Notfalls halbjährlich will die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender die Verkehrsbelastungen Hainburgs in Wiesbaden zur Sprache bringen. Bitter enttäuscht hat sie, dass ihr Gespräch mit dem Staatssekretär im Januar 2006 bislang wenig bis nichts erbracht hat. Die Abgeordnete hatte sich versprochen und angeregt, dass die Landesregierung der lobbyschwachen Kommune Hainburg beispringt und ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren zwischen den in Verkehrsfragen zerstrittenen Kommunen Klein Auheim, Hainburg und Seligenstadt initiiert und begleitet.
Und wieder fragt die sozialdemokratische Abgeordnete in einer parlamentarischen Initiative die Sachstände in Sachen Verkehrsbelastungen/Verkehrserleichterungen für Hainburg ab und fragt die Landesregierung:
- Wie hat sich das baustellenbedingte LKW-Durchfahrtsverbot für Hainburg bewährt? Könnte dies auch zeitlich unbegrenzt aufrecht erhalten werden? Falls nicht, warum?
- Welche LKW-Lenkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abfluss der Limesbrücke in Richtung Hanau gibt es derzeit? Wie begründen sich diese?
- Wann wurde mit welchem Ergebnis überprüft, ob Hainstadt nicht mit einer grundsätzlichen LKW-Umlenkung analog der Auflage an die EON Kraftwerke GmbH geholfen werden kann?
- Welche neue Anträge seitens der EON Kraftwerke liegen der Landesregierung vor? Wie werden sie beschieden werden? Ggf., sind in diesem Zusammenhang zukünftig mehr oder weniger Verkehre für Hainburg zu erwarten?
- Hat sich das Ministerium zwischenzeitlich seit Beginn dieses Jahres um eine einvernehmliche Umgehungslösung zwischen Hainburg und Seligenstadt bemüht? Wenn nicht, wann zuletzt? Welche neuen Vorschläge hat das Ministerium gemacht? Mit welcher Begründung wurden sie von welcher Kommune abgelehnt?
- Wird es den dritten Bauabschnitt der Seligenstädter Umgehung geben? Welche Hindernisse gibt es? Wie ist der Planungsstand? Wie wird die weitere Streckenführung in Richtung Hainburg aussehen?
- Gibt es fast drei Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen die Westtangente Hainburg neue Verkehrsführungsvorschläge der Kommune Hainburg gegenüber dem Ministerium? Wird die Westtangente wieder eingebracht werden? Ist die so genannte Bahntrasse als innerörtliche Umgehung wieder im Gespräch?
- Ist die Landesregierung bereit, ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren zwischen Klein Auheim Hainburg und Seligenstadt zu moderieren? Falls ja, gibt es schon Ergebnisse? Falls keine Bereitschaft besteht, warum?
- Können sich die Seligenstädter und Hainburger Bürgerinnen und Bürgern darauf verlassen, dass, die Fertigstellung der Seligenstädter Umgehung vorausgesetzt, diese nicht zulasten der Seligenstädter und der Hainstädter Anrainer als Umgehung für eine verstopfte B 25 Richtung Hanauer Raum benutzt werden kann?
- Mit welchen zusätzlichen Verkehren rechnet die Landesregierung nach Fertigstellung der A66 (Lückenschlüsse Strecke Fulda) für den Anschluss und die Kreiselzubringung auf die A3?
- Sind bereits Zahlen erhoben, wie die Verkehre aus dem Hanauer Osten ihre Umwege suchen werden, wenn in der Folge die Zubringung auf die A3 verstopft sein wird?
- Liegt bereits ein Entlastungskonzept zugunsten Hainburgs für die unter 11. und 12. angesprochenen Fälle vor?