Mehrausgaben von 1,7 Mio Euro für den Kreis Offenbach

Das dünne Ergebnis zur Finanzierung der Kultur im Ballungsraum zeige letztlich, wie notwendig eine strukturelle Neuordnung der Rhein-Main-Region sei, doch auf diesem Gebiet erleben wir seit sieben Jahren Stillstand, so die Kreis Offenbacher Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender.
Laut Presseberichten der vergangenen Tage habe sich das Land Hessen, die Vertreter Frankfurts, des Main-Taunus- und Hochtaunuskreises und des Kreises Offenbach auf eine gemeinsame Finanzierung der Kultur im Rhein-Main-Gebiet geeinigt. Vorgesehen sei, dass die Kommunen des Ballungsraums von 2008 an 2,50€ und von 2011 an 5 € je Einwohner zur Finanzierung regionaler Projekte zur Verfügung stellen. Für den Kreis Offenbach würde dies von 2011 an Mehrausgaben von etwa 1,7 Mio Euro bedeuten. An die verantwortlichen Kommunalpolitiker im Kreis richtet die Rodgauer Landtagsabgeordnete den Appell, dass ein Beitrag zur Finanzierung der Kultur in der Region nicht zu Lasten der Kulturarbeit vor Ort gehen dürfe, nur weil das Land Hessen seiner Verantwortung für die Kulturregion Rhein-Main nicht gerecht werde.

Gerade die Kulturarbeit vor Ort, die Unterstützung von Vereinen, Kulturtreffs und kleinen Initiativen, verleiht dem kulturellen Leben in der Region seinen besonderen Charakter. Diese Arbeit darf nicht gekürzt und schon gar nicht aufgegeben werden, auch macht es keinen Sinn, sie gegen die Hochkultur in der Metropole aufzurechnen.

Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, inwieweit der Minimalkonsens den Herrn Kochs Parteifreund Joachim von Harbou, Präsident der IHK Frankfurt und Mitglied der Mediatorengruppe, mit eingefädelt hat, Bestand haben wird. Wesentliche Akteure, wie Wiesbaden, Hanau, Offenbach sowie die Landkreise Main-Kinzig und Wetterau sitzen noch nicht mit am Tisch und letztlich haben dann noch die kommunalen Gremien das letzte Wort.
Bedauerlich sei, dass es von Seiten der Landesregierung an einer wirklichen Konzeption für die Kultur-Region fehle. Es kann doch nicht sein, dass zunächst den Kommunen in die Tasche gegriffen werden soll und man sich erst im nächsten Schritt Gedanken mache, in welche Projekte investiert werde. Pauly-Bender bezweifelt, dass sich die Städte und Kreise bei dieser Vorgehensweise zur Kooperation überzeugen lassen.

Unterm Strich wird wieder einmal deutlich, die Landesregierung entwickelt keine Perspektiven für den Ballungsraum Rhein-Main. Stattdessen versucht sie es nun mit einer „Kulturzwangsabgabe-light“ und gefährdet wieder einmal die mögliche Zusammenarbeit in der Region insbesondere mit der Kernstadt Frankfurt. Außerdem wird die hessische Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung für die Kultur Region Rhein-Main nicht gerecht, auch spielt der für die Wirtschaft im Ballungsraum so wichtige, weiche Standortfaktor „Kultur“ für die Landesregierung keine Rolle, so die Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender abschließend.

