Wahlgeschenke lassen – Schulen leben lassen

„Ohne jedes demokratisches Fingerspitzengefühl“ sind nach Auffassung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender die „geradezu diktatorischen Ansagen des Kreis Offenbacher Schuldezernats, wenn er in der Schullandschaft herumfuhrwerken will, ohne je eine gemeinsame Lösung mit den Schulkonferenzen vor Ort gesucht zu haben.“

Bei Ihre ersten Schulreise, zunächst durch Seligenstadt, Georg-Hauptmann-Schule und der Matthias-Grünewald-Schule, hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender am Montag dieser Woche ein persönliches Bild vor Ort gemacht:

Und ihr Eindruck hat sich bestätigt, dass die Schulen, Schüler und ganz besonders die Kollegien nichts weniger brauchen können als Unruhe und Verunsicherung. Wo die SchülerInnenzahlen, bedingt durch den demographischen Wandel, zurückgegangen sind, haben sich die Schulen aufgemacht, die pädagogische Qualität zu verbessern. Pauly-Bender: „Und das ist doch gut so, oder?!”

Pauly-Bender hält nach ihren Besuchen gar nichts davon, die Schulen im Kreis durcheinander zu wirbeln, förmlich herum zu treiben und zu immer größeren Einheiten zusammen zu legen. „Da steht wohl etwas zu viel Shareholder-Philosophie der privatisierten Gebäudewirtschaft dahinter“, wettert die Abgeordnete, „und verweist darauf, dass Schulentwicklung in erster Linie der öffentlichen Bildung und ihrem pädagogischen Auftrag zu dienen habe.“

Pauly-Bender erwartet auch vom Kreis, Prioritäten zugunsten der Bildung zu setzen. Was Hänschen in seiner Schule nicht lernen darf, kann ihn am Ende leicht zur Kommunalen Arbeitsvermittlung treiben! „Wir können doch froh sein,“ argumentiert Pauly-Bender, wenn die Realschüler und –schülerinnen der Hauptmann-Schule bei steigender Konkurrenz um Lehrplätze infolge zurückgehender Zahlen weiter gut und vielleicht sogar noch besser mithalten können, wenn man der Schule die gewonnene Luft lässt.“

An die Adresse der CDU-Landesregierung geht der Appell der Landtagsabgeordneten, weniger Wahlgeschenke zu finanzieren, ja, – notfalls vielleicht sogar weniger Straßen zu bauen – , als bei der Bildung zu sparen! Der Kreis könnte jedenfalls schon einmal die bereits im Haushalt eingeplanten Wahlkampfmittel für die Großveranstaltung „Stadt und Land“ zugunsten der Schulen umbuchen. Auch kleine Beträge machen Mist!

Pauly-Bender hat sich an das Ministerium in Wiesbaden gewandt. Ministerin und Schulplaner sollten sich am Besten vor Ort anschauen, was ihr Rechenschieberdiktat in der hessischen Schullandschaft anrichtet!

Rechenschaft über Frauenfördererfolge zwischen 2002 und 2006 steht noch aus

Nach Ansicht der SPD-Landtagfraktion zeige die Regierungsnovelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ein grundlegend gestörtes Verhältnis zum verfassungsrechtlichen Gebot einer konsequenten Frauenförderung. Dr. Judith Pauly-Bender, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte heute erneut eine grundlegende Novellierung des Gesetzes und die sofortige Vorlage des im derzeit noch gültigen Gesetz verankerten Berichts. „So lange dieser Bericht nicht vorliegt, wissen wir nicht, welche Instrumente wirksam waren und welche nicht“, so Pauly-Bender. Eine Novelle müsse vor allen Dingen bewirken, dass der Frauenanteil in Leitungspositionen und in wichtigen Gremien in zügigen Schritten und in nennenswertem Umfang verbessert werde.

Download der Rede von Dr. Judith Pauly-Bender zur HGlG-Novelle im Hessischen Landtag am 5.10.2006.

Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz von 1993 war Pionierbaustein für einen sich erneuernden öffentlichen Dienst: Dieser sollte sich in vorbildlicher Weise selbst dazu verpflichten, die Frauenförderung zum Gegenstand einer modernen Personalentwicklung zu machen. Eine qualitätsorientierte Personalentwicklung des hessischen öffentlichen Dienstes sollte die „tradierten Einstellungs- und Beförderungskartelle unter Männern“ aufbrechen und durch die obligatorische Aufstellung von verbindlichen Frauenförderplänen für den gesamten öffentlichen Dienst die Karrierechancen gut ausgebildeter Frauen und Seiteneinsteigerinnen fördern.

„13 Jahre später darf sich das Gesetz nicht totlaufen an den neuen Strukturen, die die Verwaltungsreform, Personaleinsparungen und Privatisierungen bei Land und Kommunen mit sich bringen“, forderte Pauly-Bender. Dafür habe der verantwortliche Gesetzgeber Sorge zu tragen und an diesen verbindlichen Verfassungsauftrag werde die SPD die hessische CDU-Regierung immer wieder erinnern.

Die SPD-Landtagfraktion fordere von der CDU-Landesregierung eine Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes, welche die qualitative Frauenförderung im öffentlichen Dienst zum obersten Ziel mache und insbesondere die Einflüsse der neuen Verwaltungssteuerung und Personalplanung berücksichtige. „Wir brauchen in Hessen eine HGlG-Novelle, die so konsequent Beispiel gibt wie das Ursprungsgesetz von 1994.

Die Förderregelungen für den öffentlichen Dienst müssten wieder vorangehen und auch in die private Wirtschaft abstrahlen. Die weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die weiblichen Beschäftigten privater Arbeitgeber hätten gemeinsam das Anrecht auf Chancengleichheit, gerechten Lohn, gerechte Aufstiege und gerechte Zugänge zu Arbeitsplätzen, so Pauly-Bender.

„Wir erwarten von der CDU-Landesregierung, dass sie angesichts des demographischen Wandels und angesichts des internationalen Wettbewerbs das Thema einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen für die Zukunft und die Konkurrenzfähigkeit unseres Hochleistungsstandorts Hessen nicht verschläft.

Darüber hinaus bestehe die SPD-Landtagfraktion auf ihren parlamentarischen Rechten und verlangten die Beratung eines Regierungsberichts zur Frauenförderung zwischen 2002 und 2006. Die Novelle solle bis dahin zurückgezogen werden, forderte die Abgeordnete. „Speziell aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgebotes des Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ist der Gesetzgeber schließlich verpflichtet, die Instrumentarien des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes auf ihre Wirkungen zu überprüfen und auszuwerten, so Pauly-Bender abschließend.“

Download der Rede von Dr. Judith Pauly-Bender zur HGlG-Novelle im Hessischen Landtag am 5.10.2006.

Schulentwicklung in blindem Gehorsam gegenüber Wiesbaden

Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender ist bitter enttäuscht: Ihre Befürchtung, die von der örtlichen CDU, dem CDU Schuldezernenten Walter, seinen Kreiskollegen und dem CDU-Landtagsabgeordneten Lortz vor der Kommunalwahl gemachten Versprechungen, würden nach der Kommunalwahl schnell vergessen sein, hat sich bestätigt: “Ohne demokratische Konsenssuche vor Ort wurde jetzt – 6 Monate nach der Kommunalwahl – zugeschlagen und die bürokratischen Anordnungen aus Wiesbaden gehorsam umgesetzt”, kritisiert die Abgeordnete unter Verweis auf das bessere, demokratischerer Vorgehen anderer südhessischer Landkreise.

“Muss eine Behörde Eltern, Schulleitungen, Personal, den örtlichen Schulkonferenzen in dieser Form vor den Kopf gestoßen, wenn sich die Handlungsnotwendigkeit und damit aber auch bereits die Abstimmungsmöglichkeiten bereits seit Jahren abzeichnen”, fragt sich die Sozialdemokratin.

