Notfalls halbjährlich will die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender die Verkehrsbelastungen Hainburgs in Wiesbaden zur Sprache bringen. Bitter enttäuscht hat sie, dass ihr Gespräch mit dem Staatssekretär im Januar 2006 bislang wenig bis nichts erbracht hat. Die Abgeordnete hatte sich versprochen und angeregt, dass die Landesregierung der lobbyschwachen Kommune Hainburg beispringt und ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren zwischen den in Verkehrsfragen zerstrittenen Kommunen Klein Auheim, Hainburg und Seligenstadt initiiert und begleitet.
Und wieder fragt die sozialdemokratische Abgeordnete in einer parlamentarischen Initiative die Sachstände in Sachen Verkehrsbelastungen/Verkehrserleichterungen für Hainburg ab und fragt die Landesregierung:

1. Wie hat sich das baustellenbedingte LKW-Durchfahrtsverbot für Hainburg bewährt? Könnte dies auch zeitlich unbegrenzt aufrecht erhalten werden? Falls nicht, warum?
2. Welche LKW-Lenkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abfluss der Limesbrücke in Richtung Hanau gibt es derzeit? Wie begründen sich diese?
3. Wann wurde mit welchem Ergebnis überprüft, ob Hainstadt nicht mit einer grundsätzlichen LKW-Umlenkung analog der Auflage an die EON Kraftwerke GmbH geholfen werden kann?
4. Welche neue Anträge seitens der EON Kraftwerke liegen der Landesregierung vor? Wie werden sie beschieden werden? Ggf., sind in diesem Zusammenhang zukünftig mehr oder weniger Verkehre für Hainburg zu erwarten?
5. Hat sich das Ministerium zwischenzeitlich seit Beginn dieses Jahres um eine einvernehmliche Umgehungslösung zwischen Hainburg und Seligenstadt bemüht? Wenn nicht, wann zuletzt? Welche neuen Vorschläge hat das Ministerium gemacht? Mit welcher Begründung wurden sie von welcher Kommune abgelehnt?
6. Wird es den dritten Bauabschnitt der Seligenstädter Umgehung geben? Welche Hindernisse gibt es? Wie ist der Planungsstand? Wie wird die weitere Streckenführung in Richtung Hainburg aussehen?
7. Gibt es fast drei Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen die Westtangente Hainburg neue Verkehrsführungsvorschläge der Kommune Hainburg gegenüber dem Ministerium? Wird die Westtangente wieder eingebracht werden? Ist die so genannte Bahntrasse als innerörtliche Umgehung wieder im Gespräch?
8. Ist die Landesregierung bereit, ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren zwischen Klein Auheim Hainburg und Seligenstadt zu moderieren? Falls ja, gibt es schon Ergebnisse? Falls keine Bereitschaft besteht, warum?
9. Können sich die Seligenstädter und Hainburger Bürgerinnen und Bürgern darauf verlassen, dass, die Fertigstellung der Seligenstädter Umgehung vorausgesetzt, diese nicht zulasten der Seligenstädter und der Hainstädter Anrainer als Umgehung für eine verstopfte B 25 Richtung Hanauer Raum benutzt werden kann?
10. Mit welchen zusätzlichen Verkehren rechnet die Landesregierung nach Fertigstellung der A66 (Lückenschlüsse Strecke Fulda) für den Anschluss und die Kreiselzubringung auf die A3?
11. Sind bereits Zahlen erhoben, wie die Verkehre aus dem Hanauer Osten ihre Umwege suchen werden, wenn in der Folge die Zubringung auf die A3 verstopft sein wird?
12. Liegt bereits ein Entlastungskonzept zugunsten Hainburgs für die unter 11. und 12. angesprochenen Fälle vor?