Die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender zieht vor den Winterferien eine negative Bilanz der so genannten Unterrichtsgarantie plus. „Das Ganze ist ein großer Bluff der Kultusministerin und der Landesregierung, mit dem sie versuchen, den Menschen ein X für ein U vorzumachen“, so Pauly-Bender. Sie stützt sich dabei sowohl auf persönliche Gespräche mit Eltern und SchülerInnen als auch auf eine repräsentative Umfrage der SPD-Landtagsfraktion, in der deutlich wird, was die Eltern wirklich von diesem Angriff auf die Qualität des Unterrichts halten. 68 Prozent der Befragten mit schulpflichtigen Kindern im Haushalt halten die Idee nicht für sinnvoll, Fachunterricht durch Personen erteilen zu lassen, die keine Lehrkräfte sind. Dieses Ergebnis deckt sich mit der Resolution, die der Landeselternbeirat in seiner Sitzung am 9.Dezember einstimmig beschlossen hat: „Die Eltern lehnen den Einsatz von nicht pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften ab.“
Kurz gesagt: Wo Unterricht drauf steht, müssen Lehrer drin sein, wo ausgefallener Unterricht durch Betreuung ersetzt wird, sollte niemand – vor allem nicht die Kultusministerin – von Erfüllung der Stundentafel reden.

Mit dem Sündenfall der Operation düstere Zukunft hat die Landesregierung 1000 Lehrerstellen gestrichen, die für den Unterricht gebraucht werden. Ihre jetzige Zahlenakrobatik über die Zahl derer, die sich für einen Vertretungspool gemeldet haben, täuscht nicht darüber hinweg, dass die wenigsten davon eine abgeschlossene Ausbildung für ein Lehramt haben. Die Landesregierung nimmt bewusst in Kauf, dass die Qualität des Unterrichts sinkt, um von ihrem eigenen Versagen bei der Lehrerversorgung abzulenken.
Die Landesregierung unter Roland Koch es nicht geschafft, ihre vielfach versprochene 100prozentige Unterrichtsversorgung sicherzustellen und will davon ablenken, indem sie Hausmeister und Oberstufenschüler, arbeitsüberlastete Referendare und pädagogische Laien in die Klassen schicken. Was dort passiert und ob es die Schüler und Schülerinnen weiterbringt, ist nicht Gegenstand ihrer Bilanzen und offensichtlich auch für die Kultusministerin nicht von Interesse. Schließlich wurde die Verantwortung erfolgreich auf die Schulen abgewälzt, die den Sündenbock spielen sollen, wenn Aushilfskräfte mit ihrer Aufgabe vor einer Klasse überfordert sind oder wenn der von der Landesregierung garantierte Unterricht trotzdem ausfallen muss.

Auch hier ist die Wahrnehmung der Bevölkerung eine andere als die Botschaft von Ministerin Wolff. Auf die Frage, ob und wie der Unterrichtsausfall sich in letzter Zeit verändert habe, sagen 69 Prozent der Eltern, der Unterrichtsausfall sei gleich geblieben, 18 Prozent empfinden sogar, es falle mehr Unterricht aus.
Liest man dazu die Presseinformation des Kultusministeriums vom 6. Dezember: „Stundenausfall in den Promillebereich gedrückt“, ist die Reaktion ungläubiges Staunen. Aber vielleicht soll dies ja auch ein Hinweis an die Eltern sein, dass nach dem Genuss von alkoholischen Getränken auch der Glaube an die Unterrichtsgarantie leichter fällt.

Für minimalistische Frauenpolitik und tausender enttäuschter Frauen in Hessen hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, heute der Hessischen Sozialministerin Lautenschläger die „frauenpolitische Gurke 2006“ überreicht. Pauly-Bender konstatierte den absoluten frauenpolitischen Stillstand seit 1999, der allerdings mit der minimalistischen CDU-Novelle zum HGlG noch einmal einen traurigen Höhepunkt erfahren habe.

Die von der SPD nach der zweiten Lesung vorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge in Anlehnung an die bereits novellierten Gleichberechtigungsgesetze anderer CDU-Länder habe Lautenschläger noch nicht einmal gelesen. Zum Jahresende habe die Ministerin den Frauen Steine geschenkt. Nach wie vor erwarte die SPD-Landtagsfraktion den gesetzlich vorgeschriebenen Bericht, der bereits überfällig sei. Mit “Behauptungen zu gefühlten Frauenförderergebnissen und Behauptungen zu gefühlt geeigneten Förderinstrumenten” versuche sich Lautenschläger aus der Affäre zu bringen, da sie bis heute mit dem Thema nichts anfangen könne.

