Nach der ganztägigen Parlamentsanhörung zur HGlG-Novelle am gestrigen Tag forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, die CDU-Landesregierung erneut auf, ihren Entwurf zurückzuziehen und in einem beteiligungsorientierten Verfahren in wesentlichen Punkten zu überarbeiten. Die Kritik aus Rechtswissenschaft, Fachverbänden, Gewerkschaften, Frauenverbänden und Frauenbeauftragten war überwältigend einmütig.

Pauly-Bender wies darauf hin, dass die Novelle in einer Vielzahl wesentlicher Punkte unterhalb des Bundesniveaus (Bundesgesetze zur Frauenförderung) bliebe. Dies gelte für die Regelungen behinderter Beschäftigter, für die Ausgestaltung des Gender Mainstreaming, für die Regelungen im Falle von Privatisierungen, für die Vergabe freiwilliger Leistungen, für die so genannte Entscheidungsquote, für die Fortbildung, für die Rückkehrerinnen-Regelung, für die Teilzeit, für die Rechte der Frauenbeauftragten, für das Thema sexuelle Belästigung, für den Diskriminierungsbegriff, für die Frage der Sanktionen, und das Clearing im Falle von Kontroversen zwischen der Frauenbeauftragten und den Personalverantwortlichen einer Behörde.

Pauly-Bender resümierte, die CDU-Novelle betreibe die Frauenförderung widerwillig, unambitioniert und ohne Vision. Europaweit sei das Thema Frauenförderung als Mobilisierung des gut ausgebildeten und motivierten weiblichen Arbeitskräftereservoirs etabliert. Auch die Große Koalition in Berlin handele mittlerweile in diesem Geist, ebenso CDU-Länder wie beispielsweise Baden-Württemberg.

„Wieder einmal verfängt sich die hessische CDU in ihren Vorbehalten gegenüber jedweder Gleichheitspolitik. Im Falle der Frauenförderung nimmt sie in Kauf, gegen das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse zu handeln“, so Pauly-Bender.

Die sozialpolitische Sprecherin Petra Fuhrmann kritisierte die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Thema Frauenförderung in ihrem Forderungskatalog nach Deregulierung aufzunehmen. Pauly-Bender und Fuhrmann verwiesen auf die Verfassungspflicht des Grundgesetzes zur aktiven Frauenförderung. Pauly-Bender: „Das staatliche Frauenfördergebot ist nicht verhandelbar.“

Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender unterstützt Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule

Am heutigen Donnerstag übergibt eine Delegation aus Mainhausen, bestehend aus Bürgermeisterin Ruth Disser sowie VertreterInnen des Elternbeirats der Seligenstädter Gerhart-Hauptmann-Schule, Unterschriften für den Erhalt dieser Haupt- und Realschule an die hessische Kultusministerin Karin Wolff. Eingeladen von der Rodgauer Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender, die ebenfalls den Erhalt der Schule unterstützt, werben die Mainhausener direkt in Wiesbaden für Ihr Anliegen. Über 60% der Schülerinnen und Schüler der Gerhart-Hauptmann-Schule kommen aus Mainhausen, kein Wunder also, dass sich die Gemeinde Mainhausen für diese Schule stark macht.

Mit im Gepäck wird die Delegation eine Stellungnahme der Gemeinde sowie einen Beschluss der Gemeindevertretersitzung zum Erhalt der Schule haben, ein 4seitiges Papier, welches ausführlich die Gründe darlegt, weshalb die Schließung der Gerhart-Hauptmann-Schule für sie nicht nachvollziehbar ist. “Ich unterstütze den Erhalt der Schule, um ein qualitativ und quantitativ angemessenes gutes Schulangebot im Bereich Seligenstadt /Mainhausen zu haben. Dies kann nicht mit dem Rechenschieber in Wiesbaden erreicht werden, ohne die örtlichen Besonderheiten und Bedürfnisse außer acht zu lassen. Daher unterstütze ich auch gerne das Engagement der Schüler, Eltern, Lehrern und der Kommunalpolitik vor Ort.” so die Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender, “Es ist wichtig, dass die unmittelbar Betroffenen sich und ihrem Anliegen Gehör verschaffen können, um eine Lösung zu finden.” Bürgermeisterin Ruth Disser hofft, dass auch mit der Unterschriftenübergabe doch noch etwas gegen die Schließung getan werden kann: “Wir brauchen diese Schule! Frau Wolff soll sich mit unseren Argumenten auseinandersetzen. Dann wird sie feststellen, wie schwierig es sein wird, eine Schließung zu begründen. Gegen den Willen aller Betroffenen und gegen den eigenen Anspruch, Hessen zum Bildungsland Nummer Eins zu machen.”

