In Berlin tut sich etwas in Sachen Gender Budgeting: Nach dem Vorbild Europas, der Schweiz und Österreichs hat die Bundesregierung jetzt eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht, um Möglichkeiten zu prüfen, mit dem Finanzhaushalt des Bundes weitere Impulse für die Frauengleichstellung zu geben.

„Finanzhaushalte können geschlechtsblind, geschlechtsneutral oder geschlechtersensibel angelegt sein“, so die SPD-Politikerin Dr. Judith Pauly-Bender. Die Idee des “Gender Budgeting” ziele darauf, die Wirkungen von Ausgaben- oder Einnahmenentscheidungen auf Männer, auf Frauen und auf die Gleichstellung zu berücksichtigen. „Haushaltsplanung ist damit politische Planung und fordert auch gleichstellungspolitische Prioritäten.“

Für Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, ist dies ein offenkundiger Beleg mutiger Zusammenarbeit einer modernen christdemokratischen Frauenministerin mit dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister: „Von der Leyen beweist damit mehr Mut und Durchsetzungsfähigkeit in den eigenen Reihen als Sozialministerin Lautenschläger, die in Hessen das Frauenthema mit großer Rücksicht auf die eigenen Reihen klein köchelt und immer wieder mal auch ganz vom Herd zieht“ kommentierte die Sozialdemokratin.

Die hessische CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung seien von diesem Diskussionsstand Lichtjahre entfernt: 2003 habe die CDU einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion aus Ignoranz abgelehnt. „Die hessische CDU hinkt in ihrem frauenpolitischen Bewusstsein der Bundesfrauenministerin weit hinterher. Bis die Hessische Landesregierung Gender Budgeting als integralen Bestandteil der Haushaltsaufstellung und -umsetzung begreift, muss der Main seine Fließrichtung ändern. Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Forderungen: Das Konzept des Gender Budgeting muss auch in Hessen ein expliziter Bestandteil der Umsetzungsstrategie von Gender Mainstreaming werden.