Pauly-Bender zeigte sich enttäuscht, dass sich die CDU-Frauen von ihrer Regierung in dieser Weise abspeisen ließen und nicht wenigstens intern auf die Barrikaden gingen, wenn ihre Ministerin in dieser Weise ausfalle. Die SPD Landtagsfraktion lehne die CDU-Novelle zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz heute in Dritter Lesung ab. Die Novelle bliebe sogar noch unter dem sonst üblichen CDU-Standard: Die CDU sei mit missionarischem Eifer unterwegs:

• gegen rechtliche Verpflichtungen zur paritätischen Teilhabe der Frauen in Gesellschaft, Politik, Karrierezugängen und Lohnchancen und ebenso
• gegen die Überwachung der Effektivität dieser staatlichen Vorgaben und
• gegen alle Maßnahmen, die ergriffen werden, Gleichheitsverstöße zu sanktionieren.

Pauly-Bender resümierte, die Landesregierung versuche nur, sich mit einer „schlappen Novelle” über die verfassungsmäßigen Runden zu bringen. „Gänzlich indiskutabel” sei für die SPD, dass die Landesregierung das mit deutschen Stimmen verabschiedete Europarecht sowie das Grundgesetz missachte.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, bezeichnet die HGlG-Novelle und die Frauenpolitik der CDU-Landesregierung in Hessen als gleichheitsfeindlich, undemokratisch und zukunftsblind.

Die Landesregierung habe sich im Schatten der Verfassungsfeierlichkeiten hingesetzt, um die Gleichheitspolitik für Frauen im öffentlichen Dienst wenigstens noch einmal so minimalistisch wie irgend möglich abzuhandeln. Denn das sei ihre hessische Mission: Sie habe sich vorgenommen, in der bundesweiten CDU-Riege in Frauenfragen gleichheitspolitisch soweit wie möglich hinten zu bleiben, so weit dies die Gegen wartsgesetze eben noch hergeben. Letzteres wurde der Landesregierung von überwältigend vielen Fachleuten in der eintägigen HGlG-Anhörung bescheinigt.

Was andere CDU Länder machen, interessiere sie ebenso wenig wie sie sich für die gleichstellungspolitischen Beschlüsse ihrer Bundestagsfraktion interessierten. Ja, sie interessiere sich noch nicht einmal für die Websites ihrer eigenen Bundesfrauenministerin.

In der Anhörung zur Novelle wurde von mehreren Seiten bescheinigt: Nicht nur das Bundesgleichstellungsgesetz, mit Ausnahme der FDP von allen Parteien im Deutschen Bundestag verabschiedet, ist frauenpolitisch weiter, ja selbst auch CDU- Ländergesetze wie das Bayerische Gleichstellungsgesetz oder das Chancengesetz von Baden-Württem berg. Allesamt Gesetze aus neuerer Zeit, zu denen auch schon erste Erfahrungen ausgewertet wurden, die man mit früheren gesetzlichen Regelungen gemacht hat, im Bundesbereich mit dem alten Frauenfördergesetz.

Pauly-Bender fragt daher: „Gibt es da noch irgendeinen Zweifel daran, aus welchen Gründen Sie uns den landesgesetzlich vorgeschriebenen Frauenförderbericht vorenthalten?! Es gibt nur eine mögliche Erklärung: Hessen soll sauber bleiben von zuviel Gleichheitspolitik!?“

Die CDU sei mit missionarischem Eifer unterwegs:

• gegen rechtliche Verpflichtungen zur paritätischen Teilhabe der Frauen in Gesellschaft, Politik, Karrierezugängen und Lohnchancen und ebenso
• gegen die Überwachung der Effektivität dieser staatlichen Vorgaben und
• gegen alle Maßnahmen, die ergriffen werden, Gleichheitsverstöße zu sanktionieren.