Ihrer Ansicht nach hätte die Schulentwicklungsplanung des Kreises die Chance gehabt, ihre Maßnahmen am Runden Tisch mit der Kommunalpolitik, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Eltern, den Schulleitungen, den Personalräten und Schülervertretungen konsensual abzustimmen.

Jetzt würden letztlich vollendete Entscheidungen verkündet, mit denen bereits der CDU-Landtagsabgeordnete rechtfertigend von Schule zu Schule geht.

Pauly-Bender hält ein solches Vorgehen für rücksichtslos und undemokratisch.

Und sie ist ärgerlich: Die Lippenbekenntnisse vor der Kommunalwahl waren offenbar nur Wählermanipulation: Vor der Kommunalwahl waren im Kreistag und Vorort von den CDU-Vertretern noch Versprechungen abgegeben worden. Nach der Kommunalwahl war dann alles schnell vergessen.

Insbesondere vergessen, dass der CDU-Schuldezernent die im Kreistag zugesagte Prüfung einer Klage, wie weit sich die Schulentwicklungsplanung überhaupt nach den Wiesbadener Rechenschieber-Anwesungen Vorschriften machen lassen muss.

Der CDU-Schuldezernent profiliert sich als Erfüllungsgehilfe eines unerbittlichen Bürokratismus mit der Brechstange.

Pauly-Bender sagt den örtlichen Schulleitungen und Eltervertretungen ihre Unterstützung zu.
Mit der Gerhard-Hauptmann-Schule und der Matthias-Grünewaldschule hat sie bereits Termine vereinbart.

Ohrfeige für die Ehrenamtlichen – gegen die Verabschiedung des CDU -Naturschutzgesetzes in Wiesbaden!

Gerade für den ohnehin übernutzten Ballungsraum stellt das von der Landesregierung vorgelegte neue Naturschutzrecht eine Bedrohung dar. Es soll in der kommenden Woche in Wiesbaden beraten werden und wird ganz besonders die verbliebenen Naturflächen des in seiner räumlichen Ausdehnung kleinen aber bevölkerungsstarken Kreis Offenbach betreffen.
Nach Ansicht von Pauly-Bender wird das Gesetz der weiteren Naturzerstörung Vorschub leisten.

Die SPD werde sich in Wiesbaden gegen die CDU-Vorschläge stellen. Nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Pauly-Bender sei insbesondere die Beseitigung von Landschaftsschutzgebieten nicht hinnehmbar. Dies verstoße in flagranter Form gegen die Lebensinteressen der Bevölkerung.
Pauly-Bender bezeichnet es als Ohrfeige für die vielen regionalen Ehrenamtlichen insbesondere in Nabu und BUND, dass sie mit der vorgesehenen Streichung des gesetzlichen Streuobstschutzes sowie der gleichfalls geplanten Streichung der Pflegepflicht in den Naturschutzgebieten um die Früchte ihrer jahrzehntelangen und in der Regel rein ehrenamtlichen Tätigkeit für die noch naturnahen Restflächen in der Kreis Offenbacher Gemarkung gebracht werden sollen.
Pauly-Bender zufolge wolle die CDU den Hessischen Naturschutz in die Knie zwingen. Nach der bereits erfolgten Schwächung der Naturschutzbeiräte sollten dem Naturschutz jetzt wichtige gesetzlicher Schutzvorschriften genommen werden. Auch die Streichung der Ahndungspflicht bei nachgewiesen Rechtsbrüchen gehöre dabei ins Bild!