Durchregiert ! Der Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach ist ein Beitrag zur CDU Schulpolitik und kein Beitrag zur Bildungsoffensive!
Dem schon vielfach und auch im Detail kritisierten Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach, den der Landrat heute eingebracht hat, steht die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender weiterhin mit großer Skepsis gegenüber.
In den Augen der Abgeordneten setzt dieser Schulentwicklungsplan die verfehlten Vorgaben der Schulpolitik des Landes Hessen „fast schon sklavisch“ um.
Im Kommunalwahlkampf habe dies noch ganz anders geklungen. Seinerzeit hatten Landrat Walter und andere CDU-Größen in Aussicht gestellt, dass sie die Schullandschaft im Kreis Offenbach gegen die Kürzungspolitik der Kultusministerin nötigenfalls auch mit juristischen Mitteln, jedenfalls aber mit allen politischen Mitteln stoppen würden. „Vor der Wahl ist in diesem Falle wirklich nicht nach der Wahl“, so Pauly-Bender.

Der eingebrachte Schulentwicklungsplan verfehlt die bildungspolitischen Gebote der Stunde vor allem aus zwei Gründen:

• Erstens: Er folgt der irrigen und schädlichen Vorstellung, man könne den Rückgang der Schülerzahl zum Anlass nehmen, an der Bildung zu sparen. Pauly-Bender: „Dies ist völlig abwegig, jeder Euro muss in der Bildung bleiben. Die zurückgehenden Schülerzahlen ermöglichen es nämlich, endlich mehr für die Bildungsqualität zu tun. Wer hier mit der Haushaltsheckenschere zulangt, hat von der notwendigen Bildungsoffensive nichts verstanden und die Zeichen der Zeit verkannt.
• Zweitens: Die Art und Weise wie hier von Wiesbaden mittels eines willfährigen Kreisausschusses bildungspolitisch durchregiert worden ist, zeugt von einer schlechten demokratischen Kultur. Von Bürgergesellschaft keine Ahnung! Die betroffenen Kollegien und Personalvertretungen, vor allem aber die Eltern, die für ihre Kinder die hauptsächliche Verantwortung tragen, wurden in einer unglaublichen Weise aus der Planerstellung ausgesperrt und durch die CDU-Sprecher, sofern diese sich überhaupt herabgelassen haben, in arroganter Weise abgefertigt. Dies zeugt von einem verstaubten Politikverständnis, das gerade im Bildungsbereich in keiner Weise zukunftsfähig ist.

Die Abgeordnete hofft, dass die düpierten Eltern und Lehrerkollegien, Personalvertretungen im Kreis Offenbach an dieser Vorgehensweise der Institutionen nicht verzweifeln.

Gerechte Löhne auch im Kreis Offenbach?

Den sozialen Konflikt im Bereich der Asklepioskliniken in Langen und Seligenstadt sieht die Sozialausschussvorsitzende im Hessischen Landtag Dr. Pauly-Bender mit großer Sorge:

Bei diesen Kliniken handelt es sich nicht um x-beliebige Wirtschaftsunternehmen, sondern um die tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung des Kreises Offenbach mit seinen über 340 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die erhebliche Störung des sozialen Friedens, die dort nunmehr eingetreten ist, ist nicht nur ein trauriges Kapitel für die ArbeitnehmerInnen und deren Familien, sondern kann auch die Bevölkerung, die auf die Sicherstellung ihrer Gesundheit angewiesen ist, nicht kalt lassen.