Was früher aussichtslos erschien, macht jetzt hoffentlich die Große Koalition in Berlin wahr, kommentiert die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender die Ankündigung des Bundesverkehrsministers vom Wochenende, den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern endlich zu mehr Verbraucherschutz zu verhelfen.
Ob dies im ersten Zuge auch zu mehr Verbraucherschutzrechten im Nahverkehr des Ballungsraums führen wird, wird sich in den kommenden Monaten noch zu entscheiden haben, und wird auch landespolitisch auszudiskutieren sein. Das von der Bundesregierung veranlasste Gutachten sieht jedenfalls eine Ausdehnung der Fahrgastrechte auch auf den ÖPNV vor. Zu streiten wäre demnach nur noch über den Umfang und den Ansatz, wie mehr Fahrpreiserstattung oder mehr Schadensersatz, nur für Jahreskarteninhaber, oder auch Monatskarteninhaber oder den Ausschluss von so genannten Gelegenheitsfahrgästen. So könnte sich Pauly-Bender beispielsweise eine Ausdehnung der vom RMV für die Jahreskarteninhaber eingeräumten Fahrgäste auch auf die Monatskarteninhaber vorstellen.

„Jetzt“, so die Sozialdemokratin, „wäre jedenfalls ein guter Zeitpunkt, die Deutsche Bahn als Betreiberin der RMV-Strecken auf das Thema Schadensersatz oder wenigstens Fahrpreiserstattung auch für die Kurzstreckenpendler mit weiten Wegen durchs Ballungsgebiet anzusprechen, um einen nächsten Verbraucherschutzschritt zu machen.“
„Umso mehr Öffentlichkeit muss für die Durchsetzung dieser Regierungspläne gemacht werden, wie Bahnverlautbarungen zum Thema zeigen,“ argumentiert die Abgeordnete, „Die Bahn hat den Verbraucherschutzplänen der Bundesregierung wieder einmal schneller widersprochen, als Tiefensee sie aussprechen konnte. Das bestätigt meine Erfahrung, dass die Deutsche Bahn gegen Verbraucherrechte weiter mauern will.“
Pauly-Bender hat das Thema in den letzten Monaten wiederholt im Zusammenhang mit den vielen Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr im Großraum Frankfurt beschäftigt: Ihre Anfragen nach Schadensersatz oder wenigstens Fahrpreiserstattung hatte der Sprecher der Bahn gegenüber Pauly-Bender arrogant kommentiert mit „Die Besteller können sich ja einen anderen Betreiber suchen.“ Das hat die Landespolitikerin geärgert. Staat und Kommunen geben viel Geld für den öffentlichen Verkehr aus. Aber oft wird das Geld für andere Zwecke verwendet als für eine bessere Qualität zugunsten der Fahrgäste.
Pauly-Bender zufolge kommt es jetzt auch auf eine entsprechende Initiative des Landes an für umfassende Mobilitätsgarantie zu streiten, die möglichst alle Verkehre einschließt. Dass Verbraucherschutz im ÖPNV möglich ist, rechnet nicht nur das von der Bundesregierung eingeholte Gutachten zu den Fahrgastrechten vor, sondern zeigen auch die praktischen Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen. Ein zeitgemäßer Verbraucherschutz im ÖPNV muss nicht bedeuten, dass die Fahrpreise teurer werden müssen.
Pauly-Bender wendet sich mit einer Initiative an den Hessischen Verkehrsminister. Von Riehl erhofft sich die Abgeordnete, dass er sich für die Schienenfahrerinnen und Schienenfahrer in und ab dem Ballungsraum einsetzt. Wer regelmäßig eine Fahrkarte kauft, hält jetzt beispielsweise schon wieder einen großen Zettel mit Hinweisen auf drohende Verspätungen, längere Fahrtzeiten und Teilstreckenausfälle in den Sommermonaten in der Hand. Die Berufspendlerinnen und -pendler müssen dies ohne Ausgleich hinnehmen und ihren Tagesablauf entsprechend anpassen. Auch kann niemand sagen, ob die Überbrückungsverkehre in Frankfurt von der Konstablerwache bis zum Hauptbahnhof tatsächlich funktionieren. Trotzdem soll die Fahrkarte im Voraus bezahlt werden. „Der Verbraucherschutz für die Fahrgäste muss auch bei uns zum Thema werden. Insbesondere“, so die Erfahrung der Abgeordneten, „darf der Kunde nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden, wenn der Bund als Eigentümer, die Länder als Besteller, im Nachbereich der RMV als Betreiber und die Bahn wiederum als dessen Auftragsnehmer auftreten!“
„Nur mit einer verbraucherfreundlichen Haftung der betreibenden Unternehmen“, so die Abgeordnete, „kann die Sicherung der angebotenen Qualität erreicht werden. Und dazu gehört die Anschlusssicherheit im Bereich der Verkehrsknotenpunkte wie im Großraum Frankfurt am Main.“
Drohungen mit Fahrpreissteigerungen sollten niemanden ins Bockshorn jagen, dem es um Verbraucherrechte der Pendler und Pendlerinnen geht. Dies hat auch das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten ergeben: Die ersten Erfahrungen zeigen: das Gegenteil ist richtig. Die “Mobilitätsgarantie” des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr hat sich als genauso bezahlbar erwiesen wie die Erstattungsregelung der Niederländischen Eisenbahnen!

