Bürger können Verfassungsklage kostenlos unterstützen

Die SPD Rodgau, die Rodgauer Jusos und die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender unterstützen die Unterschriftenkampagne gegen die von der Landesregierung vorgesehene Erhebung von Studiengebühren an hessischen Universitäten und Hochschulen und rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, daran teilzunehmen. Am Aschermittwoch, den 21. Februar 2007 wollen sie die Unterschrift beim Einwohnermeldeamt leisten und würden sich freuen, dies gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern Rodgaus zu tun. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Bürgerbüro. Benötigt wird ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, das benötigte Formular muss
vor den Augen der VerwaltungsmitarbeiterInnen unterschrieben werden.

Die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Studiengebühren stoßen landesweit auf Protest. So wird die SPD-Landtagsfraktion eine Klage gegen das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren vor dem Staatsgerichtshof erheben. Darüber hinaus findet eine landesweite Unterschriftenkampagne für eine Verfassungsklage statt. Zu diesem Zweck müssen mindestens ein Prozent der wahlberechtigten Hessinnen und Hessen einen Antrag gestellt haben, das sind derzeit 43.308 Personen. Voraussetzung ist die eigenhändige Unterzeichnung des Antrags beim Einwohnermeldeamt und die Bescheinigung über die Stimmberechtigung, die auch das Amt ausstellt. Den einzelnen BürgerInnen entstehen dabei keine Kosten.
„Wir wollen mit dieser Aktion unsere vehemente Ablehnung gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen zum Ausdruck bringen, da der Zugang für sozial Schwächere erschwert wird und das Gesetz im Widerspruch zur hessischen Verfassung steht“, so die Landtagsabgeordnete Pauly-Bender.
Gemeinsam mit den Jusos wird sie direkt vor der Aktion zwischen 15.30 Uhr und 16.45 Uhr am Aschermittwoch interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Juso-Raum, Alte Schule, Jügesheim, zur Verfügung stehen, um zu informieren und zu diskutieren. Hier werden auch die entsprechenden Formulare bereitgehalten.

Dr. Pauly-Bender: Land muss in Zukunft unserer Gesellschaft investieren

„Familienpolitik ist Zukunftspolitik. Wer möchte, dass möglichst viele Kinderwünsche auch realisiert werden, muss Familien effektiv unterstützen und entsprechend in Infrastruktur für Kinderbetreuung investieren,“ sagte heute die Rodgauer Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender.

Bis zur Landtagswahl am 27.Januar 2008 präsentiere die SPD jede Woche ein Thema, das die Alternative zur verbrauchten Politik der CDU-Landesregierung deutlich mache. In dieser Woche sei es das Thema Familie.
„Die SPD will eine zuverlässige Ganztagsbetreuung statt Halbtagsangebote mit Mittagstisch, Qualität in der Betreuung statt Billigmodelle in der Tagespflege, die Kompetenzen der Eltern stärken statt Ausstieg aus der Erziehungsberatung, Ganztagsschulen mit Profis statt Amateure für die so genannte Unterrichtsgarantie plus und die Familien entlasten statt Studiengebühren erheben,“ betonte Pauly-Bender.
Für die SPD sei eine kinderreiche Gesellschaft nicht nur menschlich reicher, sondern auch ökonomisch stärker und für die Zukunft besser gerüstet. „Es wird Zeit, endlich echte Familienpolitik zu machen statt PR-Shows wie „Familientage“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin. Familienpolitik sei eben nicht zum Nulltarif zu haben. “Wir brauchen endlich eine bessere finanzielle Förderung durch das Land statt Finanzierung zu Lasten der Kommunen.“

Nachdem bekannt geworden sein, die Landesregierung am 3. März alle hessischen Schulleiter zu einem „Kongress“ mit dem Thema eigenverantwortliche Schule in der Frankfurter Jahrhunderthalle dienstverpflichtet, um aus dem Mund von Ministerpräsident Roland Koch und Kultusministerin Wolff die Botschaften für das Wahlkampfjahr 2007 entgegenzunehmen, habe die SPD-Landtagsfraktion umgehend einen Fragenkatalog zu der Veranstaltung an Kultusministerin Wolff geschickt und Aufklärung verlangt, dies teilte die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender mit. Allerdings habe die Kultusministerin auf das Schreiben nicht reagiert.

„Ganz offensichtlich will Frau Wolff keine Aussagen zu dem Schulleiterkongress machen, der nun ein weiteres Mal für Schlagzeilen gesorgt hat“, so Pauly-Bender weiter. Das lege den Verdacht nahe, dass die Ministerin in Erklärungsnöten sei, weil es sich bei der Veranstaltung tatsächlich eher um Wahlkampf auf Staatskosten als um eine dienstlich notwendige Konferenz mit den Schulleiterinnen und Schulleitern handele.
Es sei bestürzend, dass anscheinend die Grenze zwischen Regierungs- und Parteiarbeit von dieser Landesregierung verwischt werde. Wenn sich dies bestätigen würde, dann wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang im demokratischen Hessen, verdeutlichte die Abgeordnete.
„Die SPD hat daher einen Dringlichen Berichtsantrag (Anlage) in den Landtag eingebracht, der unsere Fragen enthält. Jetzt muss die Landesregierung im Ausschuss Stellung nehmen und kann sich nicht wegducken“, so Dr. Pauly-Bender abschließend.