Mit einer Privatisierung haben die rund 25 Bediensteten der Kreis Offenbacher Straßenmeisterei vorläufig nicht zu rechnen. „Vorläufig ist das eine gute Nachricht“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender ihren gestrigen Besuch. Der zuständige Staatsekretär Abeln, der es sich nicht nehmen ließ, den Besuch der Oppositionsabgeordneten persönlich zu begleiten, versicherte, das Land plane vorläufig nur eine exemplarische Privatisierung der Straßenmeisterei Groß-Umstadt, um die Konkurrenzfähigkeit der hessischen Straßenmeistereien mit privaten Anbietern beurteilen zu können.

Pauly-Bender warnt vor dem vom Hessischen Wirtschaftsminister geplanten „modellhaften“ Test. Es gibt ihrer Ansicht nach gar keinen Grund, die vielfältigen Arbeiten, Pflege und Sicherungsarbeiten in die Hände privater Firmen zu geben. Dass die Straßenmeisterei wirtschaftlich arbeite, versicherte nicht nur der örtliche Leiter der Straßenmeisterei Neu Isenburg. Eindrücklicher Beleg ist auch die Tatsache, dass der Kreis seine Verkehrssicherungspflichten an Kreisstraßen von der Straßenmeisterei mit erledigen lasse.

„Wirtschaftlicher können die Straßenpflegearbeiten und Winterdienste auf den Straßen durch unseren Kreis dann nur noch erledigt werden“, resümiert Pauly-Bender ihre Eindrücke, wenn von privaten Firmen noch weiter bei Arbeitsbedingungen und Löhnen der Straßenarbeiter gespart würde, wenn das Stammpersonal ausgedünnt wird und noch mehr Saisonbetrieb zum Einsatz kommt. Letztlich gehe dies auf Kosten der Qualität bei Winterdienst, Grünflächenschnitt, Reinigung, Straßenausbesserung und Arbeitsschutz.

Dabei konnte der Staatssekretär in Neu-Isenburg gar keine Kritikpunkte an der Wirtschaftlichkeit oder Qualität der Straßenmeistereien benennen, die die Landesregierung zu dem Modellversuch im Nachbarkreis veranlasst hat.

„Aus unseren Erfahrungen mit der hessischen Landesregierung warne ich vor einem unbegründeten, letztlich nur „schicken“ Privatisierungsmodell, weil am Ende aus rein ideologischen Gründen die Privatisierung stehen wird“, befürchtet Pauly-Bender. „Was gut funktioniert, muss man nicht ohne Not in die Schlagzeilen bringen“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.

Derzeit arbeiten hessenweit ca. 1400 Bedienstete im Bereich der Straßenmeistereien, die bereits heute im Wettbewerb stünden, profitabel arbeiten und konkurrenzfähig seien. Mit der Privatisierungsdiskussion beginne die Unsicherheit für viele Beschäftigte, und für viele Straßenmeistereien stelle sich die Existenzfrage.
Pauly-Bender fordert den Wirtschaftsminister auf, von seinem Privatisierungsmodell schnellstens Abstand zu nehmen. „Privatisierungsmodelle sind nicht an sich schick“, kritisiert die Abgeordnete. Für den Versuch gibt es nur eine Erklärung: die tarifliche Eingruppierung der Arbeiter im öffentlichen Dienst soll unter Druck gebracht werden.