Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender unterstützt das Anliegen der Privatschulen, die Ungleichbehandlung von privaten und staatlichen Schulen bei den Gastschulbeträgen zu beenden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Schülerplatz für Umlandschüler einer staatlichen Schule mehr finanzielle Hilfe seitens der jeweiligen Herkunftskreise bzw. -städte erhalte, als ein Schülerplatz einer privaten Schule, so die Rodgauer Abgeordnete: „ Alle diese Plätze tragen in gleicher Weise zur Entlastung des Schulträgers vor Ort bei und sollten daher, auch im Interesse der Erhaltung der Schulvielfalt, gleichgestellt werden.“

Diese Meinung teilt auch die SPD-Landtagsfraktion und kündigte an, sich bei der anstehenden Novelle des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes für eine Stärkung der Ersatzschulfinanzierung im Allgemeinen und für das Anliegen der privaten Schulen auf Gleichbehandlung in diesem Punkt im Besonderen einzusetzen.
Dr. Pauly-Bender indes wendet sich an Kultusministerin Wolff mit der Aufforderung, die Auseinandersetzung zu diesem Thema nicht weiter den Kommunen und den Schulen allein zu überlassen: „ Als zuständige Ministerin hat Frau Wolff die Aufgabe, diese landesweite Diskussion im Vorfeld der Novellierung zu moderieren.“

Der Ankündigung des Hessischen Ministerpräsidenten, sich mit seiner Negativbilanz zur Landtagswahl stellen zu wollen, sieht die Hessen-SPD mit Spannung und Freude entgegen. „Herr Koch stellt mit der Behauptung, mit der Kommunalwahl sei ihm ein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt worden, den üblichen Hochmut zur Schau. Mit den Fakten hat diese Propaganda wenig zu tun“, sagte die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden.

„Wir wissen aus der jüngsten Umfrage, dass 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der Politik Kochs unzufrieden sind. Der Einbruch der CDU bei der Sonntagsfrage ist so dramatisch, dass der Ministerpräsident jetzt das Ergebnis der Kommunalwahl umzudeuten versucht, um aus dem Stimmungstief zu kommen“, sagte Ypsilanti weiter.

Aus dem Kommunalwahlergebnis einen Freibrief für die Privatisierung der Sparkassen oder die Schließung von Schulen und Schulzweigen zu konstruieren, sei nichts anderes als Arroganz der Macht.

Tatsächlich habe die CDU nicht den geringsten Grund zur Selbstzufriedenheit. Sie liege sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Umfrage von Infratest dimap meilenweit von der absoluten Mehrheit entfernt. Der Kompetenzverlust der CDU sei dramatisch. „58 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagen, Herr Koch steht für eine schlechte Bildungspolitik“, so die SPD-Landesvorsitzende. In anderen Kompetenzfeldern verliere die CDU gegenüber 2003 massiv: bei der Wirtschaft 16 Punkte, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen 18 Punkte, bei der sozialen Gerechtigkeit 16 Punkte. „Roland Kochs einzige Antwort darauf ist ein borniertes ‚weiter so’. Diese Politik bei der Landtagswahl zur Abstimmung zu stellen, wird uns eine Freude sein.“

„Bislang liegen nur Trendergebnisse vor, die noch keine endgültigen Beurteilungen zulassen. Ein Faktum steht aber heute schon fest, das ist die besorgniserregend niedrige Wahlbeteiligung. Erstmals hat deutlich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl auf ihr Wahlrecht verzichtet. Es liegt nahe, dass das Kommunalwahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren dazu beigetragen hat. Deshalb darf hier nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Es muss zum Beispiel darüber nachgedacht werden, ob in Großstädten und Landkreisen das Wahlsystem vereinfacht werden kann, denn mehr Beteiligung führt zu höherer Legitimation. Keine Lösung ist die von der FDP ins Gespräch gebrachte Wahlpflicht.

Zum Ausgang der hessischen Kommunalwahl vom Sonntag erklärte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden:
Das Kommunalwahlergebnis ist stark von lokalen Aspekten geprägt. Dies ist an den sehr unterschiedlichen Ergebnissen erkennbar. Die SPD hat stellenweise ordentlich zugelegt, stellenweise deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Gerade in den südhessischen Großstädten hat die SPD die Auswirkungen der schwachen Mobilisierung stärker zu spüren bekommen als die CDU. Hier ist das Interesse an kommunalen Themen offensichtlich schwächer ausgeprägt als in kleineren Kommunen.

