Die frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, begrüßt die jüngsten Pläne der Bundesregierung, einen Abschnitt “Nachstellung” im Strafgesetzbuch einzufügen. „Die meisten Stalking-Opfer sind weiblich und benötigen dringend mehr wirksame Hilfe gegen diese terroristischen Formen persönlicher Nachstellungen, insbesondere in Form von Verfolgung, Überwachung und Telefonterror“, so Pauly-Bender am Dienstag in Wiesbaden.

In Darmstadt würden solche Stalking-Fälle derzeit empirisch erfasst. Nach ersten Ergebnissen seien 80 Prozent der Stalker männlich und im Schnitt 38 Jahre alt. In jedem zweiten Fall handele es sich bei dem Stalker um den Ex-Partner. Stalker verfolgten, observierten und beobachteten ihre Opfer am Wohnort, am Arbeitsplatz, manche reisten ihnen in den Urlaub nach. Meist würden die Betroffenen per Telefon terrorisiert, aber auch mit SMS, E-Mails und Briefen bombardiert, oft lauerten die Stalker vor der Haustür ihrer Opfer, manche nähmen über Dritte Kontakt auf. In einigen Fällen komme es zu körperlicher Gewalt.

Die angekündigte Erhöhung des Strafmaßes sei in seiner symbolischen Wirkung nur zu begrüßen. Damit werde endlich der Unrechtsgehalt der beharrlichen Nachstellung, die zu einer Beeinträchtigung der Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Opfers führe, künftig vom Strafrecht festgehalten. „Wichtig ist“, so Pauly-Bender, „dass sich nun auch die Landesregierung dafür stark macht, die Polizei und Gerichte in Hessen flächendeckend hinreichend zu sensibilisieren und in die Lage zu versetzen, die betroffenen Frauen von der Relevanz der Beeinträchtigung ausreichend zu unterstützen.“

Die SPD werde in den zuständigen Ausschüssen nachfragen, ob in Hessen die von den Staatsanwaltschaften geforderte Sensibilisierung von Polizei und Richterschaft sichergestellt werden konnte, ob eine hinreichendes Beratungssystem für die Opfer besteht und ob die Erhebung der hessischen Datenlage ausreichend funktioniert und unterstützt wird.

„Die Universitätsklinik in Frankfurt ist gut aufgestellt und fit für die Zukunft“, dieses Fazit zog der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Walter nach einem Besuch der Rhein-Main-Runde der SPD-Landtagsfraktion an der Klinik. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Rhein-Main-Region haben sich in dieser Rhein-Main-Runde unter der Leitung von Nancy Faeser (Main-Taunus-Kreis) und Dr. Judith Pauly-Bender (Kreis Offenbach) zusammengeschlossen, um ein Forum für Fragen des Ballungsraums zu schaffen.

„Nachdem die Landesregierung die Universitätsklinik Gießen-Marburg verkauft hat, ist die Uniklinik in Frankfurt die einzige öffentliche Uni-Klinik in Hessen. Damit kommt ihr sowohl in der Patientenversorgung als auch im Bereich Forschung und Lehre eine für den Ballungsraum und auch für ganz Hessen herausgehobene Bedeutung zu“, so Faeser und Dr. Pauly-Bender.

Nach einer Besichtigung des Klinikgeländes in Begleitung des Ärztlichen Direktors Prof. Dr. Kaufmann, des Kaufmännischen Direktors Müller-Bellingrodt sowie des Pflegedirektors Wilhelm diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD-Landtagsfraktion und Klinikum die aktuellen Herausforderungen für die Klinik.

Hierzu gehöre auch die Fertigstellung der aktuellen Neubaumaßnahmen am Standort, um die baulichen Voraussetzungen für eine auch weiterhin hervorragende Patientenversorgung und auch die Konkurrenzfähigkeit mit anderen Großkliniken einerseits, aber auch die Exzellenz in Forschung und Lehre sicherzustellen. Als ein Beispiel dieser Exzellenz der Frankfurter Uniklinik bezeichneten die Abgeordneten die Kinderklinik und hier insbesondere das neue Stammzellentransplantationszentrum, das zu den führenden Einrichtungen dieser Art gehöre.

