„Gleich berechtigt – doppelt stark“ – unter dieses Motto der Gewerkschaftsfrauen stellt auch die SPD-Landtagsfraktion ganz bewusst ihren Internationalen Frauentag 2006. „Gerade in Hessen muss, was die Rechte der erwerbstätigen Frauen anbelangt, dringend nachgearbeitet werden“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Dr. Judith Pauly-Bender am Mittwoch. „Mehr Chancen am Arbeitsmarkt, bessere Entlohnung, Existenz sichernde Beschäftigung, mehr Unterstützung für Frauen beim Wiedereinstieg in das Berufsleben und mehr Frauen in Spitzenpositionen – das alles sind Ziele, denen die CDU-Landesregierung in Hessen kaum Beachtung schenkt.“

Pauly-Bender warf der CDU-Landesregierung vor, das Thema der Frauengleichstellung absichtlich zu ignorieren. Dazu gehöre, dass die zuständige Sozialministerin Lautenschläger am Weltfrauentag keinen einzigen Termin wahrnehme, um einen frauenpolitischen Akzent zu setzen. „Das ist Ausdruck der Geringschätzung“, sagte Pauly-Bender.

Diese Haltung sei auch an vielen anderen Punkten festzumachen:

• Erwerbstätige Frauen interessierten die CDU bestenfalls in der Mutterrolle.

• Die Landesregierung beschäftigte sich nicht mit dem Thema Lohndiskriminierung. Einen gesetzlichen Mindestlohn, der insbesondere für die im Niedriglohnbereich überrepräsentierten Frauen wichtig sei, lehne der Hessische Ministerpräsident ab.

• Es fehle in Hessen an jeglicher Unterstützung für Frauen in Führungspositionen.

• Bei Gender Mainstreaming seien nur Lippenbekenntnissen zu hören.

• Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz sei ein ungeliebtes Kind, das seit 1999 mehrfach zurück geschnitten wurde.

• Dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz solle mit einer weiteren Novelle der letzte Zahn gezogen werden.

• Geschlechterparität in den Gremien sei für die CDU-Landesregierung ein Unthema: Gegen die Stimmen der SPD habe die CDU den Hessischen Rundfunkrat zur 95prozentigen Männerversammlung werden lassen.

• In der Kampagne für Tagesmütter würden Frauen rücksichtslos auf eigenes Risiko in Minijobs und Karrierefallen gelockt.

• Die geplanten erweiterten Ladenöffnungszeiten gingen voll zu Lasten der überwiegend weiblichen Beschäftigten des Handels und des Dienstleistungsgewerbes. Neben niedrigsten Stundenlöhnen sollten sie zusätzliche Verschlechterungen der Arbeitzeiten hinnehmen.

Dabei seien für den wirtschaftlichen Hochleistungsstandort Hessen dringend andere Signale angesagt: „Frauen stellen für die Wirtschaft ein unverzichtbares Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften dar. Noch nie waren sie so gut ausgebildet wie heute, und doch werden sie für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als Männer und sind in den Führungsetagen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung kaum anzutreffen“, so Pauly-Bender.

Die SPD-Landtagfraktion erwarte endlich frauenpolitische Taten der CDU-Landesregierung. So seien verbindliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, eine schnelle Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien als Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit im Berufsleben und die zügige Einführung von Mindestlöhnen erforderlich.

Alle Maßnahmen zur Frauenförderung insgesamt nutzten nicht nur diesen, sondern der gesamten Gesellschaft, stellte Pauly-Bender fest. Ihr Fazit: „Wer die Frauen nicht stärkt, schwächt die hessische Volkswirtschaft.“