Eine abschließende Beurteilung der Wahlergebnisse werden wir erst vornehmen, wenn ein Endergebnis vorliegt. Aus dem Trendergebnis der Kommunalwahl lassen sich keine landespolitischen Schlüsse ziehen. Allenfalls, dass, wie auch die Infratest dimap-Umfrage vom vergangenen Wochenende gezeigt hat, die beiden politischen Lager CDU/FDP und Rot/Grün sehr dicht beieinander liegen. Wenn die CDU das Kommunalwahlergebnis als Zwischenzeugnis für Herrn Koch sehen will, bleibt festzuhalten: Von der absoluten Mehrheit ist sie weiterhin meilenweit entfernt.

Was sich heute schon abzeichnet, ist eine weitere Zersplitterung der Parlamente wegen der Abschaffung der 5-Prozent-Hürde durch die damalige Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Das macht in vielen Städten und Gemeinden die Mehrheitsbildung schwieriger und zeigt, wie töricht und kurzsichtig diese Wahlrechtsänderung seinerzeit war.

In Berlin tut sich etwas in Sachen Gender Budgeting: Nach dem Vorbild Europas, der Schweiz und Österreichs hat die Bundesregierung jetzt eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht, um Möglichkeiten zu prüfen, mit dem Finanzhaushalt des Bundes weitere Impulse für die Frauengleichstellung zu geben.

„Finanzhaushalte können geschlechtsblind, geschlechtsneutral oder geschlechtersensibel angelegt sein“, so die SPD-Politikerin Dr. Judith Pauly-Bender. Die Idee des “Gender Budgeting” ziele darauf, die Wirkungen von Ausgaben- oder Einnahmenentscheidungen auf Männer, auf Frauen und auf die Gleichstellung zu berücksichtigen. „Haushaltsplanung ist damit politische Planung und fordert auch gleichstellungspolitische Prioritäten.“

Für Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, ist dies ein offenkundiger Beleg mutiger Zusammenarbeit einer modernen christdemokratischen Frauenministerin mit dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister: „Von der Leyen beweist damit mehr Mut und Durchsetzungsfähigkeit in den eigenen Reihen als Sozialministerin Lautenschläger, die in Hessen das Frauenthema mit großer Rücksicht auf die eigenen Reihen klein köchelt und immer wieder mal auch ganz vom Herd zieht“ kommentierte die Sozialdemokratin.

Die hessische CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung seien von diesem Diskussionsstand Lichtjahre entfernt: 2003 habe die CDU einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion aus Ignoranz abgelehnt. „Die hessische CDU hinkt in ihrem frauenpolitischen Bewusstsein der Bundesfrauenministerin weit hinterher. Bis die Hessische Landesregierung Gender Budgeting als integralen Bestandteil der Haushaltsaufstellung und -umsetzung begreift, muss der Main seine Fließrichtung ändern. Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Forderungen: Das Konzept des Gender Budgeting muss auch in Hessen ein expliziter Bestandteil der Umsetzungsstrategie von Gender Mainstreaming werden.

„Gleich berechtigt – doppelt stark“ – unter dieses Motto der Gewerkschaftsfrauen stellt auch die SPD-Landtagsfraktion ganz bewusst ihren Internationalen Frauentag 2006. „Gerade in Hessen muss, was die Rechte der erwerbstätigen Frauen anbelangt, dringend nachgearbeitet werden“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Dr. Judith Pauly-Bender am Mittwoch. „Mehr Chancen am Arbeitsmarkt, bessere Entlohnung, Existenz sichernde Beschäftigung, mehr Unterstützung für Frauen beim Wiedereinstieg in das Berufsleben und mehr Frauen in Spitzenpositionen – das alles sind Ziele, denen die CDU-Landesregierung in Hessen kaum Beachtung schenkt.“

Pauly-Bender warf der CDU-Landesregierung vor, das Thema der Frauengleichstellung absichtlich zu ignorieren. Dazu gehöre, dass die zuständige Sozialministerin Lautenschläger am Weltfrauentag keinen einzigen Termin wahrnehme, um einen frauenpolitischen Akzent zu setzen. „Das ist Ausdruck der Geringschätzung“, sagte Pauly-Bender.

