Die Landesregierung sollte umgehend im Benehmen mit den Kreisverkehrsgesellschaften mit einem Umsetzungskonzept der in Berlin zwischen Bund und Ländern vereinbarten neuen Finanzierungsmodalitäten für den ÖPNV reagieren.
Im kommenden Plenum fordert die SPD-Landtagsfraktion die CDU-Landesregierung zum zügigen Handeln auf. „Das Einwilligen Hessens in die Umgestaltung der ÖPNV-Finanzierung bedeutet eine gestiegene Verantwortung der Landesregierung für die Aufrechterhaltung der Mobilität im Ballungsraum,“ so die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender. Die Kosten und Belastungen einfach auf die Pendler abzuwälzen hält die Sozialpolitikerin für den falschen Weg.

Mit ihrer Fraktion erwartet sie, dass die Landesregierung im Einvernehmen mit dem RMV bis zum Herbst ein entsprechendes Konzept vorlegt, das erkennen lässt, wie das künftige ÖPNV-Grundangebot für den Ballungsraum aussehen soll, welche Angebote gekürzt werden sollen und wie weit das Land durch eigene Mittel einspringen kann.
Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren angestrengten finanziellen und zeitlichen Familienbudgets brauchten eine vernünftige Grundlage, um sich nötigenfalls neu einrichten zu können; auch die Kommunen und ihre Verkehrsgesellschaften müssten abwägen können, was dies beispielsweise für die Reinvestition in die Infrastruktur, für das Bestellen von Fahrzeugen oder auch für Rückstellungen usw. bedeute, resümiert die SPD-Politikerin in einer ersten Reaktion auf die Ankündigungen des RMV vom 13.6.2006.
Pauly-Benders Auffassung zufolge ist und bleibt ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot nicht nur ein erstrangiges ArbeitnehmerInnenthema, sondern auch ein erstrangiges Standortthema für den südhessischen Verdichtungsraum, dass keine Landesregierung schleifen lassen könne.