Rodgau/ Wiesbaden – Ein Jahr vor der Landtagswahl am 27.Januar 2008 sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Pauly-Bender die Hessische SPD „als klare Alternative zur verbrauchten CDU-Landesregierung“. Pauly-Bender erklärte, dass die SPD Hessen mit Ihrer Landtagsfraktion insbesondere in den Bereichen Bildung und Familie sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien ein Gegenmodell zur Hessen-CDU bietet: „Wir wollen Chancengleichheit statt Auslese, gute Schul- und Studienbedingungen und keine Studiengebühren, Ganztagsangebote für den Kindergarten und Schule, den Ausstieg uns der Atomausstieg und eine umweltverträgliche und zukunftsgerichtete Energieerzeugung, die auch neue Arbeitsplätze schafft “, erklärt Die Abgeordnete.
Mit Andrea Ypsilanti habe die SPD eine Spitzenkandidatin, die ein alternatives Politikmodell zu Roland Koch verkörpere. „Sie steht für einen anderen Stil in der Politik und für den Interessenausgleich, der soziale Verantwortung, wirtschaftliche Stärke und ökologischer Vernunft zusammenführt“, sagte die Sozialdemokratin.
Die Regierung Koch habe eine schlechte Bilanz zu verantworten. Die Arbeitslosenquoten vom Dezember zeigten dies. In Hessen betrage die Arbeitslosenquote 8,1 %. Selbst das ehemalige Agrar- und Weinbauland Rheinland-Pfalz habe mittlerweile eine niedrigere Arbeitslosigkeit (7,1%). Die Chancen für Schulabgänger einen Ausbildungsplatz in Hessen zu ergattern, seien bundesweit die schlechtesten.
„Auch in der Bildungspolitik geht es abwärts. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bildungsmonitor 06 festgestellt, dass Hessen im Bundesvergleich bei den weiterführenden Schulen auf den vorletzten Platz der Bundesländer und bei den Hochschulen auf den letzten Platz abgerutscht ist. Aus dem Bundesländerranking der Wirtschaftswoche geht hervor, dass Hessen das Schlusslicht aller Bundesländer bei der Schüler–Lehrer Relation ist“, sagte Pauly-Bender. Um dies zu kaschieren, mache die Landesregierung bei dem Programm „Unterrichtsgarantie plus“ Laien zu Lehrern.
Mit den von der CDU beschlossenen Studiengebühren werde die Auslese für das Studium noch weiter verstärkt und die ohnehin zu geringe Zahl von Studienabschlüssen vermindert sich weiter.
Die SPD wird Pauly-Bender zu Folge dafür eintreten, dass wieder das Kind im Mittelpunkt der Bildungspolitik steht. „Das heißt für uns“, so Pauly-Bender wörtlich, „individuelle Förderung möglichst in einer Ganztagsschule, in der jedem Kind so lange wie möglich alle Bildungsabschlüsse offen stehen und Chancengleichheit garantiert wird“.
Wirtschaftspolitisch sei wichtig, den Mittelstand zu unterstützen. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werde ein enormes Jobprogramm gestartet, das die Handwerker und mittelständische Firmen stützen wird. Mit dem Programm „Neue Energie für ein atomstromfreies Hessen“ will die SPD die Atomkraftwerke in Biblis durch erneuerbare Energien ersetzen. Damit könnten rund 40.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Pauly-Bender zum Schluss: „Das bis zur Landtagewahl verbleibende Jahr werden wir dazu nutzen, Woche für Woche unsere Alternativen zur Politik von Ministerpräsident Kochs aufzuzeigen. Der hessischen SPD geht es um den Politikwechsel und nicht um neue Namensschilder an den Ministerien“.