Diese Haltung sei auch an vielen anderen Punkten festzumachen:

• Erwerbstätige Frauen interessierten die CDU bestenfalls in der Mutterrolle.

• Die Landesregierung beschäftigte sich nicht mit dem Thema Lohndiskriminierung. Einen gesetzlichen Mindestlohn, der insbesondere für die im Niedriglohnbereich überrepräsentierten Frauen wichtig sei, lehne der Hessische Ministerpräsident ab.

• Es fehle in Hessen an jeglicher Unterstützung für Frauen in Führungspositionen.

• Bei Gender Mainstreaming seien nur Lippenbekenntnissen zu hören.

• Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz sei ein ungeliebtes Kind, das seit 1999 mehrfach zurück geschnitten wurde.

• Dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz solle mit einer weiteren Novelle der letzte Zahn gezogen werden.

• Geschlechterparität in den Gremien sei für die CDU-Landesregierung ein Unthema: Gegen die Stimmen der SPD habe die CDU den Hessischen Rundfunkrat zur 95prozentigen Männerversammlung werden lassen.

• In der Kampagne für Tagesmütter würden Frauen rücksichtslos auf eigenes Risiko in Minijobs und Karrierefallen gelockt.

• Die geplanten erweiterten Ladenöffnungszeiten gingen voll zu Lasten der überwiegend weiblichen Beschäftigten des Handels und des Dienstleistungsgewerbes. Neben niedrigsten Stundenlöhnen sollten sie zusätzliche Verschlechterungen der Arbeitzeiten hinnehmen.

Dabei seien für den wirtschaftlichen Hochleistungsstandort Hessen dringend andere Signale angesagt: „Frauen stellen für die Wirtschaft ein unverzichtbares Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften dar. Noch nie waren sie so gut ausgebildet wie heute, und doch werden sie für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als Männer und sind in den Führungsetagen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung kaum anzutreffen“, so Pauly-Bender.

Die SPD-Landtagfraktion erwarte endlich frauenpolitische Taten der CDU-Landesregierung. So seien verbindliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, eine schnelle Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien als Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit im Berufsleben und die zügige Einführung von Mindestlöhnen erforderlich.

Alle Maßnahmen zur Frauenförderung insgesamt nutzten nicht nur diesen, sondern der gesamten Gesellschaft, stellte Pauly-Bender fest. Ihr Fazit: „Wer die Frauen nicht stärkt, schwächt die hessische Volkswirtschaft.“

Keine Hilfe für Förderklassen in Hainburg?
Lortz aufgefordert, in Wiesbaden gegen Richtwerte zu stimmen!

Zu dem unwürdigen Hin und Her um beabsichtigte Schulschließungen nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender wie folgt Stellung:

Die Pläne der Hessischen Kultusministerin (CDU), nach denen einige Schulen bzw. Klassenzüge im Offenbacher Ostkreis mit dem Rechenschieber kurzer Hand platt gemacht werden sollten, werden für Seligenstadt jetzt angeblich wieder revidiert.

Natürlich wäre dies im Ergebnis zumindest für die Stadt Seligenstadt eine positive Nachricht, wenn es denn dabei wirklich bleiben sollte!
Das Hick Hack der vergangenen Monate lässt jedoch nichts Gutes erwarten.

Die CDU-Landtagsabgeordneten haben sich in den Letzten Wochen im Hessischen Landtag wiederholt kritiklos hinter den Plänen ihrer Kultusministerin versammelt und in vielen Abstimmungen die Schulpolitik mit dem Rechenschieber befürwortet. Eine Art Doppelspiel: Die CDU-Fraktion im Landtag und die Kultusministerin befürworten in Wiesbaden die Schulschließungen, der Kreistag resolutioniert punktuell dagegen und wo´s vor Ort interfraktionellen Protest gibt, treten die CDU-Abgeordneten auf, als wären sie in Wiesbaden nicht dabei gewesen.

