Die betreuungspolitischen Erklärungen, die die Hessische Sozialministerin anlässlich ihres Besuchs in Rodgau verlauten ließ, nimmt die örtliche Oppositionsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, seit 1991 Soziapolitikerin im Hessischen Landtag und seit 1999 Sozialausschussvorsitzende, zum Anlass, ihre Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen:
Auch beim Bambini-Programm hätten sich die Pläne der Sozialministerin – wie so oft – als Mogelpackung entpuppt. Kein einziger Cent Landesgeld werde mehr für das Programm aufgewendet. 100 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich schlicht und einfach umzubuchen, sei nun wirklich kein innovativer Ansatz (es handelt sich schließlich um Geld der Kommunen) und auch die 10 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt würden aus einem bereits vorhandenen Topf umetikettiert.
Im Übrigen fördere das Programm wieder nur Halbtagsplätze. „Wie will die Ministerin eigentlich ihre vollmundige Ankündigung für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, wenn die notwendige Schaffung von zusätzlichen Ganztagsbetreuungsplätzen weiter ausbleibt“, fragte die SPD-Politikerin. Hessen nehme bei der Zahl der Ganztagsplätze im Konzert der Flächenländer immer noch einen der hinteren Ränge ein.
„Wohlklingende Beteuerungen und die Erfindung von schlagkräftigen Begriffen allein genügen nicht. Hessen muss für eine bessere Kinder- und Familienpolitik wieder mehr Geld in die Hand nehmen. Ein Blick zurück in rot-grüne Regierungszeiten würde da schon sehr helfen“, so Dr. Pauly-Bender, „denn nach wie vor wendet die Landesregierung nur knapp ein Drittel der Landesmittel gegenüber 1998 auf. Also: Kein müder Cent mehr Landesmittel für die Kinderbetreuung.“
Pauly-Bender erscheint es beschämend, wie die Sozialdezernenten im Kreis Offenbach sich im „angeblichen Familienland Hessen“ derzeit anstrengen müssen, um die Angebote für die Unter-Dreijährigen und um die Ganztagsversorgung kämpfen müssen.
“Hessen lässt sich die Kinderbetreuung einfach zu wenig kosten“, argumentiert die Sozialdemokratin und kann die Vergleichszahlen aus der unmittelbaren Nachbarschaft Hessens anführen:
Bayern, mit ca. 12 Millionen Einwohnern ungefähr doppelt so groß wie Hessen, lasse 500 Millionen Euro an originären Landesmittel in die Kinderbetreuung fließen und trage auf diese Weise 40 Prozent der Kosten für Kinderbetreuung, summa summarum 40 x mehr als Hessen!
Nordrhein-Westfalen gibt 890 Millionen Euro eigenes Geld für die Kinderbetreuung, damit 24-mal mehr für jedes Kind auf die Einwohnerzahl bezogen!
Und schließlich Rheinland-Pfalz, das die Kleinkindbetreuung umfassend reformiere: Die dortige SPD/FDP-Koalition habe beschlossen, den Besuch des letzten Kindergartenjahres beitragsfrei anzubieten und die Kindertagesstätten schon für Zweijährige zu öffnen: Rheinland-Pfalz trage die Kosten für die ausfallenden Elternbeiträge, und Rheinland-Pfalz finanziere den personellen Mehrbedarf, der bei den Trägern anfällt, wenn auch die 2-jährigen schon in den Kindergarten dürfen, aus eigenen Mitteln!
Für Pauly-Bender fehlt es in Hessen im Kinderbetreuungsbereich nach wie vor an einer landespolitischen Initiative wie unter Rot-grün zwischen 1991 und 1999: Im Wesentlichen gebe die Hessische CDU-Regierung den Familien Worte und den Kommunen beschämend kleine Hilfen.