Walter: Hessen ist unter Roland Koch das schlechteste Bundesland

Im Jahresvergleich gibt der hessische Arbeitsmarkt bundesweit das traurigste Bild ab. Mit einer Abnahme der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Mai 2005 um nur 1,2 Prozent sei die hessische Entwicklung schlechter als die aller anderen Bundesländer, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter am Mittwoch in Wiesbaden. „Hessen ist unter Roland Koch das schlechteste Bundesland!“

„Hessen bildet im Jahresvergleich erneut das Schlusslicht. Wann wacht diese Landesregierung endlich auf und erkennt, dass sie dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen kann?“, fragte Walter. „Das Fehlen jeder aktiven Wirtschaftspolitik und die Tatenlosigkeit bei der Neuordnung der Rhein-Main-Region schlagen direkt auf die Arbeitsmarktzahlen durch.“

Die Arbeitslosenquote liege in Hessen mit 9,4 Prozent inzwischen über der westdeutschen von 9,2 Prozent. Sämtliche Nachbarländer Hessens hätten im Jahresvergleich eine günstigere Entwicklung zu verzeichnen als Hessen. So sei die Arbeitslosigkeit in Bayern gegenüber Mai 2005 um 11,2 Prozent zurückgegangen, in Baden-Württemberg um 7,2 Prozent, in Niedersachen um 7,7 Prozent, in NRW um 2,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz um 8,4 Prozent und in Thüringen um 10,6 Prozent.

Nachdem über mehr als 10 Jahre von der Gemeinde Mainhausen kein Antrag auf Erweiterung des Radwegenetzes gestellt wurde, obwohl bereits seit längerem ein Radweg entlang der L 2310 gewünscht war, hat die neue politische Konstellation in Mainhausen nun doch den Stein ins Rollen gebracht: die Gemeinde hat einen Antrag auf den Ausbau eines Radweges an besagter Stelle gestellt.
Dr. Pauly-Bender unterstützt dieses Anliegen seit langem und hat sich nun an den zuständigen Hessischen Staatsminister gewendet, um noch mal die Notwendigkeit dieses Radweges einerseits, aber insbesondere auch die Notwendigkeit der baldigen Umsetzung dieses Vorhabens andererseits zu unterstreichen. Sie bittet den Minister, den Mainhausener Radweg auf die Prioritätenliste des Landes aufzunehmen und sich für eine rasche Umsetzung einzusetzen.

„Im Vergleich zu anderen Kommunen, die in den letzten Jahren stetig ihr Radwegenetz erweitert haben, hat Mainhausen einen außerordentlichen Nachholbedarf. Die Umsetzung dieses Vorhabens entlang der L 2310 sollte daher vorrangig vom Land unterstützt werden, um diesen Nachholbedarf nicht noch mehr zu vergrößern bzw. nicht noch länger hinauszuziehen. Der Radweg stellt einen erforderlichen Lückenschluss im Radwegnetz dar und somit eine erhebliche Verbesserung des Freizeit- und Erholungsangebots im Ostkreis. Ein baldmöglichster Ausbau ist mehr als geboten“, so Dr. Pauly-Bender.