SPD und Gewerkschaften kritisieren: Frauenförderung „light“ ohne Ergebniskontrolle.

Trotz des „klaren Urteils“ des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) habe die CDU seit ihrer Regierungsübernahme 1999 die Frauenförderung in Hessen „immer mehr verwässert“, kritisierten heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die Landesfrauensekretärin des DGB, Marita Eilrich, und die stellvertretende Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Beatrix Müller.

Die so genannte Experimentierklausel, die bis heute nicht evaluiert worden sei, habe Frauenförderung in Hessen bis zur Unverbindlichkeit entstellt. Jetzt werde eine Novelle des HGlG präsentiert, ohne dass die bisher geltenden Instrumente der Frauenförderung auf ihre Wirksamkeit hin überprüft worden seien. Der gestern vorgelegte Entwurf stelle nach Auffassung von Pauly-Bender lediglich eine nochmals verschlechterte, bloße Fortschreibung des in Teilen nicht mehr greifenden Gesetzes dar. „Um eine grundlegende Reform kommt die Landesregierung aber nicht herum, denn das Gesetz von 1993 ist kaum geeignet, um mit den heutigen Anforderungen Schritt zu halten“. Durch die vielfältigen Änderungen in den letzten Jahren aufgrund des neuen Steuerungsmodells, aufgrund von Privatisierungen und Verwaltungsreformen sei davon auszugehen, dass die alten Instrumentarien nicht mehr wirksam seien und dass neue geschaffen werden müssten. „Wenn der vorgeschriebene Bericht gegeben worden wäre, könnten wir wissen, was wir ändern müssen. So sind wir leider nicht schlauer geworden“, stellte die Sozialdemokratin fest.

Im Unterschied zu anderen, neueren Gleichberechtigungsgesetzen beinhalte die Novelle keine Regelung für die verschiedenen Formen der Privatisierung. Selbst das konservative Baden-Württemberg sei an dieser Stelle fortschrittlicher. „In Hessen dagegen nur Lippenbekenntnisse!“, so Pauly-Bender. In der Novelle sei kein Klagerecht der Frauenbeauftragten verankert, es gebe kein Schlichtungssystem, kein verbindliches Regularium für Gremienbesetzungen und keinerlei qualitative Anforderungen an zukünftige Förderberichte.
Die SPD Fraktion bleibe heute bei ihrer bereits in 2003 erhobenen Forderung nach einer grundlegenden Novellierung des HGlG. Wie jüngere Gleichberechtigungsgesetze anderer Bundesländer brauche auch Hessen eine zeitgerechte Anpassung seines Gesetzes. „Frauenförderung braucht wirksame Instrumente – sonst läuft sie ins Leere!“, so Pauly-Bender.

Verfassungsrechtlich sei völlig unumstritten, dass Gleichberechtigung und demokratische Teilhabe von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst angesichts vorhandener Hierarchien noch auf absehbare Zeit der gesetzlichen Regelung bedürften. Verfassungswidrig sei es, eine ineffektive Frauenförderpraxis anstehen zu lassen, wegzuschauen und Stillstände zu vertuschen! Das Verfassungsrecht verlange eine Frauenförderung de facto auf allen Ebenen, in Leitungspositionen und höheren Besoldungsgruppen.

SPD-Landesparlamentarier und SPD-Kommunalpolitiker haben sich seit Freitag letzter Woche mit den neuen Betriebsanträgen des Großkraftwerkes befasst. Mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach, dem Hanauer Stadtrat Müller sowie dem Hainburger Kommunalpolitiker Dieter Reining hat sich die SPD Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender von der Betriebsleitung über die Ausbaupläne informieren lassen und sich über die zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde Hainburg informiert.

Firmenchef Kaufinger hat auf Anfrage bekräftigt, auch mit Hainburg in gutem Einvernehmen leben zu wollen. Die Firmenleitung habe auch den Hanauern große Konzessionen bei der Antragstellung eingeräumt (Rententionsbecken für Regenwasser und Kohlesilos sowie die Anordnung der Schornsteine).
Verwundert zeigten sich Pauly-Bender und Reining, dass Hainburg auf Anfrage im Rahmen der Anhörung nach §12 HPLG keinerlei Vorbringung zur Interessenlage Hainburgs gemacht hatte. Hanau hatte gegenüber dem Antragsteller mit Argumenten aufgewartet, die auch Hainburg angestanden hätten, nämlich Minderung der Lebensqualität und die Erhaltung des Immobilienwertes. Der Hainburger Kommunalpolitiker teilt diese Ansicht: Ihm zufolge stelle das Werk immerhin einen großen Landschaftsschaden zulasten der kleinen Gemeinde Hainburg dar, über die das Werk am Horizont förmlich drohe, ohne dass der Kommune auch nur ein einziger Eurocent für infrastrukturelle Ausgleichmaßnahmen zur Verfügung stehe.
Pauly-Bender hat ganz besonders der Abtransport der zukünftig noch erhöhten so genannten Restprodukte interessiert, die auch zukünftig nicht auf den Wasserweg gebracht werden könnten. „Zwar bemüht sich die Firmenleitung um eine direkte Anbindung ihres Werks an die Schiene. Doch bis zu einer eventuellen Realisierung droht eine abermalige Zunahme der LKW-Verkehre rund um die Hanauer Kreisel, die durch buchstäblich nichts mehr aufgefangen werden kann.“ Pauly-Bender zufolge geht es hier zwischenzeitlich um weit mehr als um die leidige Frage Limesbrücke und Katzenbuckel, sondern um die generelle Aufnahmefähigkeit der A3, B 45, A 66 und Umgebung insgesamt. Es ist ihr nicht ersichtlich, welche Maßnahmen von der Hessischen Landesregierung ergriffen worden wären, um den Druck von diesem Knotenkonglomerat zu nehmen.
Verkehrspolitische Anfragen zur Gesamtsituation der A3 und Umgebung, zur Verkehrsbelastung in Hainburg sowie zu den EON-Ausbauplänen hat die Abgeordnete deshalb gestartet und hofft auf eine zügige Beantwortung der Landesregierung .

Die Kommunen im Kreis Offenbach sollten sich unter Verweis auf das gute Beispiel in Rheinland-Pfalz doch noch einmal an das Land Hessen wenden. In Rheinland-Pfalz gehören Elternbeiträge für den Kindergarten in Zukunft der Vergangenheit an und zwar nicht nur für das letzte Kindergartenjahr!

Nachdem bereits seit Beginn dieses Jahres die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr aus Landesmitteln übernommen worden sind, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz jetzt einen Regierungsentwurf vorgelegt, der die schrittweise Gebührenfreistellung der Eltern komplett für alle Kinder bis 2011 durchgesetzt haben wird. Dabei werden die Kosten für alle Kindergartenjahre vom Land mit weiteren 58 Mio. Euro übernommen und nicht etwa auf die Kommunen abgedrückt!
Rheinland-Pfalz ist damit das erste und hoffentlich nicht das letzte Land, dass den Kindergarten für die Familien künftig komplett beitragsfrei macht. Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender hofft nun dringend, dass Hessen folgt.

„Die Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Anreiz, insbesondere für einkommensschwache Eltern, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Dort kommen sie bei Bedarf natürlich auch in den Genuss von Sprachförderungen und anderen Vorbereitungsmaßnahmen auf die Schule“, erläutert Pauly-Bender.

Um das wichtigste Ziel zu erreichen, Kindern „Bildung von Anfang an“ zu bieten, muss auch das Land Hessen tiefer in die Tasche greifen als bislang.