Die SPD Landtagsfraktion fordere die Landesregierung auch noch einmal in der Zweiten Lesung zur Novelle des HGlG auf, ihren Entwurf zurückzuziehen.

Pauly-Bender:„Gehen Sie in sich und überprüfen Sie, ob Sie noch zeitgemäß sind mit Ihren Weltbildern und der daraus resultierenden frauenpolitischen Halbherzigkeit. Es geht schon längst nicht mehr nur um Ihre persönlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der Arbeitsteilung zwischen dem vollerwerbstätigen Mann ohne nennenswerten Familienpflichten und der zu verdienenden Ehefrau, die in alle häuslichen Lücken springt und dem Ehemann, wenn es kalt ist, morgens noch Schal und Handschuhe anreicht, damit er nicht friert, falls er eine Panne hat und auch noch schnell die Hustenbonbons, damit das mit der Rede im Hessischen Parlament schön flüssig klappt“

Die Frauengleichstellung komme weltweit voran, Frauenförderrecht würde mit den deutschen Stimmen in Europa immer dichter gewoben und im Deutschen Bundestag käme es zu interfraktionell verabschiedeten Gesetzen. Internationales, europäisches und deutsches Verfassungsrecht wollten es so, dass sich auch die Regionalregierungen der Bundesländer endlich aufmachen, die Hürden für die gleichgestellte Erwerbsbeteiligung von Frauen einzureißen.

Zur FDP gewandt, sagte Pauly-Bender, es gehe um den Sozialstaatsauftrag für materiale Rechtsgleichheit. Der Staat solle und müsse kompensatorisch eingreifen. Wer hier deregulieren wolle, handele außerhalb unserer Verfassungsordnung und mache sich lächerlich überall dort, wo auf Niveau über das Thema Europäischer Beschäftigungspakt, Diversity als Mobilisierungsstrategie aller Beschäftigtenpotentiale und Gender Mainstreaming als Nachhilfestrategie für die versteinerten bequem gewordenen Sozialstaaten der alten Industrienationen gesprochen wird.

Das Polemisieren gegen Frauenquoten, Durchsetzungssanktionen, Evaluationsberichten, das Kneifen und Lachen beim Gender Mainstreaming sei eine reaktionäre Bewegung. Sie zeuge von Zukunftsblindheit. Was sie uns volkswirtschaftlich koste, das Verschleudern des ganzen Bildungs- und Energiepotentials der Frauen und Mädchen, müsse leider nicht von denen erstattet werden, die die Frauengleichstellung bis in die Gegenwart systematisch behindern.

Die SPD fordere die Rücknahme des Entwurfs und falls die Landesregierung das nicht über sich bringe, die Nachbesserung der Novelle auf das Fortschrittsniveau, das auf der Basis vernünftiger Evaluierungen sogar die CDU-Bundestagsfraktion und die CDU-Länder in Baden-Württemberg und Bayern zu verabschieden in der Lage waren.

Die SPD legt heute Abend dementsprechend Nachbesserungsanträge vor, bessere Regelungen, die sogar CDU-Kollegen vorgemacht haben. Pauly-Bender: „Wir werden zu sehen haben, ob sich die CDU-Landesregierung auch noch diese Nase aus dem Gesicht schneidet und auf ihrem widerwilligen und unambitionierten Vorschlag pocht.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, und die frauenpolitische Sprecherin, Dr. Judith Pauly-Bender, haben heute die Landesregierung aufgefordert, die derzeit in Beratung befindlichen Gesetze zur Gleichberechtigung (HGlG) und zur Kinder- und Jugendhilfe zurückzuziehen.

„Wir fordern die Sozialministerin auf, die bestehenden Gesetze für ein Jahr zu verlängern und sichern ihr für diesen Schritt auch unsere Unterstützung im Parlament zu“, sagten Fuhrmann und Pauly-Bender. Nur so sei zu gewährleisten, dass die in der schriftlichen und mündlichen Anhörung vorgetragenen Einwände der fachlich befassten Verbände und Organisationen berücksichtigt werden könnten.