Gegen die Presseverlautbarung des Verwaltungsratsvorsitzenden Lortz (CDU), mit der er das neue Sparkassengesetz der Landesregierung als Stärkung der Sparkassenträger zu feiern versucht, meldet sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender zu Wort:
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt dieses Gesetzesvorhaben ab! Wir sind uns sicher, dass das Gesetz das Einfallstor für zukünftige Privatisierungen ist und letztlich den kleinen Leuten ihre Sparkassen nimmt, so Pauly-Bender. Das Vorhaben ist ein beredter Ausdruck des Privatisierungswahns, der die hessische Landesregierung ergriffen hat.

Der Vorrang für Shareholder-Interessen gefährdet am Ende eine bewährte kreditwirtschaftliche Versorgung weiter Bevölkerungsteile, des Mittelstandes sowie die Position der Sparkassenbeschäftigten. Hierin stimmt die SPD den Befürchtungen des Hessischen Landkreistages zu!
Mit den Personalräten der Hessischen Sparkassen hat die Landtagsfraktion in einem Gespräch in Wiesbaden darüber Einigkeit erzielt, dass das von der Landesregierung vorgesehene Sparkassengesetz eine große Gefahr für die Zukunft der regional verankerten Sparkassen ist. Die geplante Einführung von Stammkapital macht die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligungen. Der dann mögliche Verkauf schwächt das Sparkassensystem insgesamt.
Anders als von Lortz behauptet, bestehe zwischen den Personalräten und der SPD Übereinstimmung, dass sich der Verkauf von Sparkassen eben nicht auf einen Erwerberkreis wie andere Sparkassen, kommunale Gebietskörperschaften und die Landesbank begrenzen lässt. Pauly-Bender: „Wer Sparkassen schrittweise zu Handelsobjekten macht, sägt an ihrem öffentlich-rechtlichen Charakter und öffnet die Tür für ihre Privatisierung zum Nachteil der Kunden und der mittelständischen Wirtschaft.“
Viele Gebietskörperschaften und Kommunalparlamente, der Hessische Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag haben sich in den vergangenen Monaten gegen die privatisierungsfreundliche Gesetzesreform gestellt. (Die Gutachten sind für die interessierte Öffentlichkeit und Presse der Homepage des Sparkassen Finanzgruppe Hessen Thüringen zu entnehmen: http://www.sparkassen-finanzgruppe-ht.de ) Sie alle sind sich einig, dass durch die Pläne der CDU-Landesregierung eine bewährte öffentlich-rechtliche Struktur umgekrempelt wird, die bislang gerade nicht nur nach brutaler Renditelogik funktioniert hat.
Dabei hätten die hessischen Sparkassen bereits selbst für ihre Wettbewerbsfähigkeit Sorge getragen: „Mit dem beschlossenen Verbundsystem haben die hessischen Sparkassen zusammen mit der Landesbank einen guten und einen hinreichenden Weg eingeschlagen, damit regional verankerte Institute auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben,“ so Pauly-Bender.
Ein wesentlicher Hinweis zum Schluss: Eine glasklare Kritik an den Gesetzgebungsvorhaben haben im übrigen der Hessische Sparkassenverband, also der Dachverband aller hessischen Sparkassen, und dessen Geschäftsführender Präsident, Gregor Böhmer, formuliert. (Auch diese Rede kann im Download auf der Internet Seite der Sparkassen-Finanzgruppe Hessen Thüringen eingesehen werden: http://www.sparkassen-finanzgruppe-ht.de )
Es wird das Geheimnis des Verwaltungsrats der Sparkasse Langen Seligenstadt bleiben, wie es angesichts dieses Sachverhalts möglich ist, dass der Verwaltungsratsvorsitzende Lortz die Argumente der Landesregierung öffentlich herunter betet. Man darf auf Aufklärung dieses merkwürdigen Sachverhaltes gespannt sein.
Den dauernden Verweis auf Europa hält Pauly-Bender für eine Ausrede und ein Ablenkungsmanöver. „Die CDU huldigt unter diesem Deckmäntelchen ihrer Privatisierungsideologie, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste“ resümiert die SPD-Politikerin.