Schulentwicklung in blindem Gehorsam gegenüber Wiesbaden
Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender ist bitter enttäuscht: Ihre Befürchtung, die von der örtlichen CDU, dem CDU Schuldezernenten Walter, seinen Kreiskollegen und dem CDU-Landtagsabgeordneten Lortz vor der Kommunalwahl gemachten Versprechungen, würden nach der Kommunalwahl schnell vergessen sein, hat sich bestätigt: “Ohne demokratische Konsenssuche vor Ort wurde jetzt – 6 Monate nach der Kommunalwahl – zugeschlagen und die bürokratischen Anordnungen aus Wiesbaden gehorsam umgesetzt”, kritisiert die Abgeordnete unter Verweis auf das bessere, demokratischerer Vorgehen anderer südhessischer Landkreise.
“Muss eine Behörde Eltern, Schulleitungen, Personal, den örtlichen Schulkonferenzen in dieser Form vor den Kopf gestoßen, wenn sich die Handlungsnotwendigkeit und damit aber auch bereits die Abstimmungsmöglichkeiten bereits seit Jahren abzeichnen”, fragt sich die Sozialdemokratin.
Ihrer Ansicht nach hätte die Schulentwicklungsplanung des Kreises die Chance gehabt, ihre Maßnahmen am Runden Tisch mit der Kommunalpolitik, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Eltern, den Schulleitungen, den Personalräten und Schülervertretungen konsensual abzustimmen.
Jetzt würden letztlich vollendete Entscheidungen verkündet, mit denen bereits der CDU-Landtagsabgeordnete rechtfertigend von Schule zu Schule geht.
Pauly-Bender hält ein solches Vorgehen für rücksichtslos und undemokratisch.
Und sie ist ärgerlich: Die Lippenbekenntnisse vor der Kommunalwahl waren offenbar nur Wählermanipulation: Vor der Kommunalwahl waren im Kreistag und Vorort von den CDU-Vertretern noch Versprechungen abgegeben worden. Nach der Kommunalwahl war dann alles schnell vergessen.
Insbesondere vergessen, dass der CDU-Schuldezernent die im Kreistag zugesagte Prüfung einer Klage, wie weit sich die Schulentwicklungsplanung überhaupt nach den Wiesbadener Rechenschieber-Anwesungen Vorschriften machen lassen muss.
Der CDU-Schuldezernent profiliert sich als Erfüllungsgehilfe eines unerbittlichen Bürokratismus mit der Brechstange.
Pauly-Bender sagt den örtlichen Schulleitungen und Eltervertretungen ihre Unterstützung zu.
Mit der Gerhard-Hauptmann-Schule und der Matthias-Grünewaldschule hat sie bereits Termine vereinbart.