Fuhrmann und Pauly-Bender berichteten, dass es in den Anhörungen massive Kritik an beiden Gesetzentwürfen gegeben hätte. So sei in Bezug auf das Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vor allen Dingen kritisiert worden, dass entscheidende Regelungen nunmehr auf die Verordnungsebene geschoben worden seien und damit für die Träger keine Rechtssicherheit mehr gegeben sei. „Darüber hinaus fehlt im Bereich der Kinderbetreuung jegliche Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans“, monierte Fuhrmann. Wer aber aus der Pisa-Studie Konsequenzen ziehen wolle, dürfe nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern müsse auch die entsprechenden Gesetze ausgestalten.

Das von Frau Lautenschläger angekündigte Projekt, Hessen zum Land der Tagesmütter zu machen, drohe in eine Schmalspurbetreuung abzurutschen. „Vor allen anderen haben die Betroffenen selbst, nämlich die Verbände der Tagespflege, angemahnt, dass hier Qualitätsstandards festgeschrieben werden müssen“, so Fuhrmann. Es könne nicht sein, dass es „Großpflegestellen“ geben könne, die jegliche Zulassung umgehen könnten.

„Die Landesregierung will es möglich machen, dass Private mit Kinderbetreuungseinrichtungen Profite erwirtschaften können. Dem wird die SPD nicht zustimmen“, sagte Fuhrmann. Es sei nicht verständlich, wenn Gewinne dadurch möglich gemacht würden, dass es Landeszuschüsse gebe.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, forderte die CDU-Landesregierung vor der zweiten Lesung am 11. Dezember auf, ihren HGlG-Entwurf zurückzuziehen und in einem beteiligungsorientierten Verfahren in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.

Es zeuge von einem grundlegend „gestörten Demokratieverständnis“, dass die Landesregierung dem Parlament den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluationsbericht zur Frauenförderung im Lande vorenthalte. Offenbar solle die Öffentlichkeit nicht erfahren, wie „skandalös unterrepräsentiert“ Frauen in wichtigen Gremien wie im Rundfunkrat oder den Sparkassenaufsichträten in der Fläche seien. Und verschwiegen werden solle auch, wie viele Frauen dem Schutz des Gesetzes entzogen wurden – per Privatisierung oder auch durch die großen Sparkassenfusionen per Staatsvertrag.

Dass die Novelle gegen elementare Mindeststandards der Frauenförderung verstoße, hätten alle Fachleute aus Fachverbänden, Gewerkschaften, Frauenverbänden und Frauenbeauftragten befunden, übrigens auch alle politischen Frauenorganisationen in Hessen! Einigkeit bestünde darin, dass es an den Mindeststandards zur verfassungsrechtlich vorgeschriebenen wirksameren Weiterführung der Frauenförderung fehle. Insbesondere fehle:

• eine verbindliche Ziel- und Entscheidungsquote zur Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen für alle Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst – auch bei Verlagerung in private Rechtsformen
• eine nicht nur deklaratorische Verankerung der Gender-Mainstreaming-Methode
• die Bestellung von weisungsunabhängigen Frauenbeauftragten sowie Widerspruchs- und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Klagerecht bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

Pauly-Bender bemängelte, die Landesregierung versuche nur, sich mit einer „schlappen Novelle“ über die verfassungsmäßigen Runden zu bringen. „Gänzlich indiskutabel“ sei für die SPD, dass die Landesregierung das mit deutschen Stimmen verabschiedete Europarecht sowie das Grundgesetz missachte. Damals wie heute verstecke sie sich hinter Gleichheitsgegnern mit dem Argument, die Frauenförderung sei in den 80er Jahren „überregelt“ worden. Pauly-Bender: „In Hessen verteidigt eine stehen gebliebene Union Gleichheitsfeindlichkeit und undemokratische Teilhaberestriktionen für Frauen. Letztlich sei die Hessen CDU zukunftsblind und verschlafe die volkswirtschaftlichen Anforderungen der Zeit. Es wird auch in Hessen keine wirtschaftliche Hochleistung auf Dauer geben, wenn die Politik die alten Kartelle gegen die Herstellung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes von Männern und Frauen verteidigt statt sie einzureißen.“

Die beiden SPD-Politikerinnen sicherten zu, dass ihre Fraktion eine Verlängerung der derzeit gültigen Gesetze um ein Jahr mittragen würde. Dies würde eine ordnungsgemäße Beratung der Entwürfe im Rahmen eines zeitlich korrekten parlamentarischen Ablaufs möglich machen. „Wer im Hauruck-Verfahren Gesetze durchpauken will, setzt sich dem Risiko aus, wichtige Dinge zu übersehen. Wir halten beide Bereiche für so elementar, dass wir dies nicht ohne Not tun sollten“, stellten Fuhrmann und Dr.Pauly-Bender fest und forderten die Landesregierung auf, das Angebot der SPD anzunehmen.

Im Anschluss an die im Hessischen Landtag durchgeführte Anhörung zeigte sich die frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, über das Vorgehen der Bundesregierung gegen Zwangsverheiratungen erfreut. Diese bezeichne Zwangsverheiratungen als „schwere Menschenrechtsverletzung, die nicht hingenommen werden kann“.

Die Anhörung des Innen- und des Sozialpolitischen Ausschusses habe gezeigt, wie groß der Bedarf sei, Zwangsverheiratungen konkret rechtlich zu verbieten und somit viele junge Frauen wirksam vor einer faktischen Entrechtung zu schützen. Die SPD-Politikerin erklärte, der Koalitionsvertrag beinhalte nicht nur das Vorhaben, alle zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen geeigneten Instrumente zu prüfen. Erfreulich sei auch der soeben angelaufene zügige Einstieg in die Bearbeitung des Themas. Die versprochene Überprüfung, ob eine bundesweite Rufnummer – die so genannte Helpline für Fälle von Gewalt gegen Frauen – eingerichtet werden solle, könne auch Hessen zugute kommen. Gleiches gelte für die beabsichtigte bundesweite Erhebung zum Ausmaß und zur Charakteristik des Phänomens Zwangsheirat in Deutschland.

Allerdings – und auch dies hätten die Sachverständigen deutlich zum Ausdruck gebracht – dürfe man mit den ersten Schritten der Bekämpfung der Zwangsheirat nicht auf eine Evaluation warten oder mit Blick auf die meist nicht zu ermittelnde Dunkelziffer gar davon abhängig machen. Außerdem, so Dr. Pauly-Bender, müssten auch die so genannten Vertragsehen mit in diesen Focus einbezogen werden, da auch hier nach den Erfahrungen der Sachverständigen nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese gegen den Willen der Betroffenen vereinbart würden.

Zu begrüßen sei in jedem Fall die sachliche Art und Weise, in der sich die Bundesregierung dieses gesellschaftspolitischen Themas annehme. „Wer sich mit dem Thema aufrichtig befassen will, muss für Aufklärung werben und ausreichende Hilfsangebote zur Verfügung stellen, anstatt diffuse Stimmungsmache gegen muslimische Zuwanderungsgruppen zu machen. „Es ist notwendig, dass in Deutschland konsequent, aber entschieden und in Abstimmung mit den Vertretungen der Zuwanderinnen- und Zuwanderergruppen gegen Menschenrechtsverstöße vorgegangen wird“, sagte Pauly-Bender.

Die Hessische Landesregierung habe hier bislang ein ausreichendes Engagement eher vermissen lassen und darüber hinaus durch die massiven Einschnitte der „Operation Düstere Zukunft“ im Sozialbereich, die Hilfs- und Unterstützungsangebote beschnitten und damit die Situation der Betroffenen deutlich verschlechtert.