Das Gutachten zum Nachlesen

Mit einer Privatisierung haben die rund 25 Bediensteten der Kreis Offenbacher Straßenmeisterei vorläufig nicht zu rechnen. „Vorläufig ist das eine gute Nachricht“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender ihren gestrigen Besuch. Der zuständige Staatsekretär Abeln, der es sich nicht nehmen ließ, den Besuch der Oppositionsabgeordneten persönlich zu begleiten, versicherte, das Land plane vorläufig nur eine exemplarische Privatisierung der Straßenmeisterei Groß-Umstadt, um die Konkurrenzfähigkeit der hessischen Straßenmeistereien mit privaten Anbietern beurteilen zu können.

Pauly-Bender warnt vor dem vom Hessischen Wirtschaftsminister geplanten „modellhaften“ Test. Es gibt ihrer Ansicht nach gar keinen Grund, die vielfältigen Arbeiten, Pflege und Sicherungsarbeiten in die Hände privater Firmen zu geben. Dass die Straßenmeisterei wirtschaftlich arbeite, versicherte nicht nur der örtliche Leiter der Straßenmeisterei Neu Isenburg. Eindrücklicher Beleg ist auch die Tatsache, dass der Kreis seine Verkehrssicherungspflichten an Kreisstraßen von der Straßenmeisterei mit erledigen lasse.

„Wirtschaftlicher können die Straßenpflegearbeiten und Winterdienste auf den Straßen durch unseren Kreis dann nur noch erledigt werden“, resümiert Pauly-Bender ihre Eindrücke, wenn von privaten Firmen noch weiter bei Arbeitsbedingungen und Löhnen der Straßenarbeiter gespart würde, wenn das Stammpersonal ausgedünnt wird und noch mehr Saisonbetrieb zum Einsatz kommt. Letztlich gehe dies auf Kosten der Qualität bei Winterdienst, Grünflächenschnitt, Reinigung, Straßenausbesserung und Arbeitsschutz.

Dabei konnte der Staatssekretär in Neu-Isenburg gar keine Kritikpunkte an der Wirtschaftlichkeit oder Qualität der Straßenmeistereien benennen, die die Landesregierung zu dem Modellversuch im Nachbarkreis veranlasst hat.

„Aus unseren Erfahrungen mit der hessischen Landesregierung warne ich vor einem unbegründeten, letztlich nur „schicken“ Privatisierungsmodell, weil am Ende aus rein ideologischen Gründen die Privatisierung stehen wird“, befürchtet Pauly-Bender. „Was gut funktioniert, muss man nicht ohne Not in die Schlagzeilen bringen“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.

Derzeit arbeiten hessenweit ca. 1400 Bedienstete im Bereich der Straßenmeistereien, die bereits heute im Wettbewerb stünden, profitabel arbeiten und konkurrenzfähig seien. Mit der Privatisierungsdiskussion beginne die Unsicherheit für viele Beschäftigte, und für viele Straßenmeistereien stelle sich die Existenzfrage.
Pauly-Bender fordert den Wirtschaftsminister auf, von seinem Privatisierungsmodell schnellstens Abstand zu nehmen. „Privatisierungsmodelle sind nicht an sich schick“, kritisiert die Abgeordnete. Für den Versuch gibt es nur eine Erklärung: die tarifliche Eingruppierung der Arbeiter im öffentlichen Dienst soll unter Druck gebracht werden.