Zum ohnedies sehr problematischen Gehaltsgefüge im Gesundheitswesen finden sich nähere Informationen unter:http://www.mindestlohn.de/service/lohnschocker/

In den Augen der Abgeordneten Pauly-Bender versucht die Unternehmensleitung derzeit, die Löhne der Beschäftigten in einer unangemessenen Weise noch weiter nach unten zu drücken, obwohl in den ehemaligen Kreiskliniken seit der Privatisierung ohnedies Schmalhans Küchenmeister ist. „Niedrig- und Armutslöhne passen aller Erfahrung nach nicht zu einem qualitätsvollen Gesundheitswesen. Es handelt sich hier nämlich nicht um die Herstellung von Billigtextilien oder ähnlichen Produkten des kurzlebigen Konsums.“

Daher führt für die Sozialexpertin Pauly-Bender kein Weg daran vorbei, dass auch bei Asklepios die sozialen Belange der Beschäftigten endlich angemessen berücksichtigt werden.

Die Zuspitzung der jüngsten Zeit wirft in den Augen der Abgeordneten zudem ein sehr schlechtes Licht auf die Privatisierung der seinerzeitigen Kreiskliniken. Die düsteren Prophezeihungen der damals unterlegenen Privatisierungsgegner scheinen bei Asklepios Wirklichkeit zu werden:

Offensichtlich haben die damals politisch Verantwortlichen, die auch heute noch amtieren, in den Privatisierungsverträgen die sozial- und gesundheitspolitische Dimension des Vorgangs in vollständig unangemesser Weise vernachlässigt. Sie hätten daher allen Anlass, sich endlich in dem Arbeitskonflikt für eine gerechte Lohnentwicklung zu engagieren und die Zuschauertribüne zu verlassen, so wie dies die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt mit allem Recht erwarten.

Pauly-Bender erklärt sich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch und setzt sich bei der Unternehmensleitung für mehr soziale Gerechtigkeit und größere gesundheitspolitische Vernunft ein.

Sie hofft, dass bei etwaigen zukünftigen Klinikprivatisierungen im Lande Hessen den sozialen Belangen der Beschäftigten und den gesundheitspolitischen Interessen eine höhere Bedeutung beigemessen wird, als dies im Kreis Offenbach augenscheinlich geschehen ist.

Sozialdemokraten im Osten des Kreises Offenbach (Rodgau, Rödermark, Hainburg, Seligenstadt, Mainhausen) empört:

“Jeder Autofahrer und jede Autofahrerin im Osten unseres Kreises weiß, dass das von der Landesregierung ausgerufene “Staufreie Hessen” zu den Berufsverkehrszeiten eine blanke Ideologie ist, die sich nur mit der Abschaffung des Verkehrsfunks wird glaubhaft machen lassen“, schimpft die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender angesichts der Antwort, die sie in diesen Tagen von der Hessischen Landesregegierung zu den Sorgen und Nöten der Pendler und Pendlerinnen im Osten des Kreises Offenbach erhielt.

Angesichts der Verkehrsüberlastungen um den Tannenmühlkreisel sowie die Überlastung der A3 am Knotenpunkt Rodgau, wo neben den Verkehren aus dem östlichen Kreis Offenbach alle Verkehre zusammenlaufen, nämlich auch die aus Hanau, die aus Bayern und die aus dem Odenwald, habe die CDU Landesregierung den Kopf offenbar in den Sand gesteckt. Pauly-Bender erscheint es geradezu lächerlich, dass die Landesregierung keine weiteren Belastungen gemessen haben will!

Die Pendlerinnen und Pendler aus dem Kreis Offenbacher Osten, aus Hainburg, aus Froschhausen sowie aus Rodgau mit dem Frankfurter Riederwaldtunnel vertrösten zu wollen, erscheint auch den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern Dieter Reining, Heinz Seipel, beide Hainburg, Kai Gerfelder, Mainhausen, Heide Wolf, Seligenstadt, Jürgen Kaiser Rodgau, Rodgau, Armin Lauer und Daniel Weber, beide Rödermark, ein blanker Hohn! Wir rechnen damit, so Kai Gerfelder, auch Pressesprecher der SPD Kreis Offenbach, dass Roland Koch schon bis zur planerischen Umsetzung dieser Maßnahme gar nicht mehr im Amt ist!

