Mehrausgaben von 1,7 Mio Euro für den Kreis Offenbach

Das dünne Ergebnis zur Finanzierung der Kultur im Ballungsraum zeige letztlich, wie notwendig eine strukturelle Neuordnung der Rhein-Main-Region sei, doch auf diesem Gebiet erleben wir seit sieben Jahren Stillstand, so die Kreis Offenbacher Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender.
Laut Presseberichten der vergangenen Tage habe sich das Land Hessen, die Vertreter Frankfurts, des Main-Taunus- und Hochtaunuskreises und des Kreises Offenbach auf eine gemeinsame Finanzierung der Kultur im Rhein-Main-Gebiet geeinigt. Vorgesehen sei, dass die Kommunen des Ballungsraums von 2008 an 2,50€ und von 2011 an 5 € je Einwohner zur Finanzierung regionaler Projekte zur Verfügung stellen. Für den Kreis Offenbach würde dies von 2011 an Mehrausgaben von etwa 1,7 Mio Euro bedeuten. An die verantwortlichen Kommunalpolitiker im Kreis richtet die Rodgauer Landtagsabgeordnete den Appell, dass ein Beitrag zur Finanzierung der Kultur in der Region nicht zu Lasten der Kulturarbeit vor Ort gehen dürfe, nur weil das Land Hessen seiner Verantwortung für die Kulturregion Rhein-Main nicht gerecht werde.

Gerade die Kulturarbeit vor Ort, die Unterstützung von Vereinen, Kulturtreffs und kleinen Initiativen, verleiht dem kulturellen Leben in der Region seinen besonderen Charakter. Diese Arbeit darf nicht gekürzt und schon gar nicht aufgegeben werden, auch macht es keinen Sinn, sie gegen die Hochkultur in der Metropole aufzurechnen.

Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, inwieweit der Minimalkonsens den Herrn Kochs Parteifreund Joachim von Harbou, Präsident der IHK Frankfurt und Mitglied der Mediatorengruppe, mit eingefädelt hat, Bestand haben wird. Wesentliche Akteure, wie Wiesbaden, Hanau, Offenbach sowie die Landkreise Main-Kinzig und Wetterau sitzen noch nicht mit am Tisch und letztlich haben dann noch die kommunalen Gremien das letzte Wort.
Bedauerlich sei, dass es von Seiten der Landesregierung an einer wirklichen Konzeption für die Kultur-Region fehle. Es kann doch nicht sein, dass zunächst den Kommunen in die Tasche gegriffen werden soll und man sich erst im nächsten Schritt Gedanken mache, in welche Projekte investiert werde. Pauly-Bender bezweifelt, dass sich die Städte und Kreise bei dieser Vorgehensweise zur Kooperation überzeugen lassen.

Unterm Strich wird wieder einmal deutlich, die Landesregierung entwickelt keine Perspektiven für den Ballungsraum Rhein-Main. Stattdessen versucht sie es nun mit einer „Kulturzwangsabgabe-light“ und gefährdet wieder einmal die mögliche Zusammenarbeit in der Region insbesondere mit der Kernstadt Frankfurt. Außerdem wird die hessische Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung für die Kultur Region Rhein-Main nicht gerecht, auch spielt der für die Wirtschaft im Ballungsraum so wichtige, weiche Standortfaktor „Kultur“ für die Landesregierung keine Rolle, so die Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender abschließend.