Gegen die Presseverlautbarung des Verwaltungsratsvorsitzenden Lortz (CDU), mit der er das neue Sparkassengesetz der Landesregierung als Stärkung der Sparkassenträger zu feiern versucht, meldet sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender zu Wort:
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt dieses Gesetzesvorhaben ab! Wir sind uns sicher, dass das Gesetz das Einfallstor für zukünftige Privatisierungen ist und letztlich den kleinen Leuten ihre Sparkassen nimmt, so Pauly-Bender. Das Vorhaben ist ein beredter Ausdruck des Privatisierungswahns, der die hessische Landesregierung ergriffen hat.

Der Vorrang für Shareholder-Interessen gefährdet am Ende eine bewährte kreditwirtschaftliche Versorgung weiter Bevölkerungsteile, des Mittelstandes sowie die Position der Sparkassenbeschäftigten. Hierin stimmt die SPD den Befürchtungen des Hessischen Landkreistages zu!
Mit den Personalräten der Hessischen Sparkassen hat die Landtagsfraktion in einem Gespräch in Wiesbaden darüber Einigkeit erzielt, dass das von der Landesregierung vorgesehene Sparkassengesetz eine große Gefahr für die Zukunft der regional verankerten Sparkassen ist. Die geplante Einführung von Stammkapital macht die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligungen. Der dann mögliche Verkauf schwächt das Sparkassensystem insgesamt.
Anders als von Lortz behauptet, bestehe zwischen den Personalräten und der SPD Übereinstimmung, dass sich der Verkauf von Sparkassen eben nicht auf einen Erwerberkreis wie andere Sparkassen, kommunale Gebietskörperschaften und die Landesbank begrenzen lässt. Pauly-Bender: „Wer Sparkassen schrittweise zu Handelsobjekten macht, sägt an ihrem öffentlich-rechtlichen Charakter und öffnet die Tür für ihre Privatisierung zum Nachteil der Kunden und der mittelständischen Wirtschaft.“
Viele Gebietskörperschaften und Kommunalparlamente, der Hessische Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag haben sich in den vergangenen Monaten gegen die privatisierungsfreundliche Gesetzesreform gestellt. (Die Gutachten sind für die interessierte Öffentlichkeit und Presse der Homepage des Sparkassen Finanzgruppe Hessen Thüringen zu entnehmen: http://www.sparkassen-finanzgruppe-ht.de ) Sie alle sind sich einig, dass durch die Pläne der CDU-Landesregierung eine bewährte öffentlich-rechtliche Struktur umgekrempelt wird, die bislang gerade nicht nur nach brutaler Renditelogik funktioniert hat.
Dabei hätten die hessischen Sparkassen bereits selbst für ihre Wettbewerbsfähigkeit Sorge getragen: „Mit dem beschlossenen Verbundsystem haben die hessischen Sparkassen zusammen mit der Landesbank einen guten und einen hinreichenden Weg eingeschlagen, damit regional verankerte Institute auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben,“ so Pauly-Bender.
Ein wesentlicher Hinweis zum Schluss: Eine glasklare Kritik an den Gesetzgebungsvorhaben haben im übrigen der Hessische Sparkassenverband, also der Dachverband aller hessischen Sparkassen, und dessen Geschäftsführender Präsident, Gregor Böhmer, formuliert. (Auch diese Rede kann im Download auf der Internet Seite der Sparkassen-Finanzgruppe Hessen Thüringen eingesehen werden: http://www.sparkassen-finanzgruppe-ht.de )
Es wird das Geheimnis des Verwaltungsrats der Sparkasse Langen Seligenstadt bleiben, wie es angesichts dieses Sachverhalts möglich ist, dass der Verwaltungsratsvorsitzende Lortz die Argumente der Landesregierung öffentlich herunter betet. Man darf auf Aufklärung dieses merkwürdigen Sachverhaltes gespannt sein.
Den dauernden Verweis auf Europa hält Pauly-Bender für eine Ausrede und ein Ablenkungsmanöver. „Die CDU huldigt unter diesem Deckmäntelchen ihrer Privatisierungsideologie, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste“ resümiert die SPD-Politikerin.