„Das ist nicht sehr glaubwürdig“, so Pauly-Bender. „Die Schulentwicklungspolitik der Landesregierung bietet ein chaotisches Bild. Und schlimmer noch, – die Energien der Schüler, Lehrer und Eltern werden verschlissen: Die Ministerin zündelt, Betroffene und Fachleute vor Ort schütteln den Kopf, Proteste werden organisiert, anschließend treten die christdemokratischen Parteifreunde der Ministerin als Löschtrupp in Erscheinung!? Dazwischen liegen Wochen und Monate der Verunsicherung und des Kräfteverschleißes von Eltern, Schülern, Personalräten und Lehrern.“

Was ist eigentlich in der CDU-Landtagsfraktion los, so muss man fragen, dass eine solche Politik überhaupt möglich ist, die die Menschen beunruhigt und das eigentliche Ziel der Schule, für gute Bildung zu sorgen, gefährdet. – Befindet sich die CDU-Fraktion im Tiefschlaf? Oder handelt es sich in Wahrheit um ein ausgeklügeltes Spiel der Wählermanipulation? Zuerst prescht die Ministerin vor und versetzt die Bürger in Schrecken. Anschließend können sich die schwarzen Parteifreunde als Retter aufblasen. – Dies wäre ein wahrlich besonderer Beitrag zum Kommunalwahlkampf.

Mit all diesen Spielchen muss endlich Schluss sein.
Hessen und der Kreis Offenbach brauchen endlich eine seriöse Schulentwicklungspolitik. Wer den demographischen Wandel nicht besser vorbereitet hat, sollte auch aktivistische Rechenkünste auf Kosten der Schulträger unterlassen.

Im Übrigen sollte im Ostkreis nicht vergessen werden, dass noch eine andere Schule im Streit mit der Ministerin liegt:

Die Personalversammlung der Johannes-Gutenberg-Schule und Schulelterbeiratsvorsitzender Rolf Wich kämpfen nach wie vor für den Erhalt der Förderstufe im Ostkreis.
Hier will der zuständige CDU-Abgeordnete offenbar nichts unternehmen? Hier setzt die CDU offenbar darauf, dass ihre Mehrheiten in Hainburg nicht zu erschüttern sind und die Verunsicherung der Eltern wie im letzten Jahr zu geringeren Anmeldezahlen führt!

Pauly-Bender forderte den CDU-Abgeordneten Lortz auf, in Wiesbaden der von der SPD beantragten Abschaffung der Richtwerte zuzustimmen. Dann wären alle Probleme in wunderbarer Weise vom Tisch.

Den Landrat fordert die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete auf, es seinem Parteifreund Diehl aus Wiesbaden gleich zu tun: Dieser will sich im Klageweg gegen die Eingriffe in die Rechte des Schulträgers wenden.

Dieser Mut zur Vernunft, sollte, so Pauly-Bender, auch den CDU-Verantwortlichen für und im Kreis Offenbach möglich sein!

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender fordert von der Hessischen Landesregierung Impulse für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Die jetzt vorliegende “2. Bilanz Chancengleichheit – Frauen in Führungspositionen”, die die Bundesregierung und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft veröffentlicht haben, belege den nach wie vor großen Nachholbedarf an weiblichem Führungspersonal gerade in den alten Bundesländern, mithin auch in Hessen.

Die Daten zeigten vor allen Dingen, dass Karrierehindernisse für weibliche Beschäftigte in den gesellschaftlich gepflegten Rollenklischees bestünden. Elternpflichten von weiblichen Beschäftigten würden als Erklärung für die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen (lediglich rund 30 Prozent) herangezogen. Gleichzeitig stelle die Vaterrolle für die männlichen Führungskräfte (70% aller Führungskräfte insgesamt) anscheinend kein Hindernis dar.

„Dies belegt vor allem die Notwendigkeit von Überzeugungskampagnen gegen mittelalterliche Rollenklischees“, so Pauly-Bender. Die Europäische Beschäftigungspolitik ziele vor allen Dingen darauf, das Potential des Frauenarbeitsmarktes zu mobilisieren. Wer für unsere Volkswirtschaft zur Verfügung stehe, dürfe sich nicht an der Frage überkommener Rollenklischees entscheiden.

„Selbstverständlich kann es auch volkswirtschaftlich nicht hingenommen werden, wenn Frauen in den Betrieben ihre Karrierechancen erst dann eröffnet bekommen, wenn im Betrieb buchstäblich kein einziger Mann mehr zur Verfügung steht, der nicht schon befördert worden wäre“, kritisiert Pauly-Bender.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund einen Berichtsantrag eingebracht. Darin wird die Landesregierung umfassend abgefragt, welche Daten ihr zur Situation von Frauen in Führungspositionen vorliegen und welche Anstrengungen sie unternimmt, um diese Situation zu verbessern.