Den Hinweis der Landesregierung auf ihre Maßnahmen, die Standspuren der A3 zur Entlastung als Fahrspuren freizugeben, nennt Pauly-Bender eine große Peinlichkeit: Nach dem dramatischen Unfalltod auf der Standspur der A3 und die offene Kritik des Automobilclub von Deutschland (AvD) an der Umwidmung der Standspuren, sollte die Landesregierung dringend überprüfen, ob sie sich ihrer verkehrspolitischen Verantwortung weiterhin auf Kosten der Sicherheit entledigen will!

Mit dem Blick auf die täglichen Ausweichverkehre, die durch den ganzen Kreis laufen, die Rodgauer und Rödermärker sowie die Odenwälder durch den Westkreis, die Kreis Offenbacher Mainschiene durch Hainburg, Seligenstadt und Hanauer zur Umfahrung des Kreiselengpasses Tannenmühle durch Hainburg und/oder Froschhausen, appelliert Pauly-Bender erneut dringend an die Landesregierung endlich fühlbar tätig zu werden.

Was eine Verkehrslenkungsanlage auf der A3 für die aus Würzburg kommenden Verkehre nach Frankfurt für die Flüssigkeit der A3 bringen soll, ist der im Rodgau seit über 40 Jahren ansässigen Abgeordneten schleierhaft!

“Vom Schönreden des Nichtstuns haben wir genug gehört, es wirkt zynisch für unsere Pendlerinnen und Pendler, die mobil bleiben müssen, um ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen”, resümiert Pauly-Bender.

Zur Kleinen Anfrage 16/5934

Weitere Ausweichverkehre durch die Ostkreiskommunen programmiert!

Die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Pauly-Bender zur verkehrspolitischen Lage in Hainburg hat die CDU Landesregierung in diesen Tagen beantwortet.
Die SPD Kommunalpolitiker Reining und Seipel zeigen sich wie die Abgeordnete Dr. Pauly-Bender sehr enttäuscht: “Wir hatten erwartet,“ so die SPD-Abgeordnete Dr. Pauly-Bender, „dass die regionalen CDU Vertreter für die Hainburger Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wiesbadener Freunden endlich auch mal was für Hainburg bewegen. Tatsache ist das blanke Nichtstun und immer neue Ausreden”.

Die Sozialdemokraten und ihre Abgeordnete kritisieren, die Landesregierung beriefe sich auf Zahlen von 2000, deren Interpretation mit der Verkehrsinitiative im Streit läge. An anderer Stelle der Beantwortung würde mehrfach offen zugegeben, dass von den zuständigen Stellen trotz mehrerer Anlässe zwischenzeitlich gar keine neuen Zahlen erhoben worden sind! „Das kann doch wohl nicht angehen,“ schimpft Dieter Reining, „offenbar interessiert sich die Landesregierung überhaupt nicht mehr für uns“. Pauly-Bender hält es nicht für ausgeschlossen, dass das die Wiesbadener Antwort auf die in CDU Kreisen missliebige Bürgerabstimmung gegen die Hainburger Westtangente ist.
Ärgerlich macht die SPD-Politikerin, dass sich die Landesregierung vor Ort nicht moderierend einmischen will und Hainburg immer wieder nur die vermeintliche Entlastung Umgehung Westtangente anbietet. Deren größte Gewinner sehen Reining, Seipel und Pauly-Bender im Hanauer Raum, der die Limesbrücke als weiterer Zubringer von der und auf die A3 über den Hainburger Katzenbuckel nutzen will.
Will die Landesregierung die Hainburger verhungern lassen, weil sie sich in ihren CDU-Hochburgen zu sicher wähnt, oder trägt Bessel seinen Parteifreunden gar nichts mehr vor, fragt sich Pauly-Bender, wenn die Landesregierung nicht beantworten will oder auch kann, wie es weiter gehen solle?!
Die Prognose der Landesregierung, die Weststangente würde keine Ausweichverkehre anziehen, weil die Verkehre die schneller flüssigere Autobahn bevorzugen würden, ist für Pauly-Bender ein blanker Zynismus: Der Stau um die Kreisel von der A3 ab und auf die A3 ist ja gerade der Anlass für die drohenden Ausweichverkehre! Die Straßen durch Hainburg und die Straßen durch Seligenstadt und Froschhausen werden mit Sicherheit dann benutzt werden, wenn der Kreiselknotenpunkt zuläuft und die Pendler und Pendlerinnen dort eben gar nicht mehr weiterkommen. Diese Vermutung hatte der Staatssekretär Abeln seinerseits nicht abstreiten können als Pauly-Bender mit den Hainburgern Kommunalpolitikern in Wiesbaden vorgesprochen hatte.