Die von der Hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren drohen „Rhein-Main-Kindern“ davon abzuhalten, ein Studium an den umliegenden Universitäten wie Frankfurt oder Darmstadt aufzunehmen, obwohl viele der jungen Leute an sich gerne in der Region blieben. Fachleute warnen dieser Tage, die Immatrikulationszahlen könnten an den hessischen Universitäten bereits zum nächsten Semester empfindlich zurückgehen.

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) sieht dies als Problem mit verschiedenen Auswirkungen: Sinkende Studierendenzahlen im Rhein-Main-Gebiet seien zum einen vor dem Hintergrund der hiesigen Arbeitsplatzsituation besonders schwierig, da gerade hier „Kopfarbeiter“, d.h. sehr gut ausgebildete Menschen wichtig seien. „Ein Abwandern von jungen Menschen an andere Studienorte ohne oder mit geringeren Kosten für ein Studium schwächt unsere Region insgesamt“, befürchtet die Abgeordnete. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern führten schon zu „Schutzüberlegungen“ der Nachbarländer, um Studentenwanderungen durch Pendler zum Beispiel aus Hessen zu unterbinden. So will Rheinland-Pfalz sein Studienmodell mit gebührenfreiem Erststudium allein auf so genannte “Landeskinder” begrenzen, während alle anderen in Zukunft auch für das Erststudium Studiengebühren entrichten sollen. StudentInnen, die sich Studiengebühren nicht leisten können, bliebe also dann nur der Studienverzicht oder ein Umzug.

Zudem würden zuerst diejenigen potentiellen StudentInnen von einem Studium abgehalten, die nicht aus wohlhabenden Familien stammten und daher weder Studiengebühren noch einen Umzug finanzieren können. „Bereits heute sind Studierende aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen viel seltener als Studierende aus reicheren Familien, diese Ungleichheit wird durch die Pläne der Landesregierung zukünftig noch verschärft.“ meint Pauly-Bender, „Dabei sollte doch eigentlich die Intelligenz eines Menschen darüber entscheiden, ob er studieren kann und nicht der Geldbeutel der Eltern.“

Auch eine Verbesserung für die Hochschulen –wie von den Befürwortern angeführt- wird von vielen Experten bezweifelt. Viele Universitätsgremien haben sich selbst gegen Studiengebühren ausgesprochen, weil die nachteiligen Auswirkungen überwiegen. „Wenn also noch nicht einmal die Universitäten selbst davon profitieren, während die Region insgesamt geschwächt und die Chancengleichheit weiter verschlechtert wird, machen Studiengebühren wirklich keinen Sinn. Daher wird die hessische SPD nach einem Sieg bei den nächsten Landtagswahlen die von Roland Koch geplanten Studiengebühren umgehend wieder abschaffen“, so Pauly-Bender.

Die SPD-Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hat am Donnerstag im Landtag die Landesregierung aufgefordert, endlich den fälligen Frauenförderbericht vorzulegen, damit das Gleichberechtigungsgesetz von 1993 vernünftig evaluiert werden kann. „Wir warnen die Landesregierung davor, jetzt Hals über Kopf eine Novellierung anzustreben, statt die Erfahrungen umfassend auszuwerten.“

Es sei nicht hinzunehmen, dass der in diesem Jahr fällige Frauenförderbericht nach §6 VII umgangen werde. Nach 13jähriger Geltung des HGlG sei eine seriöse Evaluierung der bisherigen Frauenförderung angebracht.

Die Verfassungspflicht zur Verwirklichung der Gleichberechtigung werde nur durch effektive gesetzliche Maßnahmen zur Frauenförderung erfüllt. Dem Gesetzgeber obliege es, dem Parlament transparent zu machen, welche Instrumentarien des HGlG effektiv und welche ineffektiv gewesen seien.

„Der gesetzlich vorgeschriebene Bericht ist dem Parlament vor dem angekündigten Novellierungsentwurf vorzulegen. Im Verfahrensgang muss sichergestellt werden, dass die anstehende Novelle des HGLG mit ihrem Instrumentarium nicht hinter den ereichten Stand zurückfällt, sondern, wie verfassungsmäßig vorgeschrieben, nachweislich wirkungslose Regeln durch wirksamere ersetzt“, sagte Pauly-Bender.