„Gerade in der Kinderheilkunde begreifen wir auf emotionale Weise, wie wichtig die Forschung zum Wohle der Menschen ist. Hier können inzwischen Krankheiten erfolgreich behandelt werden, die vor wenigen Jahren noch nicht im Ansatz therapierbar waren“, so Nancy Faeser.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Thomas Spies wertete die von der Uniklinik mit initiierte Frankfurter Klinik Allianz als wichtigen strategischen Verbund der Krankenhäuser in der Region. In engen Abstimmungsprozessen sei es möglich, bei schonendem Einsatz der Ressourcen eine bestmögliche Patientenversorgung im Rhein-Main-Gebiet zu gewährleisten.

Die Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag Dr. Judith Pauly-Bender bezeichnete die Klinik als bedeutenden Standort für ganz Hessen. „Hessen als Pharmastandort und Produzent von medizinisch-technischem Gerät muss gerade am universitären Traditionsstandort Frankfurt sicherstellen, in der Hochleistungsmedizin international wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Die jetzt vorgelegte Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zur bevorstehenden Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGLG) wird von der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ausdrücklich unterstützt. „Die Prüfsteine des Gutachtens wird sich die SPD Landtagsfraktion zu Eigen machen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin, Dr. Judith Pauly-Bender, am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Juristinnenbund habe nach Ansicht der SPD überzeugend dargelegt, dass für die Hessischen Landesregierung unmittelbar aus der Verfassung eine Pflicht erwachse, das HGlG schlagkräftiger zu machen. Namentlich drei Argumente des Gutachtens sind dabei für die SPD entscheidend:

• Erstens sei der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet, ein Auslaufenlassen des Gesetzes komme demnach nicht in Betracht.

• Zweitens erwachse dem Gesetzgeber aus der Verfassung die Pflicht zu einer aktiven und gezielten Frauenförderung; die Novelle müsse insofern unwirksame Regelungen durch wirksamere ersetzen.

• Drittens verlange die Verfassung, dass die Novelle jetzt schärfere Förderansätze zugunsten der weiblichen Beschäftigten formulieren müsse. Die Novelle werde das so genannte Untermaßverbot zu beachten haben. Das heiße konkret: Weil das gesetzliche Ziel des HGlG gegenwärtig noch nicht annähernd erreicht sei, müsse der Gesetzgeber mit der bevorstehenden Novelle auf jeden Fall schärfere Regelungen vorlegen als die bisherigen.

Die SPD Landtagsfraktion sehe sich durch das Gutachten der Deutschen Juristinnen in ihrer Position umfassend bestätigt: „Hessen benötigt eine grundlegende Reform seines Gleichberechtigungsgesetzes. Die Neuregelung muss ihre Ansätze anhand der seit 1994 gesammelten praktischen und juristischen Erfahrungen begründen können. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass das neu festzulegende Förderinstrumentarium eine qualitative Frauenförderung im öffentlichen Dienst auch unter den Gegebenheiten der neuen Verwaltungssteuerung und Personalplanung sicherstellt“, so Pauly-Bender.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, hat am Donnerstag in Wiesbaden die Erklärung des DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwanziger begrüßt, eine Kampagne gegen Zwangsprostitution anlässlich der Fußball-WM zu unterstützen. Sie erwarte nun eine positive Stellungnahme des Hessischen Sportbundes.

Der Imagegewinn für Deutschland wäre enorm, wenn alle Fußballfreunde und Fußballfreundinnen, ob prominent oder nicht-prominent, zeigen würden, dass der deutsche Sport nicht nur für faires Verhalten in den Stadien stehe. „In Hessen wird es vor und während der WM eine breite Kampagne gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution geben, die auch in der Fläche und nicht nur rund um die Spielstätten laufen wird.“

Wie bei den WM-Kampagnen gegen Rassismus und gegen Drogen hoffe die SPD-Landtagsfraktion, dass die DFB-Parteinahme gegen Menschenhandel und Prostitution zu einer breit angelegte Kampagne für Menschenrechte und gegen die organisierte Schwerkriminalität werde, die von den Sportfunktionären auf alle Sportfans überspringe.

„Hierbei können alle Sportfunktionäre und Sportfunktionärinnen mithelfen. Wir müssen deutlich machen, dass die Achtung vor elementaren Menschenrechten bei uns einen hohen Stellenwert hat und wir alle auf die kompromisslose Verfolgung menschenrechtsverachtender Kriminalität größten Wert legen“, sagte Pauly-Bender.

Pauly-Bender verwies in diesem Zusammenhang auch auf die lobenswerte Kampagne des Landesfrauenrates Hessen und der hessischen Basisgruppen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel.