An den osthessischen Verkehrsminister Riehl hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in Sachen Verkehrsprobleme Hainburg gewendet und am morgigen Tag zunächst einen Termin mit seinem Staatssekretär Abeln für ein gemeinsames Gespräch mit der Hainburger Verkehrsinitiative erwirkt.

Am Mittwoch wird es am Rande des Plenums zu den folgenden Punkten kommen:

1. Wie sich aus einem Gespräch der Abgeordneten mit Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik im Regierungspräsidium Darmstadt ergeben hat, ist das Entgegenkommen der Mittelbehörde, mit der EON Kraftwerke GmbH zur Entlastung der Kommune Fahrtrouten auszuhandeln, fortzuführen und möglichst auszudehnen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Auflagen auch vor Ort von der örtlichen Ordnungsbehörde überwacht werden können und nicht in die Verantwortung privater Bürger gerückt wird.
2. Der Minister soll dafür sensibilisiert werden, dass es für das kleine Hainstadt nicht angehen kann, dass sich der gesamte Abfluss der Limesbrücke über die Verkehrswege der Hainburger Gemarkung abwickelt. Als Erschließungsbrücke für das Hanauer Industriegebiet geplant war bei ihrer Genehmigung die K200 als Abfluss vorgesehen. Es kann nicht angehen, dass durch die scheibchenweise erfolgende Planfeststellung und Genehmigung die Hainburger Gemeinde faktisch widerspruchslos gesetzt worden ist.
3. Die so genannte Westumgehung, gegen die sich die Hainstädter Bürgerschaft mehrheitlich ausgesprochen hat, ist auch kein annähernder Ersatz für die K200: Der Anschluss der Hainburger Pendler auf die A3 und zurück ist bereits heute völlig unzureichend.
4. Schließlich will die Abgeordnete den Minister sensibilisieren, dass so erfreulich die Fortführung der Seligenstädter Umgehung für Seligenstadt auch ist, jetzt für Hainburg ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren für die dortigen Verkehrsprobleme dringend erforderlich ist. Wenn die Seligenstädter Umgehung einmal fertig ist, droht diese zulasten der Seligenstädter Anrainer und der Hainstäder zur Umgehung für eine verstopfte B 25 Richtung Hanauer Raum zu werden.
5. Geprüft werden sollte, ob Hainstadt nicht mit einer grundsätzlichen LKW-Umlenkung analog der Auflage an die EON Kraftwerke GmbH geholfen werden kann.
6. Schließlich geht an den Minister die dringenden Bitte, die Diskussion um die K200 zurückzuholen.

Alles in allem:
Pauly-Bender will in Wiesbaden für ein faires ergebnisoffenes Mediationsverfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten einschließlich der Landesbehörde unter der Federführung des Planungsverbandes werben. Dieses müsse zunächst Hainburg und Klein-Auheim mit dem Ziel eines echten Kompromisses an einen Tisch bringen. Die Hainburger Bürgerinnen und Bürger müssen vortragen dürfen, was die Klein-Auheimer für sich beanspruchen: die berechtigte Wahrung der eigenen Interessen.

Am Schluss müsse ein fairer Interessenausgleich stehen, nicht die wiederholte völlige Preisgabe der Hainburger Belange. Aber auch darüber hinaus müsse die benötigte Mediation gehen: Nach wie vor stehe die Moderation der Hainburger/Seligenstädter Umgehung aus.

Und zum wiederholten Male resümiert die SPD-Landtagsabgeordnete: Die übergeordneten Planungsbehörden müssten dafür sorgen, dass die Lobbyschwäche Hainburgs im Ranking größerer und ein-flussreicherer Kommunen endlich Schluss macht mit dem Prinzip, dass den Schwächsten und Dümmsten die Hunde beißen sollen.

Pauly-Bender: “Meine Hoffnung geht ausdrücklich dahin, dass Herr Staatsminister Riehl als Osthesse sich von dem jahrzehntelangen verkehrspolitischen Hinterherhinken des osthessischen Raums eine eigene Anschauung gemacht hat und dass ihn die Hainburger Bürgerinteressen anrühren. Die Tatsache, dass er Herrn Abeln, als Staatssekretär aus dem Kreis Offenbach, mit der Angelegenheit betraut, lässt mich hoffen, dass Herr Abeln in bewährter Zusammenarbeit mit dem Landrat Walter auf der CDU-Schiene Lobby für die kleine Gemeinde Hainburg machen kann. Dass sich die Hanauer eifersüchtig für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, verlangt die Kommunalverfassung von ihnen. Unsere Hainburger brauchen nicht nur eine entsprechende Unterstützung, sondern aufgrund ihrer kleinen Größe endlich eine Lobby im Kreis und bei den Verantwortlichen in Wiesbaden.”