Willenseinigung der zukünftigen Ehegatten“ geschlossen werden dürfe. „Die Schaffung eines eigenen Straftatbestands verbunden mit besserer Aufklärung und besseren Beratungsangeboten kann die Sensibilität für das Thema erhöhen.“
Im Interesse der Betroffenen müsse das Thema offensiv angegangen werden. „Zwangsverheiratung ist mit physischer und sexueller Gewalt verbunden – durch Drohung, Einsperren, Entführung – und durch psychischen, sozialen und familiären Druck. Sie trifft nicht nur junge Frauen, sondern beispielsweise auch homosexuelle Männer.“ Für die Betroffenen bedeute sie oft lebenslange Unfreiheit.
Die beiden hauptsächlichen Fallkonstellationen seien zum einen der „Import“ von Bräuten nach Deutschland, zum anderen Zwangsverheiratung von lange hier lebenden jungen Frauen in das ursprüngliche Herkunftsland. „Beides geht mit einer Entwurzelung der Betroffenen einher. Die so genannten „Importbräute“ leben hier oft ohne Sprachkenntnis und kennen ihre Rechte nicht, sind also ihren ‚Familien’ hilflos ausgeliefert. So genannte „Exportbräute“ verlieren zumeist das Recht, nach Deutschland zurückzukehren und haben ebenfalls keine Chance, sich aus dem Gewaltverhältnis zu befreien“, so Pauly-Bender abschließend.