Auf mehrere, teilweise sehr umfänglichen Befragungen zum Vorankommen der Frauenförderung im Geltungsbereich des HGlG habe die Landesregung bestenfalls grob lückenhaft, teilweise überhaupt nicht Rede und Antwort stehen können. Zur Durchführung einer sinnvollen Evaluation sei eine systematische Auswertung der bisherigen Situation zur Erlangung belastbarer Daten – wenn möglich durch Externe – unabdingbar.

Die gestrige Ankündigung der Landesregierung, dem RMV und dem NVV zusätzlich 66 Millionen Euro Zuschüsse für Bus- und Bahnverkehre bis 2009 zur Verfügung zu stellen, ist für die Kreis Offenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender eine große Enttäuschung. „Die Kommunen im Kreis Offenbach sind doppelt betroffen. Für ihre S-Bahnen haben sie nicht nur besondere vertragliche Kostenpflichten für betriebliche Defizite übernehmen müssen. Sie müssen nun noch zuschauen, dass die Hessische Landesregierung entgegen ihren Zusagen, ihren finanziellen Part für die regionalen Öffentlichen Verkehre einfach nicht übernehmen will.“

Die Ankündigung der Landesregierung, zusätzliche Landesmittel für den ÖPNV in den Haushalt einzustellen ist eine Mogelpackung: Fast die Hälfte (29,0 Millionen) werde bei den Kommunen abgezweigt, während nur 18,1 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV aufgebracht und 18,9 Millionen Euro von ÖPNV-Investitionsmitteln in laufende Zuschüsse umgewidmet würden. „Angesichts der vom RMV bezifferten Ausfälle von 147,3 Millionen Euro sind nur 18,1 Millionen an zusätzlichen Mitteln eine Mogelpackung und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte Pauly-Bender.

“Die SPD-Fraktion bleibt bei Ihrer Forderung, gemeinsam mit den Verkehrsträgern ein ernsthaftes und tragfähiges Konzept auszuarbeiten, wie die Kürzungen der Regionalisierungsmittel aufgefangen und das Angebot im ÖPNV bedarfsgerecht erhalten werden kann. Hierzu sind seitens des Landes mehr Einsatz und vor allem mehr zusätzliche originäre Landesmittel gefordert, um die Ausfälle aufzufangen“, erklärte Pauly-Bender.

„Den Versuch der Landesregierung, den Pendlerinnen und Pendlern Sand in die Augen zu streuen und Aktionismus zu suggerieren, werden wir dem Wirtschaftsminister nicht durchgehen lassen. Wir werden beständig daran erinnern, dass das Land seiner Verantwortung für den ÖPNV in Hessen endlich gerecht werden muss. Wieder einmal zahlen die Kommunen und am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche.“

Auf Einladung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender haben der Vizepräsident des Hessischen Landtages, Wissenschaftspolitiker der Landtagsfraktion sowie Bildungspolitiker der SPD-Kreistagsfraktion die Berufakademie Rhein-Main in Rödermark besucht.

Die SPD Landtagsfraktion will sich nach ihrer Ablehnung des hessischen Berufakademiegesetzes über die Praxis dieser Akademie für Wirtschaft und Wirtschaftsinformatik informieren:

„Die wachsende Nachfrage nach den Ausbildungsplätzen unserer Bildungseinrichtung wird nach Einführung der Gebühren für Hochschulausbildung sicher noch einen Schub bekommen. Dies war mein Anlass, zur Einladung der Kolleginnen und Kollegen,“ erläutert die örtliche Abgeordnete Judith Pauly-Bender.

„Vor dem Hintergrund des schwierigen Ausbildungsmarktes auch im Kreis Offenbach ist für uns natürlich jeder qualifizierte Beitrag zur Ausbildung von Interesse“ begründet der Vizepräsident des Hessischen Landtages Quanz seinen Besuch im Kreis Offenbach.

Das Land Hessen fördert den Ausbau der Berufsakademien neben den Fachhochschulen und Universitäten. So sollen auch Berufsakademien künftig Bachelor – Abschlüsse verleihen. Auch soll es hessischen Berufsakademien möglich sein, über das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst, hauptamtliche Professoren zu berufen.
Umso mehr sorgen sich die Landtagsabgeordneten um die finanzielle Ausstattung der Hessischen Akademien durch das Land.

