Besser spät als nie, kommentiert die sozialdemokratische Abgeordnete die überraschende Initiative des Landes für eine Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres als „Vor-Schule“.

„Diese Forderung vertreten wir seit 2002 und diese Forderung hat uns die CDU-Landtagsfraktion über vier Jahre in mehreren Abstimmungen abgelehnt“, erläutert die Sozialausschussvorsitzende mit Blick auf die Tagesstättendebatten im Hessischen Landtag.

Den Stimmungsumschwung kann sich Pauly-Bender nur so erklären, dass die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung nach einem Ausweg aus den landesweiten Protesten gegen ihre Bildungspolitik gesucht hat.

„So sehr wir die späte Grundeinsicht begrüßen, so sehr bedauern wir die Unterfinanzierung der Maßnahme“, stellt die Sozialpolitikerin fest. „Was den Eltern zunächst zu Recht egal sein darf und sollte wird jetzt den Kommunen des Kreises Nüsse zu knacken geben.“

Tatsächlich will die Landesregieregierung die Finanzierung der Maßnahme nur durch die Verplanung fremden Geldes, also durch Hineinregieren sichergestellt sehen: Das Land ordnet an, dass die Kommunen ihr eigenes Geld in das letzte Kindergartenjahr stecken. Echtes Landesgeld bekommen die Kommunen nicht.

Pikant am Rande: Bis vor kurzem haben Innenministerium und Regierungspräsidien als Kommunalaufsicht mehrfach Kommunen dafür gerügt, dass sie vermeintlich zuviel Geld für Kinderbetreuung investieren. Wir sind gespannt darauf, ob dieser Kurs nun zukünftig geändert wird.

Pauly-Bender hofft nun vor allem, dass sich alle Kommunen des Kreises trotzdem kurzfristig einrichten können, ohne beispielsweise die Kitagebühren für die ersten und zweiten Jahre zu erhöhen, – oder auch ohne den Ausbau der noch immer benötigten Hortplätze zu bremsen.

Auch darf ihrer Ansicht nach die Forderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen gehen. Es sei unbedingt der Aspekt zu berücksichtigen, dass Kitas als Bildungsinstitutionen verstanden werden, die nicht nur qualifizierte Vorschulerziehung bieten, sondern zum Beispiel durch ausgefeilte Sprachprogramme auch wesentlich der Integration dienen. Auch die Forderung nach flexibleren Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe in der Diskussion nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Pauly-Bender hofft nun für die Eltern, dass ihre Freude ungetrübt bleibt.
Und sie verspricht: Für die Kommunen und deren Handlungsfähigkeit werde die SPD Landtagsfraktion auf jeden Fall bei ihrer Forderung bleiben, dass in Hessen ebenso viel echtes Landesgeld fliesen müsse wie in Rheinland-Pfalz.