Im Jahresvergleich gibt der hessische Arbeitsmarkt bundesweit das traurigste Bild ab. Mit einer Abnahme der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Mai 2005 um nur 1,2 Prozent sei die hessische Entwicklung schlechter als die aller anderen Bundesländer, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter am Mittwoch in Wiesbaden. „Hessen ist unter Roland Koch das schlechteste Bundesland!“

„Hessen bildet im Jahresvergleich erneut das Schlusslicht. Wann wacht diese Landesregierung endlich auf und erkennt, dass sie dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen kann?“, fragte Walter. „Das Fehlen jeder aktiven Wirtschaftspolitik und die Tatenlosigkeit bei der Neuordnung der Rhein-Main-Region schlagen direkt auf die Arbeitsmarktzahlen durch.“

Die Arbeitslosenquote liege in Hessen mit 9,4 Prozent inzwischen über der westdeutschen von 9,2 Prozent. Sämtliche Nachbarländer Hessens hätten im Jahresvergleich eine günstigere Entwicklung zu verzeichnen als Hessen. So sei die Arbeitslosigkeit in Bayern gegenüber Mai 2005 um 11,2 Prozent zurückgegangen, in Baden-Württemberg um 7,2 Prozent, in Niedersachen um 7,7 Prozent, in NRW um 2,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz um 8,4 Prozent und in Thüringen um 10,6 Prozent.

Nachdem über mehr als 10 Jahre von der Gemeinde Mainhausen kein Antrag auf Erweiterung des Radwegenetzes gestellt wurde, obwohl bereits seit längerem ein Radweg entlang der L 2310 gewünscht war, hat die neue politische Konstellation in Mainhausen nun doch den Stein ins Rollen gebracht: die Gemeinde hat einen Antrag auf den Ausbau eines Radweges an besagter Stelle gestellt.
Dr. Pauly-Bender unterstützt dieses Anliegen seit langem und hat sich nun an den zuständigen Hessischen Staatsminister gewendet, um noch mal die Notwendigkeit dieses Radweges einerseits, aber insbesondere auch die Notwendigkeit der baldigen Umsetzung dieses Vorhabens andererseits zu unterstreichen. Sie bittet den Minister, den Mainhausener Radweg auf die Prioritätenliste des Landes aufzunehmen und sich für eine rasche Umsetzung einzusetzen.

„Im Vergleich zu anderen Kommunen, die in den letzten Jahren stetig ihr Radwegenetz erweitert haben, hat Mainhausen einen außerordentlichen Nachholbedarf. Die Umsetzung dieses Vorhabens entlang der L 2310 sollte daher vorrangig vom Land unterstützt werden, um diesen Nachholbedarf nicht noch mehr zu vergrößern bzw. nicht noch länger hinauszuziehen. Der Radweg stellt einen erforderlichen Lückenschluss im Radwegnetz dar und somit eine erhebliche Verbesserung des Freizeit- und Erholungsangebots im Ostkreis. Ein baldmöglichster Ausbau ist mehr als geboten“, so Dr. Pauly-Bender.

Das vom Hessischen Kultusministerium angekündigte Landesprogramm „Unterrichtsgarantie Plus“ lehnt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit Blick auf die Schulen in ihrem Verantwortungsbereich des Kreises Offenbach entschieden ab. Die CDU Landesregierung will mit diesem Programm von dem von ihr selbst zu verantwortenden Mangel an Lehrkräften ablenken und provoziert unnötig Personalräte und Gewerkschaft. Wenig bis gar nicht qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vertretung von Fachunterricht einzubinden gefährdet nach Ansicht der SPD-Politikerin die Unterrichtsqualität der Schulen im Kreis in hohem Maße: „Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen nicht irgendwelchen Unterricht, sondern brauchen verlässliche Qualität!“

Die SPD-Fraktion fordert in dieser Woche im Plenum die Rücknahme des angekündigten Landesprogramms: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, das Konzept der Unterrichtsgarantie Plus zurückzuziehen und insbesondere von einer gesetzlichen Regelung zur Einschränkung der Personalvertretungsrechte im Zusammenhang mit der Einstellung von Vertretungskräften Abstand zu nehmen. Pauly-Bender ist gespannt, wie die direkt gewählten Abgeordneten der CDU aus dem Kreis Offenbach abstimmen werden.
Für Juni bittet die SPD-Abgeordnete noch in dieser Woche die Personalräte der Schulen im Kreis sowie die GEW des Kreises um ein Gespräch. Sie will sich aus erster Hand ein Bild darüber machen, wie die demokratisch legitimierten Personalräte der Schulen im Kreis sowie deren Gewerkschaftsvertreterinnen und Vertreter die Lage einschätzen.

„Verbale Angriffe der Landesregierung gegen Gewerkschaftsvertretungen der Lehrer und Lehrerinnen sowie die Maulkörbe für Schulleiterinnen und Schulleiter, die sich kritisch gegen das Konzept des umstrittenen Landesprogramms gewendet haben, dürfen so nicht stehen bleiben. Es muss einen Weg im Konsens geben. Im Rahmen einer eigenverantwortlichen Unterrichtsorganisation und schuleigenen Budgetverwaltung sollten die Schulen eigene Möglichkeiten haben, auf kurzfristige Erkrankung von Lehrkräften zu reagieren, ohne im Rahmen eines eng gefassten “Vertretungsbudgets” nach pädagogisch fragwürdigen Lösungen suchen zu müssen“, meint die Rodgauer Abgeordnete.

Auch die sozialdemokratische Abgeordnete Pauly-Bender begrüßt die Einweihung der neuen Polizeistation in Seligenstadt ausdrücklich:

„Endlich, nach 12 Jahren Zeit für die Projektumsetzung, erhält der Polizeischwerpunkt des Ostkreises Platz und Räumlichkeiten, die schon lange fällig gewesen sind. Der einstmals bevölkerungsschwache Ostkreis war historisch bedingt immer das Schlusslicht im Kreis. Angesichts der Bevölkerungsexplosion, die die Kommunen des Ostkreises seit den 70er Jahren erlebt haben, war diese eingefahrene Übung Gift – auch für unsere polizeiliche Infrastruktur.“

Die neue Polizeistation ist für Pauly-Bender kein Oppositionsthema. „Mit seinem großen Nachholbedarf hat der Ostkreis in der Vergangenheit wenig genug bekommen“, betont Pauly-Bender. „Das letzte nennenswerte Großprojekt, der Kreisehausbau mit seinem Investitionsvolumen von seinerzeit 70 Millionen DM, liegt bereits rund 10 Jahre zurück. Da gilt das Motto: „Alles nehmen, was man bekommt.“ Oppositionssache ist es dann allerdings, nichts zu vergessen, was schon versprochen war und/oder neu ansteht!“

Bei jedem ihrer Besuche in der Station hat sie mit den Beschäftigten nicht nur die Arbeitsbedingungen bedauert, die im alten Gebäude geherrscht hatten, sondern wiederholt über den Plänen spekuliert, wann der Umzug wohl endlich zustande käme. Büros und Gemeinschaftsraum hatten musealen, ja provisorischen Charakter.
Jetzt wünscht die Abgeordnete dem Dienststellenleiter sowie seinen Kolleginnen und Kollegen gutes Arbeiten in den neuen Räumen und freut sich auf ihren persönlichen Besuch in der Station!