„Wir halten das Gesetz der Landesregierung nicht für der Weisheit letzter Schluss“, so der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Siebel, der insbesondere nicht einsieht, wieso der Zugang zu Hochschulen beispielsweise für Meister geöffnet werde, der Besuch einer Berufsakademie aber nur Abiturientinnen und Abiturienten vorbehalten bleiben solle.

Trotzdem oder auch umso mehr zeigten sich die Sozialdemokraten beeindruckt von der Auf- und Ausbauarbeit der noch immer ziemlich jungen Einrichtung in Rödermark. Bernd Albrecht, Geschäftsführer der dortigen Berufsakademie Rhein-Main, stellte in einem Vortrag das Konzept vor wobei er insbesondere auf die hohe Praxisorientierung sowie die individuelle Abstimmung mit den Partnerunternehmen hinsichtlich des Studienablaufs und der Schwerpunktssetzung hinwies. „Die sehr gute Qualität und das hohe Niveau der Ausbildung werden von den Unternehmen anerkannt,“ so Albrecht. Neben dem regelmäßigen Austausch mit allen Beteiligten sei auch die Transparenz des Studiums ein entscheidender Vorteil der Berufsakademie Rhein-Main gegenüber anderen Anbietern.

„Die Initiative der Kommunalpolitik war ein Schritt in die richtige Richtung“, resümiert Pauly-Bender, „dies zeigt sowohl der kontinuierliche Anstieg an Betriebspartnerschaften als auch die steigenden Studierendenzahlen der Berufakademie Rhein-Main.“

Besser spät als nie, kommentiert die sozialdemokratische Abgeordnete die überraschende Initiative des Landes für eine Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres als „Vor-Schule“.

„Diese Forderung vertreten wir seit 2002 und diese Forderung hat uns die CDU-Landtagsfraktion über vier Jahre in mehreren Abstimmungen abgelehnt“, erläutert die Sozialausschussvorsitzende mit Blick auf die Tagesstättendebatten im Hessischen Landtag.

Den Stimmungsumschwung kann sich Pauly-Bender nur so erklären, dass die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung nach einem Ausweg aus den landesweiten Protesten gegen ihre Bildungspolitik gesucht hat.

„So sehr wir die späte Grundeinsicht begrüßen, so sehr bedauern wir die Unterfinanzierung der Maßnahme“, stellt die Sozialpolitikerin fest. „Was den Eltern zunächst zu Recht egal sein darf und sollte wird jetzt den Kommunen des Kreises Nüsse zu knacken geben.“

Tatsächlich will die Landesregieregierung die Finanzierung der Maßnahme nur durch die Verplanung fremden Geldes, also durch Hineinregieren sichergestellt sehen: Das Land ordnet an, dass die Kommunen ihr eigenes Geld in das letzte Kindergartenjahr stecken. Echtes Landesgeld bekommen die Kommunen nicht.

Pikant am Rande: Bis vor kurzem haben Innenministerium und Regierungspräsidien als Kommunalaufsicht mehrfach Kommunen dafür gerügt, dass sie vermeintlich zuviel Geld für Kinderbetreuung investieren. Wir sind gespannt darauf, ob dieser Kurs nun zukünftig geändert wird.

Pauly-Bender hofft nun vor allem, dass sich alle Kommunen des Kreises trotzdem kurzfristig einrichten können, ohne beispielsweise die Kitagebühren für die ersten und zweiten Jahre zu erhöhen, – oder auch ohne den Ausbau der noch immer benötigten Hortplätze zu bremsen.

Auch darf ihrer Ansicht nach die Forderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen gehen. Es sei unbedingt der Aspekt zu berücksichtigen, dass Kitas als Bildungsinstitutionen verstanden werden, die nicht nur qualifizierte Vorschulerziehung bieten, sondern zum Beispiel durch ausgefeilte Sprachprogramme auch wesentlich der Integration dienen. Auch die Forderung nach flexibleren Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe in der Diskussion nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Pauly-Bender hofft nun für die Eltern, dass ihre Freude ungetrübt bleibt.
Und sie verspricht: Für die Kommunen und deren Handlungsfähigkeit werde die SPD Landtagsfraktion auf jeden Fall bei ihrer Forderung bleiben, dass in Hessen ebenso viel echtes Landesgeld fliesen müsse wie in Rheinland-Pfalz.