Die betreuungspolitischen Erklärungen, die die Hessische Sozialministerin anlässlich ihres Besuchs in Rodgau verlauten ließ, nimmt die örtliche Oppositionsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, seit 1991 Soziapolitikerin im Hessischen Landtag und seit 1999 Sozialausschussvorsitzende, zum Anlass, ihre Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen:

Auch beim Bambini-Programm hätten sich die Pläne der Sozialministerin – wie so oft – als Mogelpackung entpuppt. Kein einziger Cent Landesgeld werde mehr für das Programm aufgewendet. 100 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich schlicht und einfach umzubuchen, sei nun wirklich kein innovativer Ansatz (es handelt sich schließlich um Geld der Kommunen) und auch die 10 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt würden aus einem bereits vorhandenen Topf umetikettiert.

Im Übrigen fördere das Programm wieder nur Halbtagsplätze. „Wie will die Ministerin eigentlich ihre vollmundige Ankündigung für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, wenn die notwendige Schaffung von zusätzlichen Ganztagsbetreuungsplätzen weiter ausbleibt“, fragte die SPD-Politikerin. Hessen nehme bei der Zahl der Ganztagsplätze im Konzert der Flächenländer immer noch einen der hinteren Ränge ein.

„Wohlklingende Beteuerungen und die Erfindung von schlagkräftigen Begriffen allein genügen nicht. Hessen muss für eine bessere Kinder- und Familienpolitik wieder mehr Geld in die Hand nehmen. Ein Blick zurück in rot-grüne Regierungszeiten würde da schon sehr helfen“, so Dr. Pauly-Bender, „denn nach wie vor wendet die Landesregierung nur knapp ein Drittel der Landesmittel gegenüber 1998 auf. Also: Kein müder Cent mehr Landesmittel für die Kinderbetreuung.“
Pauly-Bender erscheint es beschämend, wie die Sozialdezernenten im Kreis Offenbach sich im „angeblichen Familienland Hessen“ derzeit anstrengen müssen, um die Angebote für die Unter-Dreijährigen und um die Ganztagsversorgung kämpfen müssen.

“Hessen lässt sich die Kinderbetreuung einfach zu wenig kosten“, argumentiert die Sozialdemokratin und kann die Vergleichszahlen aus der unmittelbaren Nachbarschaft Hessens anführen:

Bayern, mit ca. 12 Millionen Einwohnern ungefähr doppelt so groß wie Hessen, lasse 500 Millionen Euro an originären Landesmittel in die Kinderbetreuung fließen und trage auf diese Weise 40 Prozent der Kosten für Kinderbetreuung, summa summarum 40 x mehr als Hessen!
Nordrhein-Westfalen gibt 890 Millionen Euro eigenes Geld für die Kinderbetreuung, damit 24-mal mehr für jedes Kind auf die Einwohnerzahl bezogen!
Und schließlich Rheinland-Pfalz, das die Kleinkindbetreuung umfassend reformiere: Die dortige SPD/FDP-Koalition habe beschlossen, den Besuch des letzten Kindergartenjahres beitragsfrei anzubieten und die Kindertagesstätten schon für Zweijährige zu öffnen: Rheinland-Pfalz trage die Kosten für die ausfallenden Elternbeiträge, und Rheinland-Pfalz finanziere den personellen Mehrbedarf, der bei den Trägern anfällt, wenn auch die 2-jährigen schon in den Kindergarten dürfen, aus eigenen Mitteln!

Für Pauly-Bender fehlt es in Hessen im Kinderbetreuungsbereich nach wie vor an einer landespolitischen Initiative wie unter Rot-grün zwischen 1991 und 1999: Im Wesentlichen gebe die Hessische CDU-Regierung den Familien Worte und den Kommunen beschämend kleine Hilfen.