Das vom Hessischen Kultusministerium angekündigte Landesprogramm „Unterrichtsgarantie Plus“ lehnt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit Blick auf die Schulen in ihrem Verantwortungsbereich des Kreises Offenbach entschieden ab. Die CDU Landesregierung will mit diesem Programm von dem von ihr selbst zu verantwortenden Mangel an Lehrkräften ablenken und provoziert unnötig Personalräte und Gewerkschaft. Wenig bis gar nicht qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vertretung von Fachunterricht einzubinden gefährdet nach Ansicht der SPD-Politikerin die Unterrichtsqualität der Schulen im Kreis in hohem Maße: „Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen nicht irgendwelchen Unterricht, sondern brauchen verlässliche Qualität!“

Die SPD-Fraktion fordert in dieser Woche im Plenum die Rücknahme des angekündigten Landesprogramms: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, das Konzept der Unterrichtsgarantie Plus zurückzuziehen und insbesondere von einer gesetzlichen Regelung zur Einschränkung der Personalvertretungsrechte im Zusammenhang mit der Einstellung von Vertretungskräften Abstand zu nehmen. Pauly-Bender ist gespannt, wie die direkt gewählten Abgeordneten der CDU aus dem Kreis Offenbach abstimmen werden.
Für Juni bittet die SPD-Abgeordnete noch in dieser Woche die Personalräte der Schulen im Kreis sowie die GEW des Kreises um ein Gespräch. Sie will sich aus erster Hand ein Bild darüber machen, wie die demokratisch legitimierten Personalräte der Schulen im Kreis sowie deren Gewerkschaftsvertreterinnen und Vertreter die Lage einschätzen.

„Verbale Angriffe der Landesregierung gegen Gewerkschaftsvertretungen der Lehrer und Lehrerinnen sowie die Maulkörbe für Schulleiterinnen und Schulleiter, die sich kritisch gegen das Konzept des umstrittenen Landesprogramms gewendet haben, dürfen so nicht stehen bleiben. Es muss einen Weg im Konsens geben. Im Rahmen einer eigenverantwortlichen Unterrichtsorganisation und schuleigenen Budgetverwaltung sollten die Schulen eigene Möglichkeiten haben, auf kurzfristige Erkrankung von Lehrkräften zu reagieren, ohne im Rahmen eines eng gefassten “Vertretungsbudgets” nach pädagogisch fragwürdigen Lösungen suchen zu müssen“, meint die Rodgauer Abgeordnete.